1.837 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
Suche wird geladen …
23.11.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
… vor oder erst nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde. Stelle nämlich der Wechsel von einem durch Grünlicht freigegebenen Fahrstreifen auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen den objektiven Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen geringeren BAK-Wert, der nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist eine Beschlagnahme nicht zulässig. Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird , so kann der Richter …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es, unser Mandant habe sich vor dem Anbieten der inserierten Waren auf Ebay nicht bei dem Verpackungsregister LUCID registriert. Dies sei aber erforderlich gewesen und stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Buße …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… seinen Zahlungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Arbeitgeber sollten außerdem beachten, dass ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt. Lassen Sie sich deshalb rechtzeitig von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… auch kontroverse Fragen wie die Legitimität von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Notfällen und die Diskussion darüber, ob Unfallflucht besser als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte. Begleiten Sie Klaus Kucklick …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Demnach beträgt die tägliche Regelarbeitszeit acht Stunden, mehr als zehn Stunden sind nicht erlaubt. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorgaben aus dem ArbZG, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… Urteil. Daraus folgt, dass Sie auch keinen Eintrag im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis zu erwarten haben. Es tritt ein Strafklageverbrauch ein. Eine spätere Verfolgung als Vergehen oder Ordnungswidrigkeit ist auch bei neuen …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Ein Verstoß gegen die Informationspflichten bei energieverbrauchsrelevanten Produkten kann nicht nur wettbewerbswidrig sein, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit gem. § 8 EnVKV i.V.m. § 15 Abs. 1 EnVKG darstellen. Es droht ein Bußgeld …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… der Vorschriften, des Unverständnisses der zuständigen Behörden und der hohen Haftung des Arbeitgebers für Ordnungswidrigkeiten im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes besteht kein Zweifel daran, dass große Risiken …
22.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit vor. Somit müssen sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen, wie in § 43 BDSG festgelegt ist.
Wer übernimmt in Ihrem Unternehmen die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten? (Quelle: Statista 2018)
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte auf, nach dem Straßenverkehrsgesetz handele es sich um „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende“ Ordnungswidrigkeiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechtskontinuität zwischen …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, sofern der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist. Die gelte bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das Messgerät …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… das bescheinigt, dass der Inhaber eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat! Wer „nur“ ohne Führerschein unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Verwarngeld in Höhe von 10 EUR …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… 1022/22. Einem Berufskraftfahrer war aufgrund verschiedener Ordnungswidrigkeiten im Verkehr der Führerschein für mindestens sechs Monate entzogen worden, sein Arbeitgeber hatte daraufhin gekündigt, weil der Arbeitnehmer seine Tätigkeit …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… er schon über tausend Mandanten in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Bußgeld, Punkte und Fahrverbot helfen. Seine Kanzlei hat Standorte in Cottbus, Berlin und Kiel und er ist bundesweit in Ordnungswidrigkeitenverfahren tätig …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
… bislang nur zur Folge, dass der Arbeitnehmer die Nachweise nachverlangen konnte, woran er in der Regel kein Interesse hat. In der jetzt geltenden Fassung werden Verstöße gegen das Nachweisgesetz allerdings als Ordnungswidrigkeit geahndet …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
21.05.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… zu entwickeln. Gerade bei Verkehrsunfällen ist eine schnelle und kompetente Schadensregulierung essenziell, um Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. In Bußgeldverfahren und bei Ordnungswidrigkeiten helfe ich Ihnen …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Es handelt sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, da der Fahrerlaubnisinhaber seiner Pflicht zum Umtausch des Führerscheins nicht nachgekommen ist. Wichtig zu beachten ist, dass die Fahrerlaubnis selbst durch das Versäumen des Umtauschs …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Straftaten , Ordnungswidrigkeiten oder anderweitige Zuwiderhandlungen gegen Bundes- und Landesgesetze sein, die unter den Verstoßbegriff des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen. Fällt den Hinweisgebern ein Verstoß auf, können sie diesen entweder …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… Fahrzeugen erhöhte Betriebsgefahr und versucht hiermit einen Rechtsbegriff aus dem Zivilrecht zur Gefährdungshaftung in das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht einzuführen. Betriebsgefahr ist die abstrakte Gefahr, die zu jeder Zeit …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… darstellt. Der Schließmechanismus werde dabei ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig zur Öffnung in Bewegung gesetzt. Es liege nicht fern, dass diese strafrechtliche Wertung auch für den in den Versicherungsbedingungen geregelten …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… einer Ordnungswidrigkeit beruht, nicht prüfen (lassen) zu können.“ Ob die Verteidigung anhand der Daten in der Lage ist, fehlerhafte Messungen nachzuvollziehen, bleibt sicherlich zunächst offen – gleichwohl ist zu beachten, dass die Nichtherausgabe …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Angebot von Arzneimitteln kann wettbewerbswidrig sein und auch eine Ordnungswidrigkeit zur Folge haben. Häufig übersehen wird, dass es Produkte gibt, die im Rechtssinne ein Arzneimittel sein können, aber nicht sein müssen. Dazu gehören …