1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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09.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Fachanwältin für Verkehrsrecht , Frau Rechtsanwältin Ulrike Ludolf und Frau Rechtsanwältin Kerstin Steppling sind in Ihre Fußstapfen getreten, sodass wir hier im Verkehrsrecht – also alles, was mit dem Auto zusammenhängt – helfen können. Sei es bei Ordnungswidrigkeiten, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder zu dichtes Auffahren, aber auch bei Kaufverträgen hinsichtlich eines Kfz.
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… rechtskräftige Bußgeldbescheide bedürfen einer rechtlichen Aufarbeitung und Prüfung. Hier scheint derzeit noch offen, wie diese zu behandeln sind. Sollte Ihnen also eine Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden oder ein Bußgeld oder Fahrverbot …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Symptomlosigkeit aufgrund der behördlichen Quarantäne rechtlich daran gehindert war, seine Arbeitsleistung zu erbringen. „Ein Verstoß gegen die Quarantäneanordnung wäre eine Ordnungswidrigkeit gewesen, was gemäß § 275 Abs. 1 BGB …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… auch die Ungleichbehandlung im Rahmen der angebotenen Zahlungsmethoden (Art 5 Abs. 1). Die Mitgliedstaaten werden nun ihre Vorschriften anpassen und Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände für Verstöße schaffen. Die Online-Händler müssen sich demnach …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… als zulässig. Die Höhe der Geldbuße setzt sich zusammen aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von zwei Millionen Euro und der Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile aus dem pflichtwidrigen Verhalten – 88 Millionen Euro. Das Bußgeld …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… bei niedrigem Akkustand zum Startplatz zurückflog. Für die Einstufung als ordnungswidrig spielte das letztendlich keine Rolle, weil der Verstoß auch fahrlässig begangen werden kann. Ob das Urteil rechtskräftig geworden ist, ist nicht bekannt. Falls …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… die örtliche Situation geschildert und entsprechende Fotos sowie der Beschilderungsplan vorgelegt wurden, teilte er unsere Ansicht, dass an der Stelle bei Geschwindigkeiten von mehr als 30 km/h nicht zwingend von einer Ordnungswidrigkeit …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… Bußgeldregelung in einem Aspekt als systemwidrig, was auch schon thematisiert wurde. Normaler Weise werden Ordnungswidrigkeiten erst ab einer Geldbuße von 60 € in Flensburg eingetragen. Diese ist als allgemeine Regelung auch beibehalten worden …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gestützten Verordnung erkennbar sein. Der Gesetzgeber hat stets selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1988 - 2 BvR 234/87 , 2 BvR 1154/86 ).
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt prüfen! StVO-Novelle gescheitert: Gesetz ist nichtig StVO-Novelle …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Stunden am Tag einsetzen und muss zwischen den Schichten mindestens 9 Stunden Ruhezeit gönnen. Hält sich der Arbeitgeber nicht an diese Vorgaben, begeht er regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit und unter Umständen sogar eine Straftat …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… kann es sich somit durchaus lohnen, gegen einen erlassenen Bußgeldbescheid vorzugehen. Unser Fachanwalt für Strafrecht und Experte für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Tim Geißler prüft die Erfolgschancen in Ihrem Fall und greift Ihnen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Rennen? Macht man sich mit illegalen Autorennen strafbar? Ja! Zentrale Norm bei der Strafbarkeit von Autorennen ist § 315d StGB. Dieser trat im Oktober 2017 in Kraft, wodurch verbotene Kraftfahrzeugrennen von einer Ordnungswidrigkeit …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Hierzu wurde der Katalog an Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet, vergleiche § 73 IfSG. Wie geht es weiter? Wer Fragen zu den neuen Nachweispflichten hat, kann sich gerne bei der Rechtsanwaltskanzlei Robert Nebel, M.A., melden. Robert Nebel, M.A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… ausscheiden dürfte. Erhebliche Zweifel bestehen auch, ob die Verletzung der Nachweispflicht durch die Eltern als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden darf. Von einigen Gerichten wird jedoch der Nachweis verlangt, dass man …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Verständlichkeit zu wahren. Unerlaubte Telefonwerbung kann teuer werden Die Missachtung der gesetzlichen Regelungen kann zu einem Bußgeld führen und wird als Ordnungswidrigkeit durch die Bundesnetzagentur verfolgt. Bis zu 300.000 Euro …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… werden müssen. Fällt in Folge der Meldung ein Regelverstoß gegen die sich aus §§ 12, 13 PStTG ergebenden Pflichten auf, so wertet § 25 PStTG diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit und sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro je Verstoß vor. Unser …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… nicht im Innenverhältnis in Regress nehmen. … Grundsätzlich muss derjenige die Geldstrafe oder Geldbuße aus seinem eigenen Vermögen aufbringen, der die Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. … Etwaige Geldbußen sind vom Arbeitnehmer grundsätzlich …
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19.08.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
… zum 01.08.2022 bei Nichteinhaltung der schirftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen erstmalig ordnungswidrig. Nach § 4 NachwG droht Arbeitgeber*innen, die den erforderlichen Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… entscheiden wird. Das MiLoG hält einige Pflichten für den Arbeitgeber bereit, die dringend eingehalten werden müssen. Verstöße gegen das MiLoG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 € geahndet werden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu dem Ergebnis, dass ein Datenschutzverstoß vorliegt, wird der Fall an die zuständige Behörde für Sanktionen weitergeleitet. Ein Bußgeld stellt üblicherweise eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dar …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… zu diesem, wie auch zu anderen Themen aus dem Bereich des Verkehrsrechts, dem Ordnungswidrigkeiten-/Strafrechts sowie weiteren Rechtsgebieten. Kontaktieren Sie uns jederzeit per E-Mail, rufen Sie uns an oder schreiben uns per Whats App (0157 35 98 96 71). Ihr Christian Dannhauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… die Versicherung. Bußgeldbescheid und Verjährung Es kommt immer wieder vor, dass eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit verjährt. Die Regelungen dazu sind verhältnismäßig komplex. Je nach Verfahrensstadium und Bußgeldhöhe laufen verschiedene Fristen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… Fahrzeugen erhöhte Betriebsgefahr und versucht hiermit einen Rechtsbegriff aus dem Zivilrecht zur Gefährdungshaftung in das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht einzuführen. Betriebsgefahr ist die abstrakte Gefahr, die zu jeder Zeit …