1.925 Ergebnisse für Beamte
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
… Schweigen Sie zu etwaigen Tatvorwürfen und lassen Sie sich auch nicht in ein vermeintlich lockeres Geplauder mit den Beamten verwickeln. Hier gilt: Schweigen ist Gold! Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand und versuchen …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind an den beruflichen, familiären und Freizeitbereich (Hobbys) zu denken. Die wichtigsten Bereiche sind diesbezüglich unter anderem das Beamten-, das Familien-, das Fahrerlaunbis- und das Waffenrecht. Der Strafverteidiger sollte alle denkbaren …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… als sog. standardisierte Messverfahren zugelassen, allerdings muss der verlangte Standard gewährleistet sein. Sobald sich ein Beamter nicht peinlich genau an die jeweilige Bedienungsanleitung hält, ist dies nicht mehr der Fall und die Messung …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… als sog. standardisierte Messverfahren zugelassen. Jedoch müssen sich die Beamten stets exakt an die jeweilige Bedienungsanleitung halten, damit der von der Wissenschaft geforderte Standard überhaupt gewährleistet ist. Wenn dies nicht geschieht …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dass die Lebensarbeitszeit eines Beamten nicht phasenweise unterschiedlich bestimmt werden dürfe oder dass Erhöhungen oder Ermäßigungen der Arbeitszeit vollbeschäftigter Beamter auf teilzeitbeschäftigte Beamte nur proportional übertragen werden …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auch ziemlich lange gut, bzw. es ist eine Weile nicht aufgefallen, dass hier gar keine Beamten „blitzen“ sondern Private! Nun ist es aber (zum Glück) zu einem Verfahren gekommen, dass das OlG Frankfurt am 6.11.19 entschieden hat (A.Z.: 2 Ss OWi …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Das ist der Fall, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig bleibt, obwohl ein Beamter in vergleichbarer Lage vernünftigerweise längst etwas gegen die Beförderung seines Konkurrenten unternommen hätte. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich auch mit Blockadeaktionen unterschiedlichster Art der Räumung Lützeraths durch die Polizei entgegengestellt. Neben der Vielzahl von Aktivistinnen und Aktivisten waren über die Tage verteilt auch tausende Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Teils kam …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… einer Minikamera stellten die Beamten fest, dass an der ersten Achse die Bremsbelag-Trägerplatten auf der inneren Bremsscheibe rieben und diese beschädigten. Bei einer Nachuntersuchung des Fahrzeugs wurde festgestellt, dass der Bremssattel …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Erstattung einer Anzeige zum örtlichen Polizeirevier, wobei der zuständige Beamte während der Aufnahme der Anzeige einen Alkoholgeruch beim Betroffenen vernahm und sodann die Beobachtung machte, dass der Betroffene anschließend …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… unabhängig vom aktuellen Goldpreis – wieder zum erworbenen Preis abzukaufen. Beamte entdeckten noch im Jahr 2015 die aufbewahrten Barren im Keller der Villa. Die Stiftung soll zu einem Großteil Goldbarren-Attrappen verkauft haben …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… sein. Beamte entdeckten noch im Jahr 2015 die aufbewahrten Barren im Keller der Villa. Die Stiftung soll zu einem Großteil Goldbarren-Attrappen verkauft haben. Dabei soll es sich um aus Asien stammende Metallbarren mit einem Goldüberguss …
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20.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… müsste daraufhin analysiert werden, ob sie ausreichend erfolgreich sein konnten. Dazu fehlten den Beamten schlicht die Möglichkeiten. Über die steuerliche Absetzbarkeit könnten sie daher nicht entscheiden. Das Urteil habe nur einen Einzelfall betroffen …
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24.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich nur vier Jahre. Das Finanzamt meinte, die Festsetzungsfrist sei durch die bereits im Frühjahr 2010 eingeleitete Lohnsteuer-Außenprüfung gehemmt worden, sodass sie nicht ablaufen konnte. Dabei übersahen die Beamten allerdings …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… und Treueverhältnis stehen.“ Damit steht im Grundgesetz eindeutig, dass hoheitliche Aufgaben – so auch das „Blitzen“ – grundsätzlich durch Beamte bzw. Beschäftigte im öffentlichen Dienst wahrgenommen werden müssen. Einem Zeitungsartikel …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… drei Uhr morgens wollen sechs Beamte, so stellen sie es dar, gemeinsam im Polizei-Sprinter von der Samstagabend-Schicht auf dem Kölner Kiez zurück zu ihrer Wache und in den Feierabend (www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-polizei …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung abgelaufen, wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Aufzählung der Fehler, die bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge lässt daher für jeden Messvorgang …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Aufspielen der Software für die Abgasreinigung sind irrtümlicherweise Daten der großen BMW-SUVs zum Einsatz gekommen. Was nicht nur die Beamten des Kraftfahrtbundesamtes erstaunt, sondern auch gut 12.000 Besitzer der Münchner Oberklasse-Vehikel …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… stellt eine Vermutung auf. Danach gilt der Grundsatz, dass die Dokumente der Beamten im Sanktionsverfahren so lange als richtig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das Gericht verwies jedoch auf ein Urteil des Verfassungsgerichts …
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10.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Polizeikontrolle sein Ausweidemesser im Auto mit sich führte. Aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbildes dieses Messers kam für die Beamten sofort in Betracht, dass dies ein verbotener Gegenstand, im Detail ein Schlagring, nach dem Waffengesetz sei …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… tritt ein, wenn die Geräteeichung abgelaufen ist oder sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden. Um die bei Ihrer Messung gemachten Fehler zu finden, wertet Rechtsanwalt Andreas Junge …