1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Nebenbeteiligte. Die betroffenen Personen bzw. Unternehmen erfahren von diesem Bußgeldverfahren, weil sie eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Im Rahmen dieser Anhörung wird der Vorwurf erläutert …
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24.02.2021
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
In der Tschechischen Republik werden manche rechtswidrigen Handlungen nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten bewertet. Die Ordnungswidrigkeiten werden durch Verwaltungsorgane des Staates oder von Gemeinden gelöst …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von 150 km/h. Für beide Vorfälle erhielt der Betroffene Bußgeldbescheide. Über beide Ordnungswidrigkeiten bzw. Bußgeldbescheide kam es zu einem Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen der beiden …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
… Hiermit wird dem Problem mehrerer eintragungspflichtiger Taten in kurzer Zeit begegnet. Punktehöhe Die Höhe der Punkte ist ebenfalls in drei Kategorien unterteilt: 1 Punkt gibt es für einfache Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte gibt es für grobe …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Der Anhörungsbogen wird meist von der Straßenverkehrsbehörde übersandt, nachdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen wurde. Warum gibt es das Anhörungsverfahren? Der Sinn eines Anhörungsverfahrens liegt für die Behörde darin …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 04.12.2020 (1 RBs 347/20) mit der Frage beschäftigt, ob ein Fahrer den Tatbestand des „Haltens“ erfüllt, obwohl das Handy nicht mit einer Hand berührt wurde. Die Betroffene hatte das Mobiltelefon …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Delikte. Es erfolgt keine Umrechnung „eins zu eins“. Es gibt ab sofort 1 Punkt: für normale Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte: für grobe Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten, 3 Punkte: für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (z. B …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Testen Sie ganz bequem unseren Bußgeldrechner Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem, wonach die Punkteskala nicht mehr von 1-18, sondern von 1-8 geht. Eine Ordnungswidrigkeit bleibt dennoch eine Ordnungswidrigkeit. Vergessen …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Ordnungswidrigkeit begangen hatte. Nachfolgende Ermittlungen bestätigten den Vorwurf. Gegen den Polizeibeamten wurden daher Geldbußen in Höhe von 800 und 700 EUR festgesetzt. Da dieser damit nicht einverstanden war, erhob er Klage gegen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. MPU-Gutachten (Fahreignungsgutachten im Sinne der FeV) werden von bestimmten Instituten, wie z.B. dem TÜV, DEKRA ua. erstellt. Entgegen der Auffassung …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug führt. Das „Unter-Einfluss-Stehen“ wurde angenommen, wenn im Blutserum des Fahrzeugführers 1 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (kurz THC …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Die Unterlassung einer Sofortmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Derzeit finden …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… vor. Neue Geldstrafen für einzelne Ordnungswidrigkeiten - Verweigerung des Rechts des Arbeitnehmers auf eine Abfindung - Falls der Arbeitgeber bei der Kündigung des Arbeitsvertrages aufgrund von technologischen, wirtschaftlichen …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… unabhängig von Ausfallerscheinungen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Ab 1,1 ‰ ist man als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig. Es kommt auch hier nicht mehr auf Ausfallerscheinungen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… maximal 3 Punkte je Verstoß (vorher: bis zu 7 Punkte) verhängt. Für „normale“ Ordnungswidrigkeiten wird nur noch 1 Punkt eingetragen. Die bis zum 30. April 2014 eingetragenen Punktestände wurden zum 1. Mai 2014 auf das neue Punktesystem …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… unmittelbar an die Fahrereigenschaft anknüpft, während die Haltereigenschaft hierbei irrelevant ist. Zudem ist die Ordnungswidrigkeit auch dann mit Bußgeld bedroht, wenn der Halter mit dem Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnimmt. Daraus …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten Fahrverbote als Regel angeordnet. Daneben gibt es Fahrverbote, die wegen einschlägiger Voreintragungen verhängt werden können. Die Behörden sprechen hier von "Beharrlichkeit …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 101830 Rn. 12). Was müssen die Gerichte beachten, wenn Sie die Strafe erhöhen wollen ? Eine Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen ist nur dann zulässig, wenn zwischen den früher begangenen Ordnungswidrigkeiten und der neuen Tat …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sie ist im Allgemeinen nur bei abstrakt oder konkret gefährlichen Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt, die immer wieder die Ursache schwerer Unfälle bilden (BT-Drucks. V/1319, S. 90). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle und nun? Betroffene erhalten nach eine Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit unterhalb der Punktegrenze handelt …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Staatsanwaltschaft Stuttgart daher ein vergleichsweise geringes Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro. Dabei wird mit zwei Millionen Euro die Ordnungswidrigkeit geahndet und die übrigen 88 Millionen Euro dienen der Abschöpfung der wirtschaftlichen …
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27.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… eine Registrierung nach dem ElektroG vorliegt. Für Batterien, deren Inverkehrbringen nicht angezeigt wurde, besteht ein Verkehrsverbot. Die Nichtanzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. 2 …