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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
„Impf nachweis pflicht mit GG vereinbar ( BVerfG 1 BvR 2649/21) „Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte“ Gesetzliche Regelung(en) > § 20 a IfSG ( kein hoheitlich durchsetzbarer Impfzwang!) …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen haben seit 1. Dezember 2018 Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen zur Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Russland. Bisher hatten nur russische Kapitalgesellschaften …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Am 10.12.2021 hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hat ebenfalls am selben Tag zugestimmt. Somit kann das Gesetz in Kraft treten. Ab wann gilt das Gesetz? Das Gesetz entfaltet Wirkung ab …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Trenczek
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von sog. zusätzlichen Rückmeldegebühren im Land Brandenburg für den Zeitraum vom Wintersemester 2000/01 bis jedenfalls zum Wintersemester 2008/09 für nichtig. …
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26.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Salmonellen, Glassplitter oder schädliche Bakterien - Lebensmittelskandale sollen ab sofort schneller bekannt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Sicherheit und die Bundesländer warnen auf einem neuen Internetportal über …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche unter anderem entscheiden: Frisörbetriebe sollen ab dem 01.03.2021 unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der Praxisfall A und B sind Nachbarn in einem kleinen Dorf/einer Stadt Viele Nachbarschaftsgrundstücke zeichnen sich in Ihren „ alten und aktuellen Grenzverläufen“ dadurch aus, dass Sie sehr eng beieinander liegen, früher gemeinsam genutzt …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung und den …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt, dem …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 21.06.2018 der Bundesfinanzhof (BFH) Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Ein einjähriges Kind hat einen Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 31.07.2018 entschieden. Die Stadt Aachen behauptete, es stehe …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Mündliche Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben begonnen - Erste Entscheidungen werden noch in dieser Woche erwartet. Seit Jahren ist das Thema Düngeverordnung gerade auch in Bayern für alle betroffenen Landwirte …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
Prüfungen sind für das berufliche Fortkommen von entscheidender Bedeutung. Sie entscheiden häufig darüber, welchen Beruf bzw. Studium oder Ausbildung man ausüben kann. Prüfungsentscheidungen sind häufig sehr komplex und in der Regel schwer …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Stand: 29. Juni 2020 In ganz Deutschland wurde aufgrund landesgesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit den im März 2020 beschlossenen „Lockdowns“ bekanntlich der Betrieb zahlreicher …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Stabilisierungshilfe Corona für Hotel- und Gaststättenbetriebe in Baden-Württemberg ab 1. Juli 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Stand: 1. Juli 2020 Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Wann muss ich eine Erlaubnis für mein Gewerbe einholen? Dass ein Gewerbe erlaubnispflichtig ist, soll der Ausnahmefall sein. In der Regel genügt eine schlichte Anzeige des Gewerbes. Das liegt an der Gewerbefreiheit und dem Grundsatz, dass …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Studienplatzklage und das relevante Erfordernis eines außerkapazitären Zulassungsantrags Derzeit laufen wieder die Bewerbungsverfahren um Studienplätze für das Sommersemester 2024. All diejenigen, die eine Ablehnung ihres …
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07.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wenn an Schulen größere Renovierungsmaßnahme, z. B. wegen der Umsetzung von Brandschutzrichtlinien, stattfinden, stellt sich die Frage, ob auch Lehrer neben der schulischen Tätigkeit in der Freizeit/Freistunde alle möglichen Dinge in Kisten …
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08.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Ein Lehrer benötigt in der Regel ein Arbeitszimmer, in dem er seinen Unterricht vorbereiten kann, Klassenarbeiten korrigieren kann etc. Die Kosten eines solchen Arbeitszimmers können grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden. Wie …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Haben Sie insoweit an alles gedacht? Die Beratungspraxis in einem der rechtlichen Schwerpunkte des Verfassers lässt offenkundig werden, dass sich viele, selbst sehr große Unternehmen, nicht darüber bewusst sind, dass seit dem …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Have you thought of everything in this respect? The advisory practice in one of the legal focal points of the author makes it obvious that many companies, even very large ones, are not aware that new obligations for transport …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch zum Schuljahr 2022/2023 hin konnte die diesjährige Schulplatzplatz-Kampagne erfolgreich in der Kanzlei der Fachanwältin Schuback abgeschlossen werden. Es wurden auch in diesem Jahr wieder die Schulplatzsaison frühzeitig eingeleitet, …