1.804 Ergebnisse für Auftraggeber
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![Mutwillige Teilklagen werden nicht über Prozesskostenhilfe prozessfinanziert](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… BCF/Bader ArbGG 5. Aufl. § 11a Rn. 34; DFL/Heider 3. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 9; ErfK/Koch 11. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 31; zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot, anstehende Verfahren seines Auftraggebers nur im eigenen …
![Selbständiger oder Beschäftigter (Scheinselbständikgeit) - Statusfeststellungsverfahren § 7a SGB IV](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18402bba4f449e6a8edd084fe39f983d.png)
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… sind z.B. folgende: Der Selbständige hat nicht nur einen, sondern mehrere Auftraggeber. Der Selbständige hat selbst Beschäftige. Für den Status als Beschäftigter sprechen beispielsweise folgende Kriterien: Der Betroffene ist Weisungsgebunden …
![Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte i.A.d. Constantin Film Verleih: Konferenz der Tiere 3D u.a.](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef2420f11dedc48a8bf1a9f11dcdab93.png)
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten Urheberrechte der von den Waldorf Rechtsanwälten vertretenen Auftraggeber Constantin Film Verleih GmbH verletzt zu haben. Zur Begründung führen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte …
![Eingeschränkte Haftung des Architekten bei vertraglicher Risikoübernahme durch Auftraggeber](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd06cb4ae51f67e5ef3069c9dacb2975.png)
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Baugenehmigung durch die Behörde zunächst erteilt wird, jedoch später wegen eines erfolgreichen Einspruchs eines Nachbarn aufgehoben wird. Der Bauherr kann allerdings mit dem Architekten vereinbaren, dass der Auftraggeber rechtsgeschäftlich …
![Keinen Freundschaftsdienst ohne schriftlichen Haftungsausschluss mehr...](https://www.anwalt.de/img_cache/04/046c2a9dcc5020587a69391bc5f6abad.png)
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
… in solchen Fällen sollte daher unbedingt eine schriftliche Vereinbarung mit dem „Auftraggeber" über einen ausdrücklichen Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit getroffen werden. Denn die schlimmsten Feinde sind (ehemalige) Freunde...
![LG Frankfurt: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Gästen](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einer viel naheliegenderen erheblichen Haftung aussetzen, indem sie gegen das Datenschutz- und Telekommunikationsrecht verstoßen, um abmahnenden Kanzleien und deren Auftraggebern bei der Durchsetzung von - möglicherweise - bestehenden …
![Bauvertrag - Kombination von Erfüllungsbürgschaft (10 %) und Abzügen bei Abschlagsrechnungen (10 %)](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1677d5a4bd668985ad472f16863d3615.png)
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Am Bau diktieren in der Regel die Auftraggeber die vertraglichen Bedingungen für die Aufträge an Bauunternehmer, insbesondere gegenüber den Subunternehmern. Dieses einseitige Diktieren der Vertragsinhalte führt dazu, dass wesentliche Teile …
![Aktuell: Abmahnungen an dem Musikwerk „Move it“ der Musikgruppe Culcha Candela durch zwei Rechteinhaber](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Culcha Candela vorgelegt. Die hierbei ausgesprochenen Abmahnungen wurden durch zwei bekannte Kanzleien im Auftrag Ihrer Mandantschaft ausgesprochen. Bei den Auftraggebern handelte es sich einmal um die bekannte Styleheads GmbH …
![Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… naheliegenderen erheblichen Haftung aussetzen, indem sie gegen das Datenschutz- und Telekommunikationsrecht verstoßen, um abmahnenden Kanzleien und deren Auftraggebern bei der Durchsetzung von - möglicherweise - bestehenden zivilrechtlichen …
![Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte i.A. Constantin Film Verleih GmbH: Resident Evil: Afterlife - 3 D](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef2420f11dedc48a8bf1a9f11dcdab93.png)
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… und gleichzeitige Anbieten des Musikalbums Urheberrechte der von den Waldorf Rechtsanwälten vertretenen Auftraggeber Sony Music Entertainment Germany GmbH verletzt zu haben. Zur Begründung führen die Waldorf Rechtsanwälte, wie aus anderen …
![„Schmiergeldähnliche Zahlungen“ bei Vermögensverwaltung - Kunde klagt gegen Fürstlich Castell’sche Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
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03.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… zur ordnungsgemäßen Aufklärung der Kunden nicht aus. Schweizer Vermögensverwalter müssen Rückvergütungen an Kunden auskehren Das Schweizer Bundesgericht hat im März 2006 entschieden, dass Rückvergütungen den Auftraggebern gehören …
![Abmahnung wegen Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
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20.12.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eingefordert, diese setzen sich zusammen aus Rechtsanwaltskosten und einer Summe, die für den Auftraggeber der Abmahnung bestimmt ist. Nach Durchsicht von mehreren hundert Abmahnungen habe ich festgestellt, dass die Anwaltskosten in der weit …
![Handwerker muss vorbehaltlos nachbessern](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd06cb4ae51f67e5ef3069c9dacb2975.png)
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Der Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber erklärt, dass er die Kosten für den Fall übernehme, dass der Handwerker für den Mangel nicht verantwortlich ist. Hat ein Handwerker …
![Keine Mehrwertsteuer vor Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/f9/f97417ed723aa8382025902e9043673a.png)
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt …
![Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Songs „Get Shaky" des Künstlers Ian Carey. Für den Auftraggeber verlangen Kornmeier & Partner die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 450 …
![Merchant nicht außer vor](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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28.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Merchant haftet für Werbung, mit denen er Affiliates beauftragt hat. Denn die Affiliates sind Beauftragte im Sinne des Markenrechts, so dass der Auftraggeber für Markenverletzungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Begriff …
![Kann ein Bauherr wegen eines Baumangels auch die Umsatzsteuer verlangen?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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17.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist, jedoch eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle enthält. Beansprucht der Auftraggeber den Bruttobetrag, so ist er ausreichend dadurch geschützt, dass er einen auch die Umsatzsteuer umfassenden Vorschussanspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB …
![Sozialversicherung - Beitragsrecht: Sind Franchisenehmer gesetzlich rentenversicherungspflichtig?](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Personen, die regelmäßig keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (§ 2 Nr. 9 Sozialgesetzbuch VI). Gestützt auf diese Bestimmung stellten …
![Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Jan Delay Wir Kinder vom Bahnhof Soul - für Universal Music GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
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20.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rasch Rechtsanwälte mahnen den Verdacht der Urheberrechtsverletzung an dem Album „Jan Delay - Wir Kinder vom Bahnhof Soul" ab. Auftraggeber und Rechteinhaber ist die Universal Music GmbH. In der Abmahnung werden eine strafbewehrte …
![Abmahnung Baumgarten Brandt - Blood River - für MIG Film GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und Auftraggeber ist die MIG Film GmbH. In der Abmahnung werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 850,00 Euro Schadensersatz gefordert. Ich empfehle Ihnen nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren …
![Prüfverfahren der Sozialversicherungsträger zur Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund Die Clearingstelle entscheidet auf schriftlichen Antrag der "Beteiligten " (Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer) ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn …
![Abmahnung Schalast und Partner Rechtsanwälte - Scooter The sound above my hair - für Digiprotect](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
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12.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Tonaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In dem hier vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei Schalast und Partner das Lied Scooter - The Sound Above My Hair ab. Der Auftraggeber und Rechteinhaber ist die DigProtect Gesellschaft …
![BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… für dessen Auftraggeber, gewöhnlich den Eigentümer, erfolgt. Die Lösung des BGH So einfach wie im Werkvertragsrecht ist es nicht, urteilte der BGH, und gab der Klage des Versicherers statt. Bei Bauleistungen sei ein wesentlicher …
![Kein Rechtsanspruch auf Vorabkontrolle durch Verbraucherschutzverbände](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder potentiellen Kunden oder Auftraggebern des Auskunftspflichtigen zu argumentierte der BGH unter Bezugnahme auf weitere Fundstellen in der juristischen Literatur. Dabei kann nach Ansicht des BGH § 675a BGB nicht zugunsten …