1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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27.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… eine Registrierung nach dem ElektroG vorliegt. Für Batterien, deren Inverkehrbringen nicht angezeigt wurde, besteht ein Verkehrsverbot. Die Nichtanzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. 2 …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und des Bußgeldverfahrens prüfen lassen. Der Anwalt stellt an die Versicherung einen Antrag mit entsprechender Begründung. 6. Einspruch einlegen/erheben - dies sollte durch einen Anwalt geschehen Beachten - Verjährungsfrist: Ordnungswidrigkeiten verjähren …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… z.B. vier Jahre. Viele Übertretungen, die in Deutschland als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet werden, können im Ausland auch als Straftat angesehen werden. Höhere Strafen sind dann an der Tagesordnung. Es empfiehlt …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ist. Herrscht stockender Verkehr, in welchem sich das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum auch nur wenige Meter bewegt, ist das Merkmal des Führens eines Kraftfahrzeuges erfüllt und eine Ordnungswidrigkeit gegeben. Etwas anderes gilt jedoch …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit den Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise dem Strafrecht . Wir stehen Ihnen gerne beratend aber auch verstretend zur Verfügung. Bei Rechtsfragen um das Thema Verschärfung bei Geschwindigkeitsübertretungen wenden Sie sich gerne …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… ist aber, dass generelle anlasslose Aufnahmen mit Dashcams rechtswidrig sind und mindestens als Ordnungswidrigkeit mit hohen Geldbußen und bei Vorsatz gegebenenfalls auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden können. Wer also eine Dashcam benutzt …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
… ein musste, dass eine erhebliche Geschwindigkeit gefahren muss und geht damit von einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit aus. Zudem sei aufgrund der Bebauung und der Beschilderung bekannt gewesen, dass sich der Fahrer noch innerorts befindet. Fazit …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… die genannten Transparenzpflichten sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße geahndet werden, wofür das Bundesverwaltungsamt zuständig ist. Es wird empfohlen, hierauf zu achten und die Anzeigepflichten einzuhalten, da anderenfalls erhebliche Geldstrafen drohen.
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Urteil vom 29.10.2012, 3 Ss OWi 1374/12) aufgehoben. Das OLG hat vielmehr klargestellt, dass bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… gegen die Bestimmungen des NachwG drohen Geldbußen, denn Verstöße stellen nun eine Ordnungswidrigkeit dar. Es wird daher empfohlen sämtliche Arbeitsvertragsmuster zu prüfen und ggf. anzupassen. Bei der Prüfung oder dem Entwurf von Arbeitsverträgen stehen wir Ihnen zur Seite. Sprechen Sie uns gerne an!
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… meiner Mandanten. Nach Prüfung der Akten kann sich auch herausstellen, dass es sich gar nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Dies ist z.B. manchmal der Fall, wenn man unter Alkoholeinfluss fährt und die strafrechtlich …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten anzusehen sein. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist seit fast 22 Jahren im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsteilnehmern, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mit Punkten im FAER registriert sind, droht ab Erreichens der Grenze von 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis (.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Zuvor …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… verschickt. Dies war selbstverständlich rechtswidrig, denn die Ahndung von Straftaten und auch Ordnungswidrigkeiten ist nun einmal hoheitliches Handeln . Das kann nicht kurzerhand auf einen privaten Dienstleister übertragen werden. Hierzu …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Bei besonders schweren Vergehen im Straßenverkehr wird nicht mehr nur von Ordnungswidrigkeiten gesprochen. Vielmehr kann es sich dann auch um eine Verkehrsstraftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) handeln. Im StGB gibt es Paragrafen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… mit Gefahrgut, auf, dass dieses nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet war und seit mehr als zwei Jahre keine Nachprüfung des Kontrollgerätes stattgefunden hatte, was jeweils eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Um den Sachverhalt zu ermitteln …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… hiergegen ist eine Ordnungswidrigkeit. 2. Beispiel: Irreführende Eignungsaussage Das OLG Hamburg hat entschieden (Urteil vom 02.03.2017, Az. 3 U 94/16) , dass eine Eignungsaussage z. B. in der Form, dass ein Arzneimittel „auch bei Asthma …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… es sich um Ordnungswidrigkeiten im Steuerrecht, die mit Bußgeldern geahndet werden können. Dies kann beispielsweise das Nichtabgeben von Steuererklärungen, verspätete Zahlungen oder falsche Angaben umfassen. Umsatzsteuerhinterziehung (§ 370 AO …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… stellt interessanterweise keine Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 1 AO dar, weil ein solcher nicht im abschließenden Katalog enthalten ist. Jedoch gilt es zu beachten, dass die Pflicht durch das zuständige Finanzamt mit Zwangsmitteln (etwas …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eine Ordnungswidrigkeit gem. § 45 I Nr. 13a ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. Erfolgt die Rückgabe durch den Vertreiber nicht an den Hersteller, so ist der Vertreiber gem. § 17 V …