2.130 Ergebnisse
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eine Art der Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina ist die einvernehmliche Ehescheidung der Ehepartner. Die einvernehmliche Ehescheidung ist bei den Ehepartner möglich, die eine gute Kommunikation beibehalten haben und die bereit sind, …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Dass eine Ehe scheitert, ist heutzutage immer häufiger der Fall. Steht dann eine Scheidung im Raum, kann es tatsächlich für alle Beteiligten eine sinnvolle Lösung sein, getrennte Wege zu gehen. Aber wie lässt man sich scheiden? Was passiert …
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27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht Eine …
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25.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Stadt München muss Kosten für „Luxus-Kita“ übernehmen Der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach hat entschieden, dass die Stadt München die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen muss, wenn keine adäquate staatliche Kita zur Verfügung gestellt …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Notar übt folgende Tätigkeiten aus: Die notarielle Auswertung der Urkunden Das wichtigste Resultat der notariellen Tätigkeit ist die Auswertung der Urkunden. Die notariell bearbeiteten Urkunden können vollstreckbar sein und es können …
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19.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Garantie Hebel Plan setzt ausstehende Einlagen 2012 gerichtlich durch Seit Jahren schwebten die Anleger an den Beteiligungsgesellschaften „Garantie Hebel Plan“ im Ungewissen, wie es weiter geht mit ihren Verträgen und ihren Anlagen. Nun ist …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Darlehensverträge, die in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, endete das „ewige“ Widerrufsrecht zum 21.06.2016. Für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, kann jedoch …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Wer sich keinen Anwalt leisten kann, der bekommt einen Pflichtverteidiger beigeordnet." Falsch! Zunächst muss hier klar zwischen der Verteidigung in einem Strafverfahren und einer anwaltlichen Vertretung in einem Zivilprozess unterschieden …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Guten Morgen allerseits. Wer sein Sekretariat nicht exzellenter Fortbildung zugeführt hat und nicht über wache Mitarbeiter verfügt, sollte seine Ohren spitzen. Genau. Früher galt: Warte, bis das Urteil in vollständig abgefasster Form …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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10.06.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Viele Gerichte und v.a. der Bundesgerichtshof haben bereits entschieden, dass bestimmte Formulierungen in Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft sind. Insbesondere sind rund 80 % der seit 2002 verwendeten Widerrufsbelehrungen unter …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Versicherungsnehmer wandte sich an die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow, um sich fachkompetente Unterstützung in einem „Berufsunfähigkeitsverfahren“ zu holen. Dabei unterstützte die Kanzlei den Versicherungsnehmer beim …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem der BGH in dieser und in letzter Woche Termine zur Entscheidung über den Darlehenswiderruf von Verbrauchern angesetzt hat, fielen diese jeweils wegen der Rücknahme der Revision aus. In einem Fall (BGH, Az.: XI ZR 511/15) zog die …
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30.05.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
Obwohl die sogenannte Rom-III-Verordnung, genauer gesagt die Verordnung (EU) 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010, sowie das dazugehörige Ausführungsgesetz (integriert im deutschen EGBGB) bereits seit einiger Zeit Gültigkeit haben, sind …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung oft als fehlerhaft! Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Landgericht München I – 23 O 23033/15 – hat nun erstmals entschieden, dass der Kauf eines von der Abgasmanipulation betroffenen Seat 1.6 TDI rückgängig gemacht werden kann. Der Käufer erhielt abzüglich der Kosten der Nutzung des Seat …
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22.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet („Amtsblatt der RS“, Nr. 40/2015; nachstehend: „Gesetz“), welches am 01. Januar 2016 in Kraft …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Möchte der künftige Versicherungsnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, so wendet sich dieser meist an einen Versicherungsmakler. Der Versicherungsmakler recherchiert sodann für den Kunden eine geeignete …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer eine Kündigung erhält, sollte unbedingt folgendes tun: Merken: Wann habe ich die Kündigung erhalten? Berufsrechtsschutzversicherung informieren. Mit der Kündigung und den Arbeitspapieren schnell einen Anwalt aufsuchen. Betriebsgröße, …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Berufsunfähigkeit – Wird der Versicherer leistungsfrei wenn der Versicherte sich nicht untersuchen lässt? Um die Frage genauestens beantworten zu können, ist eine Durchsicht des Versicherungsvertrages sowie dem Kunden überlassenen …
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13.05.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Portal Gewerbe-Meldung.de ist ein weiterer Versuch, Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre zu führen. Hierzu werden amtlich aussehende Trickformulare verwendet, die den Eindruck eines Korrekturabzugs erwecken. Ergänzt der …
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10.08.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
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22.04.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Berufungsurteil vom 23.03.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die auf Zahlung von 3.505,40 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines „führenden deutschen Tonträgerherstellers“ abgewiesen (Urteil des LG Düsseldorf vom 23.03.2016 – 12 S …