620 Ergebnisse für Eigenbedarf
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung. Ein solcher Fall beschäftigte jüngst …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren nach sich ziehen. Für „nicht geringe Mengen“ werden Besitz und Handel mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren belegt. Bei Geringfügigkeit der Schuld, z.B. Wenn eine geringe Menge zum Eigenbedarf erworben wurde …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Immer häufiger liest man in den Medien von einer Zunahme von Eigenbedarfsküdigungen, gar von einer Trickserei mit Eigenbedarf. Auf Seiten der Vermieter und Mieter löst diese Berichterstattung Verunsicherung aus, insbesondere dann …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… besteht (§ 573, Abs. 1 Satz 1 BGB). Was ist Eigenbedarf? Eigenbedarf setzt (Stellvertretend für viele: Entscheidung des BGH vom 16.12.2009; Az. VIII ZR 313/08) voraus, daß der Vermieter den Selbstnutzungswunsch ernsthaft beabsichtigt …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Grundsätzlich kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen und bei wirtschaftlicher Verwertung der Mietsache. Beide Kündigungen sind ordentlich fristgemäße und müssen entsprechend sorgfältig begründet werden. Mit vorheriger Abmahnung …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Für Vermieter gibt es wenige Gründe, ein Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden. Einer der Gründe ist der Eigenbedarf. Wenn ein Vermieter das Mietverhältnis wegen berechtigten Eigenbedarfs gekündigt hat, kann es dennoch vorkommen …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… sie verpflichtet, mit ihrer Kündigung des Mietvertrages beispielsweise wegen Eigenbedarf oder sonstigem berechtigten Interesse, 5 Jahre zu warten. Nun, nach Wegfall der beiden Gemeinden aus der Mieterschutzverordnung, ist es den Vermietern möglich …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wenn bei dem Beschuldigten Drogen in Mengen, die den Eigenbedarf übersteigen, sichergestellt werden, oder wenn Zubehör wie Feinwaagen und Abpacktütchen gefunden wird, begründet das den Verdacht auf Handel. Wenn eine Plantage bei Ihnen entdeckt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Hierbei sind nur geringere Mengen zugelassen, und Sie sollten nur mitbringen, was Sie als Eigenbedarf glaubhaft machen können. Was muss ich zur korrekten Verzollung wissen? Sie sollten sich vor Antritt einer Reise über die Reisefreimengen …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Geringe Menge und Eigenbedarf sind bei einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren wegen Drogen / Betäubungsmittel (BtM) oftmals relevante Fragen bezüglich der Strafbarkeit. Als Verteidiger & Anwalt in München geben wir Ihnen …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass das Eigentum durch das Grundgesetz geschützt ist. Dieser Schutz lässt eine Eigenbedarfskündigung nur dann unwirksam werden, wenn der Vermieter den Eigenbedarf als Kündigungsgrund missbraucht. Die Gerichte dürfen daher nur prüfen, ob …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… 2 BGB). 2. Selbstbehalt der Eltern beim Volljährigenunterhalt Auch beim Volljährigenunterhalt ist ein sog. notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) zu berücksichtigen. Gegenüber volljährigen privilegierten Kindern, die im Haushalt …
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16.03.2021
von Rechtsanwältin Anna Pac
… ist sich in einer allgemeinen Schulausbildung befindet. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber volljährigen privilegierten Kindern, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… nach § 374 AO (Abgabenordnung) erfüllen. Im übrigen können Zigaretten für den Eigenbedarf (200 Zigaretten oder 250g Tabak) nach Deutschland eingeführt werden. Was bleibt ist die Vernunft Rauchen ist unvernünftig, dass bleibt unbestritten …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… kündigen. Andere Kündigungen, z. B. wegen Eigenbedarfs, bleiben aber möglich. Wichtig ist jedoch zu wissen: Die zu wenig gezahlte Miete muss nachbezahlt werden! Das Gesetz räumt dem Mieter nur die Möglichkeit ein, Mieten später zu bezahlen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… wird? Die meisten Fälle betreffen Räumungsklagen – etwa aufgrund von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, wegen Pflichtverletzungen oder wegen Eigenbedarfs. Die früher häufigen Streitigkeiten wegen Schimmelschäden nehmen ab. Das gilt auch für …
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15.05.2020
… mit Nennung des wichtigen Grunds schriftlich mitteilen. Darin ist dem Mieter eine Frist von 1 – 2 Wochen nach Erhalt des Schreibens zum Räumen der Wohnung einzugestehen. Eigenbedarf Der Vermieter benötigt die vermieteten Räume selbst oder für …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietvertrages (§ 573 BGB). Das besteht z. B., wenn der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann. In diesem Fall ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und immaterieller Mittel arbeitstechnische Zwecke verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 28.10.10 Az. 2 AZR 392/08). Ein selbstständiger Betrieb im arbeitsrechtlichen Sinn liegt also beispielsweise …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… der Miete im Zeitraum 01.04. bis 30.06.2020 aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. D. h., dass alle weiteren Kündigungsrechte des Vermieters fortbestehen, z. B. Eigenbedarf, Kündigung wegen Nichtzahlung von Mieten, die bereits …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… und muss die Verzugsfolgen, z. B. Zinsen und Schadensersatz tragen. Es ist also nur die Kündigung ausgeschlossen. Eine Kündigung aus sonstigen Gründen, z. B. wegen Eigenbedarfs, ist Vermietern auch weiterhin möglich, sofern …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… Gewerberaummietverträge, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen . Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigten, sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Eigenbedarf …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… Kündigungen aus anderen Gründen, zum Beispiel wegen Eigenbedarfs oder wegen eines gravierenden Fehlverhaltens, sind weiterhin möglich. Mietminderung Gerade im Gewerbemietrecht stellt sich die Frage, ob eine Mietminderung berechtigt …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Pflichtverletzungen des Mieters, die nicht im Zusammenhang mit rückständigen Mietzahlungen aus dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 stehen. Das betrifft auch Kündigungen aus Gründen des Eigenbedarfs oder Verwertungskündigungen. Die gesetzliche …