1.925 Ergebnisse für Beamte
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafandrohung besteht) bedarf es grundsätzlich eines Strafantrages, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ausnahmsweise werden hier die Beamten von sich aus (von Amts wegen) tätig, wenn ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren Ermittlungsergebnis führen können. Die Blockchain-Forensik ist zwar im Kampf gegen Betrüger kein …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… private Veranstaltungen. Unlautere Verwendung von Fördergeldern : Ein Forschungsleiter verwendet Forschungsgelder für persönliche Projekte. Veruntreuung von Geldern in öffentlichen Einrichtungen : Ein Beamter zweigt öffentliche Gelder für …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort und einer aktuellen Entscheidung des BVerwG befasst sich der folgende Beitrag. Das BVerwG hat mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden, dass ein Beamter Freizeitausgleich verlangen kann, wenn die dem Beamten gewährten …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… geht. Welche Grundsätze gelten für einen deutschen Beamten? Sollte ein deutscher Beamter seine Verschwiegenheitspflicht verletzen, ploppt ein ganzer Strauß von Möglichkeiten auf, den der Dienstherr wahrnehmen kann. So kann der Beamte …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Mehrarbeit gibt es nicht. Beamte sind grundsätzlich zur Mehrarbeit verpflichtet, sofern sich dies auf Ausnahmefälle beschränkt. Wenn Mehrarbeit dienstlich angeordnet oder genehmigt ist und mehr als fünf Stunden im Monat über …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nun, dass das beklagte Bundesland Niedersachsen Schadenersatz zu zahlen habe. Ein Beamter müsse, nach Ansicht der Richter, grundsätzlich für einen Schaden haften, den er in Ausübung seines öffentlichen Amtes jemand anderem zufüge. Gegenüber …
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29.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az.: 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… bei unverheirateten Paaren ausschließen. Bereits 2019 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Kosten der Kinderwunschbehandlung keineswegs „Privatangelegenheit“ der betroffenen Beamtinnen und Beamten ist, sondern …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 A 881/15 (I. Instanz: VG Aachen 1 K 1032/14) Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW v. 13.04.2016 Kommentar: Die Entscheidung zeigt, dass der betroffene Beamte nicht rechtsschutzlos …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… unterwegs. Aufgrund des Anrufs einer Zeugin, welche sich bei der niederländischen Polizei meldete, sie „sehe einen schlangenlinienfahrenden LKW, welcher bereits kurzfristig eine Leitplanke touchiere“, positionierten sich deutsche Beamte …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
… Tatvorwürfen und lassen Sie sich auch nicht in ein vermeintlich lockeres Geplauder mit den Beamten verwickeln. Hier gilt: Schweigen ist Gold! Dies gilt im Übrigen auch für alle bei der Durchsuchung anwesenden Personen. • Achten Sie darauf, welche …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wer Beamter werden will, muss unter anderem den gesundheitlichen Anforderungen an die angestrebte Laufbahn genügen. Wird die Bewerberin/der Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens abgelehnt, ist EIle angezeigt und gerichtlicher …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die beamtenrechtlich vorrangig durch Freizeitausgleich zu kompensieren ist - werde dabei nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob der Beamte in Teilzeit oder Vollzeit beschäftigt ist (a. a. O.). Diese Systematik begegne auch im Hinblick …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bereits über eine Sekunde überschritten haben (qualifizierter Rotlichtverstoß). Bei der Beweisaufnahme seitens des Amtsgerichtes wurde bekannt, dass der zuständige Beamte den Rotlichtverstoß von seinem Fahrzeugführersitz …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… privaten Interessen nachgehen kann und eine Erholungsmöglichkeit fehlt. Nutzt der Arbeitnehmer für die Dienstreise seinen privaten PKW, kann dieser egelmäßig nach Vereinbarung eine Kilometerpauschale geltend machen. Für Beamte und Richter …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf Ex-Geliebte nicht als Kriminelle bezeichnen, Gesetz zur Tarifeinheit: Nahles legt nach, Urteil vom BVerwG: tausende Beamte können auf Nachschläge hoffen. Streiks ohne Ende: Gewerkschaft der Lokführer plant Horrorstreik, Makler sagen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Tatsachengrundlage beruhen. In großen Verwaltungseinheiten liegt es nahe, dass ein Beurteiler die Beamten und ihre dienstlichen Leistungsgen nicht alle aus eigener Anschauung kennt. Er ist deshalb auf ergänzende Informationen …
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26.03.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Befristungen von Arbeitsverträgen. Daneben geht es in dieser Verhandlungsrunde auch um die betriebliche Altersversorgung. Diese soll nach dem Willen der Vertreter der Bundesländer gekürzt werden. Beamte sind ebenfalls betroffen …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… gegen das ZollVG dar. Gemäß § 12a Abs. 2 ZollVG ist bei einer Kontrolle auf Nachfrage der Beamten hin Bargeld ab einer Summe von 10.000 Euro anzugeben, das in die Bundesrepublik eingeführt wird. Wird dem nicht Folge geleistet …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach Ansicht der Richter seien vorliegend zwingende dienstliche Gründe gegeben, die die Verbotsverfügung rechtfertigten. Aus diesem Grund müsse, so die Kammer, in einem solchen Fall das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf eine sich annähernd auf Beamten-Niveau bewegende Altersversorgung freuen können. Die Bank widerrief das Versorgungsrecht und führte eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung ein. Dagegen klagten seinerzeit zahlreiche Mitarbeiter …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… mitteilte. Als die Beamten ihn daraufhin kontrollierten, habe er das in der Mittelkonsole abgelegte Smartphone seiner Beifahrerin bewusst zur Seite geschoben. Insoweit schloss das Amtsgericht darauf, dass der Mann Kenntnis von der Nutzung …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
… Schweigen Sie zu etwaigen Tatvorwürfen und lassen Sie sich auch nicht in ein vermeintlich lockeres Geplauder mit den Beamten verwickeln. Hier gilt: Schweigen ist Gold! Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand und versuchen …