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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten, die den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt betreffen, beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Ist eine nach dem Unterhaltsrecht unterhaltsberechtigte Person finanziell bedürftig, hat sie Anspruch auf …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Leider häufig bei Bauvorhaben: Mängel und der Streit über diese Nicht selten treten bei einem Bauvorhaben Mängel auf. Als wäre dies nicht bereits ärgerlich genug entsteht dann häufig mit dem zur Mangelbeseitigung aufgeforderten Bauträger, …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Über die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten Weihnachtsgeld als Zusatz zu ihrer regulären Lohnzahlung. Weihnachtsgeld wird jedoch nicht gesetzlich geregelt, weshalb kein genereller Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Ein …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Explorationspflicht des Finanzdienstleisters erstreckt sich auf die Nachhaltigkeitspräferenzen des Erwerbers von Finanzinstrumenten, die in unionsrechtliche Obersätze gefasst sind: Es sind zunächst nachhaltige Investitionen im Sinne der …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Steuerpflichten in Spanien im Jahre 2023-2024, Immobilienkauf, Vermoegen Aktualisiert zum 21.12.23. Die Vermoegenssteuer auf Mallorca wird bis zu 3 Mio Euro Vermoegen ab dem 1.1.24 freigestellt. Damit ist die Situation vergleichbar mit …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In einem von Rechtsanwalt Husack aus der Sozietät Juest+Oprecht geführten Prozess gegen einen Notar aus Schleswig-Holstein verurteilte das Landgericht Kiel (3 O 130/21) am 16.12.2022 den Notar zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 hat zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub zwar der …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Die spanische Regierung hat das neue Wohnungsbaugesetz verabschiedet, mit dem das in Artikel 47 der spanischen Verfassung verankerte Konzept des menschenwürdigen und angemessenen Wohnens gestärkt werden soll. In dem neuen Gesetz wird …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Mit der Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente gelingt vielen Arbeitnehmern der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Teilrente ist keine eigenständige Rentenart. Die Teilrente beträgt mindestens 10% und höchstens 99,9% der …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Medienberichten zufolge nehmen die Fälle von Tankbetrug stetig zu. Personen fahren auf eine Tankstelle, tanken und fahren wieder weg, ohne bezahlt zu haben. Anfang Dezember 2022 soll Medienberichten zufolge die Polizei jemanden erfasst …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Mail eines geschädigten Investors, der über QuniTex (qunitex.co) anscheinend abgezockt wurde. Denn die Auszahlung, welche ihm zugesichert war, wurde nicht bewilligt. Diese Erfahrungen deuten auf einen Betrug hin. Ich muss …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Durch die erschütternden Erfahrungen von einem Geldanleger zu Quadency Puretrade (quadencypure.crstmarket.trade) wurde ich auf diese dubiose Plattform aufmerksam gemacht. Anscheinend kommt es nicht zur Auszahlung. Somit liegt der Verdacht …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Eine sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber äußerst praxisrelevante Frage ist die Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Steht die Beendigung des …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Die wirksamen Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind für die Gesellschaft und die verantwortlichen Organe bindend. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Unternehmensplanung und der Ausrichtung …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie können es sich bestimmt gut vorstellen, dass ich als Anwalt oft gefragt werde: Sag‘ mal, was ist deine Meinung: Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung – oder ist das nur rausgeworfenes Geld? Als Anwalt mit über einem …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Ab dem 01.01.2023 wird das Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für Arbeitgeber verpflichtend. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass gesetzlich Versicherte ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Anwaltliche Beratung und anwaltliche Tätigkeit kosten Geld - aber wie viel eigentlich? Vielen Menschen ist das System der anwaltlichen Bezahlung ein Buch mit sieben Siegeln, auch wenn es eine ganz klare gesetzliche Regelung gibt, das …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Infolge der Delegierten Richtlinie 2021/1269 wurde die WpDVerOV in Bezug auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten mit einer Anwendung ab dem 22. November 2022 in den §§ 11 und 12 WpDVerOV …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist unter der IAP (Inflationsausgleichs-Prämie) zu verstehen? Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern die IAP in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro auszahlen. Die Prämie ist steuer- und sozialabgabenfrei. Eine Auszahlung erfolgt im Zeitraum …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
Sie pflegen einen Angehörigen und dessen Pflegegrad wurde abgelehnt oder herabgesetzt? Oder Sie sind selber betroffen? In den meisten Fällen lohnt es sich dagegen etwas zu tun! Sie haben per Gesetz ein Recht auf Einstufung in den richtigen …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wettbewerbsrechtliche Corona Schnelltest Abmahnung erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Corona Schnelltests erhalten haben, nehmen Sie die Abmahnung dringend ernst. Sollte die Abmahnung ignoriert werden, drohen Ihnen …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn Sie eine Immobilie kaufen und sich künftige Probleme ersparen wollen, ist es ratsam, sich von einem Anwalt in Spanien beraten zu lassen. Die Einsparungen überwiegen bei weitem die Kosten für den Anwalt. Der Kauf einer Immobilie ist für …