1.925 Ergebnisse für Beamte
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein Beamter hat sich für das kurze ATZ-Blockmodell (3/3) entschieden, würde aber nun nachträglich gerne in das lange Modell (6/6) wechseln, da dieses für ihn finanziell attraktiver zu sein scheint. Ist der nachträgliche Wechsel möglich …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt & Steuerberater Joachim Knapp
Zum Glück kommt das nicht häufig vor. Wenn aber doch, dann gilt es, Fehler zu vermeiden. Hierzu sollen die nachstehenden Hinweise helfen, die bewusst laienhaft formuliert sind. Zuerst lassen Sie sich die Dienstausweise der Beamten sowie …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Die Zahl der gegen Beamten geführten Disziplinarverfahren hat in den letzten Monaten zugenommen. Wir bieten eine rechtliche Beratung und Vertretung sowohl im strafrechtlichen als auch im beamtenrechtlichen Bereich. Selbst wenn ein Verstoß …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit Wirkung vom 7.7.2021 ist die Neuregelung von § 34 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) als Teil des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft …
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03.04.2024
… dienstlichen Gründen kann Beamten die Führung von Dienstgeschäften für einen beschränkten Zeitraum verboten werden, § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Durch das Verbot wird das Recht und die Pflicht des Beamten, seine dienstlichen Aufgaben …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Mehrere Polizisten klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Anerkennung der sogenannten Rüstzeit als Arbeitszeit. Rüstzeit ist die Zeit zu Beginn und Ende des Dienstes, in der die Beamten ihre Uniform anziehen, sich bewaffnen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Beamtenbeleidigung sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesetzgeber lässt auch Beleidigungen gegen Beamte, wie Polizisten, unter die Strafnorm der Beleidigung (§ 185 StGB) fallen. In Betracht kommt im Einzelfall auch eine Strafbarkeit wegen übler …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Westfalen die Nebentätigkeit in Fernsehproduktionen untersagt. Gegen diese Untersagung erhob der Beamte Klage und bekam nun vom Verwaltungsgericht Aachen Recht. Nach Ansicht der 1. Kammer werde das Ansehen der öffentlichen Verwaltung …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Der 1986 geborene Beamte führte in einer Zelle einer JVA eine Kontrolle eines Häftlings durch. Dieser griff den Mandanten unvermittelt an und schlug ihm 20 - 30 Mal mit den Fäusten gegen Kopf, Hals, Nacken und Gesicht. Durch die massiven …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die landesbeamtenrechtlichen Vorschriften einem Beamten, der schwerbehindert sei, nach Vollendung des 63. Lebensjahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung sei aber, dass der Beamten ausdrücklich einen solchen Antrag …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Kokurrentenrechtstreits in einem Beschluss vom 23.11.2020 dargelegt, welche Anforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung zu stellen sind. Antragsteller war ein Beamter …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… aufzunehmen. Meist erfolgt dies, da rechtswidriges Verhalten auf Seiten der Beamten vermutet wird. Nicht selten werden die Personen sodann aber von den Polizeibeamten aufgefordert, die Video-Aufzeichnungen zu unterlassen, mit dem Hinweis …
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16.06.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… dass der Berechtigte nicht ausdrücklich auf die Eintragung verzichtet hat, nimmt der Beamte des Liegenschaftsregisters die Eintragung der Hypothek automatisch vor, ohne zu kontrollieren, ob im Vertrag eine zeitlich gestaffelte Bezahlung vorgesehen …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Meusel
… und klärte die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über das Vertragsende hinaus unbefristet fortgesetzt gilt. Sachverhalt: Ich vorliegenden Fall war der Kläger Beamter der Deutschen Bundespost und wurde …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu stoppen. Der Angeklagte folgte dem jedoch nicht, sondern flüchtete auf sein Grundstück. Dort wehrte er sich massiv gegen die Versuche der Beamten, die Fahrzeugpapiere und seinen Führerschein zu überprüfen. Dem ging die entsprechende …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… bei feststehendem Dienstvergehen dessen Schwere, die Beeinträchtigung des Vertrauens sowie das Persönlichkeitsbild des Beamten maßgeblich. Außer bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts ist auf Rechtsfolgenseite …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Außerdem sollten Sie Ruhe bewahren und den Anweisungen der Beamten Folge leisten Unterschreiben Sie aber nicht das Durchsuchungsprotokoll, ohne vorher einen Rechtsanwalt eingeschaltet zu haben Der Abrechnungsbetrug kann je nach Schwere …
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30.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… stehen die Beamten bei allen Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Dies gelte dabei unabhängig davon, ob die konkrete …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in den öffentlichen Dienst, ein Beamten-, Soldaten- oder Richterdienstverhältnis, sollte auch unterhalb von 90 Tagessätzen gegen den Strafbefehl vorgegangen werden. Eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon ist möglich. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert.