1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… StVG, da sie lediglich als Ordnungswidrigkeiten und nicht als Straftaten klassifiziert werden. Ebenso verhält es sich mit dem Nichtmitführen des Führerscheins oder der Missachtung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. **Einziehung …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von 50.000,00 RSD bis 2.000.000,00 RSD verhängt wird. Unsere Anwaltskanzlei erbringt Dienstleistungen zur Bestellung und Ausübung der Tätigkeiten eines Datenschutzvertreters. Für weitere Informationen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
… sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten eine abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zu treffen. Überdies war zur Einwirkung auf den Angeklagten ein Fahrverbot von drei …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Formulierungen vermieden werden sollten. Gem. § 16 TMG begeht derjenige, der den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… die in dem Rahmen verpflichtet sind, bestimmte Ungenauigkeiten zu melden, um sich nicht haftbar zu machen. Laut BVA-FAQ stellt eine Nichtabgabe einer erforderlichen Unstimmigkeitsmeldung eine Ordnungswidrigkeit nach § 56 I S. 1 Nr. 65 GwG …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bei Nicht- Vorlage des Nachweisen – OWi; IfSG- OWiG Ordnungswidrigkeit, wenn: >§ 73 I a Nr. 7 h IfSG- Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig vorliegt. Malte Jörg Uffeln Rechtsanwalt Mediator(DAA) Lehrbeauftragter maltejoerguffeln.de mjuffeln@t-online.de
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… nur dann ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Der Begriff …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… einer zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeit. Da in diesen Fällen dann Einstellungen durch das Gericht nach § 47 OWiG aufgrund der Körperschäden oftmals schwierig sind, kann zur Vermeidung von weiteren Punkten (und eines Bußgeldes) die Einstellung …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… oder das Finanzamt ausschließen zu können!” Und auch wenn mangelnde Kontrolle und Organisation von Fremdarbeitseinsätzen nur als Ordnungswidrigkeit bestraft wird, kann eine länger andauernde Missachtung geltenden Arbeitsrechts durchaus zum Vorwurf …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Vorgaben des GEG ist gemäß § 108 GEG bußgeldbewehrt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Je nachdem können Geldbußen bis zu 5.000 EUR, 10.000 EUR oder 50.000 EUR verhängt werden. Dr. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht WEISS GLIMM GUTWIN Rechtsanwälte Partnerschaft
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… aus Burhoff ): 'Die eigentliche Ermessensausübung besteht in der Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der nach dem Zweck der Ermächtigung maßgeblichen Gesichtspunkte für und gegen die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Welche Gesichtspunkte …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… insoweit die Tatherrschaft und auch den Willen dazu, weil er dem sich selbst Bezichtigenden den polizeilichen Anhörungsbögen nebst den einzelnen Daten der begangenen Ordnungswidrigkeit übergibt, die Tat in seinem eigenen Interesse liegt …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… dass es rechtswidrig ist, einen E-Scooter mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr zu führen. Bei einer BAK über 0,5 Promille kann ein Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz vorliegen, der als Ordnungswidrigkeit geahndet …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… auch kontroverse Fragen wie die Legitimität von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Notfällen und die Diskussion darüber, ob Unfallflucht besser als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte. Begleiten Sie Klaus Kucklick …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… es in der Entscheidung des FG Niedersachsen? Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder wegen einer Straftat nicht für die Versagung des Betriebsausgabenabzuges des Bestechungsgeldes …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Ordnungswidrigkeiten ein, wenn die zuständige Behörde bei ihren Ermittlungen den Datenschutz nicht ausreichend beachtet hat. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… Urteil. Daraus folgt, dass Sie auch keinen Eintrag im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis zu erwarten haben. Es tritt ein Strafklageverbrauch ein. Eine spätere Verfolgung als Vergehen oder Ordnungswidrigkeit ist auch bei neuen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… frei gewesen, doch das unnötige Überholen führte zu einem erheblichen Risiko für beide Parteien, was sich in der Haftungsverteilung widerspiegelte. Als Experte für Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht stehe ich Ihnen bei allen Fragen rund um den Entzug der Fahrerlaubnis und andere verkehrsrechtliche Angelegenheiten zur Verfügung.
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… dies nicht, dass Autofahrer die Rettungskräfte behindern dürfen. Das behindern von Rettungskräften bleibt eine Ordnungswidrigkeit und kann weiterhin geahndet werden. Fazit Die Entscheidung des BayObLG schafft Klarheit darüber, dass die Pflicht zur Bildung …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… durch Beamte des Hauptzollamts fanden diese eine Summe von 55.000 Euro Bargeld – versteckt in zwei Plastiktüten. Auf mehrfache Nachfrage hatte der Betroffene zuvor jegliches Mitführen von Bargeld verneint. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt S. sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen. Sollte der Betroffene …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Zumessung der Geldbuße ist gemäß § 17 Abs. 3 OWiG die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen nach dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 11.01.2021 …