1.857 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ordnungswidrigkeiten bedeuten würde) Aufgrund der laufenden Frist sollten Sie spätestens jetzt die folgenden Maßnahmen veranlassen: Frist notieren! Sofern Sie in Ihrem Unternehmen einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten haben …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nur so schnell Fahren, dass man innerhalb der Hälfte der Sichtweite zum Stehen kommen kann – gilt bei besonders schmalen Straßen, auf denen der Gegenverkehr gefährdet werden könnte) ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG). Beispiel: Der Mindestlohn für eine Arbeitsleistung im Januar 2015 ist spätestens am Freitag, dem 27. Februar 2015, zu zahlen. In der Regel ist die Fälligkeit der Vergütung …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… kann man gegen den Bauträger geltend machen, aber auch gegen den Geschäftsführer. Eine Haftung des Geschäftsführer kommt in Betracht. § 3 MaBV ist eine Schutzvorschrift und ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit, § 18 MaBV. Ob …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… ist, muss Folgendes beachtet werden: – Eingestehen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit muss rechtzeitig erfolgen, d.h. bevor der Leiter des Finanzamtes oder des Zoll- und Finanzamtes selbständig die Beweise für eine solche Straftat …
18.12.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Schießen teurer Fotos ist für jeden Fahrzeugführer ärgerlich. Um so erfreulicher war die Markteinführung der „Blitzer-App“, die schon viele Autofahrer vor genau diesen Investitionen bewahrt hat. Nunmehr hat das OLG Celle in seiner …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
10.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… war. Die Ordnungswidrigkeit kann ggf. sogar verjährt sein. Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate, wird allerdings durch den Versand des Anhörungsbogens (an den richtigen Fahrer) unterbrochen. Sollte der Fahrer nicht der Halter sei …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… des Speicherlimits des Speichermediums wird die jeweils älteste Aufnahme überschrieben. Kommt es zu einem Verkehrsunfall oder einem vermeintlichen Vergehen in Form einer Ordnungswidrigkeit oder gar eines Straftatbestandes, so stellt sich die Frage …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… Fällen lohnt. Wir stehen Ihnen daher bundesweit in allen Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung. Die Erstberatung in Ordnungswidrigkeiten ist bei uns kostenfrei. Melden Sie sich am besten sobald Ihnen ein Schreiben der Behörden zugeht, damit …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden …
27.05.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Roßlau. Ich vertrete regelmäßig gerade Internethändler, die eine Anhörung vom Umweltbundesamt wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund einer fehlenden Anmeldung nach Elektrogesetz oder Batteriegesetz erhalten. Ausführliche Informationen …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… und dem Unfallereignis war hier durch das erstmalige Sich-Entfernen unterbrochen. LG Arnsberg vom 11.09.2014 – 6 Qs 81/14 Quelle: ADAC Werden Sie einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt? Dann rufen Sie uns an oder mailen Sie uns. Nähere Einzelheiten sowie interessante Rechtstipps und ständig neue Urteile finden Sie auf unserer Internetpräsenz
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… und Verbraucherschutz NRW (kurz: LANUV NRW) wegen falscher oder nicht erfolgter Kennzeichnung in Anspruch genommen werden. Das LANUV NRW ist in Nordrhein-Westfalen die zuständige Marktüberwachungsbehörde für den Vollzug des EnVKG. Ordnungswidrig handelt …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… dürfen. Und dann gibt es noch die sog. Überliegefristen von einem weiteren Jahr, nachdem die Einträge erst tatsächlich gelöscht werden. Keine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kann daher ohne einen vorherigen Blick …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden." Wenn man sich also durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, darf …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… die Kenntnis und der Wille zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit . Mindestens muss der Beschuldigte die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit durch sein Verhalten für möglich gehalten und dies billigend in Kauf genommen haben …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 2014 bald als Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. In § 82 Abs. 9 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind bereits zahlreiche Verstöße gegen die VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Absatz 4 Satz 1 …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… wenn Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Das gilt auch, wenn der Mindestlohn unterschritten wird. Ordnungswidrigkeit und Straftat Bei Schwarzarbeit kann eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Während nach dem Strafrecht …
03.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Oktober 2016, Az. 11 L 432/16) bestätigt worden. Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur dann entzogen werden, wenn 8 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen sind. Aufgrund der Vielzahl der begangenen Ordnungswidrigkeiten sei davon auszugehen …
13.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… anderer Verkehrsteilnehmer. - Weitere Ordnungswidrigkeiten: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Missachtung roter Ampeln, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, etc. In diesen schwierigen Situationen ist es von entscheidender Bedeutung …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
… integriert sind. Autokorso Streng genommen sind Autokorsos verboten. In der Straßenverkehrsordnung ist sogar geregelt, das unnützes Hin- und Herfahren in geschlossenen Ortschaften, bei dem andere belästigt werden, eine Ordnungswidrigkeit …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… der Arbeitnehmer damals seine Wohnung verlassen, hätte er eine Ordnungswidrigkeit begangen. Es sei dem Mitarbeiter deshalb gemäß § 275 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtlich unmöglich gewesen die geschuldete Arbeitsleistung …