18.980 Ergebnisse für Vertrag
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… das eine Standzeit von mehr als 12 Monaten hinter sich gebracht hat, ist kein fabrikneues Fahrzeug mehr (BGH Urt. v. 15.10.2003 - VIII ZR 227/02). Wenn im Vertrag daher der Kauf eines Neufahrzeuges vereinbart wird, kann der Kunde berechtigterweise …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Gerichts ist grundsätzlich zwar lediglich ein Altersvorsorgebeitrag in Höhe des Mindesteigenbeitrags der sogenannten Riesterförderung anrechnungsfrei (dies sind rund 30 Euro). Wenn aber ein Hartz IV-Empfänger aus vertraglichen Gründen höhere …
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18.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… handelt. Denn es gibt keinen Zuschlag durch den Auktionsleiter nach § 156 BGB (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 03.11.2004, Aktenzeichen: VIII ZR 375/03). Bei den Online-Plattformen wird der Vertrag dadurch geschlossen, dass eine bestimmte Zeit …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… unzulässig, in denen eine Bank einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten festlegt, zu deren Erbringung sie bereits durch das Gesetz oder eine vertragliche Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interessen vornimmt.Eine Bank sei gerade …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
… Aus Beweisgründen ist ein schriftlicher Vertrag empfehlenswert! Wenn Sie für ein Foto »Geld gezahlt haben«, heißt das noch nicht, dass Sie damit automatisch die gleichen (umfangreichen) Rechte haben, wie der Urheber! Wurde das Nutzungsrecht nicht explizit …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hört man von Mandanten, dass Sie nach einem Umzug keine Möglichkeit haben Ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu beenden. Mit diesem Problem hat sich nun aktuell auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Entscheidung des BGH vom 11 …
12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso ist eine Kündigungsklausel unwirksam …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen wurde. Widerruf bei Fernabsatzverträgen Es stellt sich die Frage …
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11.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Soweit eine einvernehmliche Änderung nicht möglich sei, könnte der Arbeitgeber zwar versuchen, die Änderung der vertraglichen Regelung durch eine sogen. „Änderungskündigung" herbeizuführen. Die praktischen Schwierigkeiten und die juristischen …
OLG verurteilt Bank die verlustträchtigen Zins-Swaps an einen kommunalen Zweckverband vermittelt hat
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines Zins-Swap-Vertrages zum Zwecke der „Zinsverbilligung" empfohlen. Die Bank verpflichtete sich im Fall eines Zins-Swaps an den Kunden für eine bestimmte Dauer Zinsen in Höhe eines festen Zinssatzes aus einem fiktiven Betrag zu zahlen …
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11.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Laufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, außer wenn eine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dem Kläger die vereinbarte Vergütung auch in Zukunft zahlen muss. Das Oberlandesgericht hatte die Beklagte zudem verurteilt, den Kläger zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen in einer seiner früheren Tätigkeit als Direktor …
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10.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil …
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09.11.2010
von GKS Rechtsanwälte
… im Rücken dürfte es häufig möglich sein, mit den Abmahnern einen Kompromiss zu schließen, der auch für die Mandanten ein verträgliches Ergebnis darstellt. Tim Geißler Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht www.gks-rechtsanwaelte.de
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09.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vertragliches Verhältnis zwischen den beiden. Die Versagung der begehrten Auskunft verletzt die Mutter entgegen ihrer Auffassung nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Verfassungsrechtlich geschützt ist nur die Kenntnis der eigenen Abstammung und die Kenntnis, ob eine andere Person von einem selbst abstammt. (LG Bonn, Urteil vom 29.09.2010 - 1 O 207/10)
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist die WG, denn die Bewohner verfolgen eine gemeinsame Absicht: Das Zusammenleben in einer Wohnung. Das reicht von Gesetzes wegen bereits aus, um eine GbR zu gründen. Einen schriftlichen Vertrag benötigt man für die Gründung einer GbR …
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08.11.2010
von Dreis Rechtsanwälte
In der Praxis werden Verträge über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses oder Telefonanschlusses bei allen Anbietern mit einer Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten abgeschlossen. Wird das Vertragsverhältnis …
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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… da dort nicht abschließend geprüft wurde, ob der Leistungsort vertraglich festgelegt wurde. Wäre dies der Fall, wäre die Versetzung nach Ansicht des BAG rechtens. Bis der Arbeitgeber nun erneut eine rechtssichere Versetzung ausspricht, darf der Arbeitnehmer …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Geschäftsbesorgungsvertrag über die Besorgung und Vermittlung von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich B. unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten. Unter der mit "Vergütung" überschriebenen Ziffer 4 dieses Vertrages heißt …
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22.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… auf unbestimmte Zeit unverwertbar, wenn der Verbleibende den Ausgezogenen nicht ausbezahlen kann. TIPP: Für diesen Fall empfiehlt sich eine vertragliche Abrede, in welcher Sie gemeinsam einen Zeitpunkt festlegen, ab dem die Immobilie verkauft …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sind. Bei dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe handelt es sich vielmehr um einen vertraglichen Anspruch. (...) Die örtliche Zuständigkeit folgt auch nicht aus § 29 ZPO. Grundsätzlich kann bei Zahlungsansprüchen …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger …
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19.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Behandlung ist für die Leistungsprüfung relevant, der Versicherer hat keineswegs Anspruch auf „gläserne Versicherte". Und: Oftmals drohen die Versicherer ihren Kunden im Falle einer Weigerung damit, den Vertrag kündigen. Das ist jedoch …