1.925 Ergebnisse für Beamte
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… oder mit Erreichung des der Befristung zugrundeliegenden Zwecks ohne zusätzliche Kündigung endet. Ob eine solche Einigung vorliegt, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln Zur Sache Der Kläger bei der Bundestagsverwaltung als Beamter …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben zur Folge hat. Fehlt in der Messakte ein Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, ist die Messung nicht verwertbar. Sollte die Geräteeichung abgelaufen sein, wird sogar die gesamte Messreihe …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Sie sich nicht der Verhaftung und vermeiden Sie Aggression oder Beleidigungen gegenüber den Beamten. Äußern Sie sich nicht. Geben Sie keine Informationen zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen oder Ihrer Person preis. Sprechen Sie ebenfalls nicht über Themen …
27.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten ist die Messung nicht verwertbar. Ist die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe annulliert …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsanzeigen. Sollte in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen, ist das Messergebnis unverwertbar. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird sogar die gesamte …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Rentnerin eine Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung mit Beträgen jährlich in Höhe …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet, allerdings dürfen Sie die Beamten auch nicht behindern. Sonst drohen schlimmstenfalls weitere Strafbarkeiten. 2. Schweigen Sie. Als Beschuldigter einer Straftat haben Sie das Recht zum Tatvorwurf zu schweigen …
25.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… der juristischen Person. Begrenzter Kreis von Stellen, die Registrierungsmaßnahmen durchführen können . Dazu gehören derzeit die staatlichen Standesbeamten und andere Beamte des Justizministeriums, die in der speziellen Liste der staatlichen …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, melden. Die Meldung soll so ausgestaltet werden, dass die Täter identifiziert werden können. Daraus wurde erst einmal nichts. Jetzt drehen die Beamten Däumchen? Alles was Geld kostet ist unbeliebt …
… zum Schöffenamt ungeeignet erscheint. Daneben soll ebenfalls nicht Schöffe werden, der ein bestimmtes Amt innehat. So kann etwa ein Beamter, der bei der Polizei arbeitet, das Schöffenamt nicht ausüben. Wer gerne Schöffe werden will …
04.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn es wieder ruhiger zugeht, wird daher oft akzeptiert. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Antrag sollte deshalb schriftlich gestellt werden. Wer nur anruft, sollte aufschreiben, welcher Beamte wann genau die Fristverlängerung …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… Mit einer Tätowierung ist eine plakative Kundgabe verbunden, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt. Identifiziert sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit Kokain über die niederländisch-deutsche Grenze in das Bundesgebiet. An einer roten Ampel nahmen sich zwei Beamte vor, das Fahrzeug vor dem Angeklagten zu kontrollieren. Der Angeklagte geriet daraufhin in Panik, da er irrig annahm …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Jahren, im Jahr 2012, führte Xi Jinping die größte organisierte Anti-Korruptionskampagne durch, mit dem Ziel, gegen "Tiger und Fliegen" (ein Synonym für hohe Beamte und lokale Staatsbedienstete) vorzugehen. Seitdem wurden nach Angaben …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… ohnehin nicht auf. Geben Sie die Zugangsdaten zu Computern, Mobiltelefonen und Datenträgern zunächst nicht heraus. Widersprechen Sie der Sicherstellung gegenüber den Beamten, auch wenn dieses nicht auf Gegenliebe stößt. Lassen …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… der Tat, eventuelle Verletzungen der Beamten und die Umstände des Vorfalls. Im Falle einer schweren Körperverletzung kann die Strafe höher ausfallen. 4. Mildernde Umstände und Verteidigungsstrategien: Um eine mildere Strafe zu erlangen …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… von Fristen oder die Vorlage ungenauer Berichte zahlen (bis zu RUB 5.000 für Beamte und RUB 50.000 für juristische Personen, im Wiederholungsfall bis zu RUB 40.000 Rubel bzw. RUB 600.000). Allerdings gibt es für sanktionsbedingte Verstöße gegen …
01.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… behalten darf, es an die Abteilung oder Firma weitergeben oder am Ende sogar an den Schenker zurückgeben muss. Strafbarkeit von Amtsträgern Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen sich an noch strengere Regeln halten …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… muss zusätzlich zu seinem regulären Dienst nach den dort einschlägigen Rechtsvorschriften regelmäßig einen sog. „Beamter vom Einsatzleitdienst“-Dienst („BvE-Dienst“) leisten (a. a. O.). Während dieses BvE-Dienstes muss er gem …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Experten ist auch deshalb besonders hilfreich, weil er bei Problemen mit den zuständigen Beamten verhandeln kann. Fachwissen von Ecovis Ruide Shanghai und Ecovis Richard Hoffmann Wenn Sie Fragen zur Steuer-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfungs …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sollten, ist klar und definitiv nötig. Mit der Einführung des Gesetzes müsste sich allerdings auch noch die Einstellung so mancher Beamten und Behörden gegenüber den Bürgern ändern“, gibt Rechtsanwältin Mika zu bedenken. Unternehmer werden gegenüber …
09.10.2023
… oder als Geschäftsreise oder Dienstreise bezeichnet, wobei Dienstreisen nur für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst – wie Beamte, Richter und Soldaten – anfallen. Hier gelten die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Im Einkommensteuergesetz …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und ein Paar neue Schuhe mit. Beim Durchschreiten des „Grünen Kanals“ wurde der Kläger von Beamten der Kontrolleinheit des beklagten Hauptzollamts (HZA) kontrolliert. Der Ehemann des Klägers war in diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend …