19.088 Ergebnisse für Vertrag
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02.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… bei Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Versicherungsnehmer von der Leistung befreit ist, gaben die Richter der Kfz-Versicherung Recht. (LG Saarbrücken, Urteil v. 01.10.2010, Az.: 13 S 75/10) (HEI)
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02.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… die Haftpflichtversicherung des Halters existiert grundsätzlich nicht. Viele Versicherungen bieten jedoch an, die Reitbeteiligung in den Vertrag mit aufzunehmen, was durch eine schriftliche Anzeige bei der Versicherung zu bewirken ist. Eigene Schäden können …
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02.03.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… der Kinder, Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Testament, gemeinsame Verträge müssen überdacht werden. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass die Eheleute das alleine hinbekommen. Gefährlich wird es aber, wenn dies nicht gelingt. Und noch …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrages beinhalten. Wie begründete das Gericht sein Urteil? Ganz entscheidend ist nach Auffassung des Gerichts, dass für die Dauer der Vertragslaufzeit nicht der vertraglich vereinbarte Leistungsbeginn …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… erreichen. 5. Zahlt meine Rechtschutzversicherung den Anwalt? Ob Ihre Rechtschutzversicherung die Anwaltskosten übernimmt, hängt selbstverständlich davon ab, was für einen Vertrag Sie abgeschlossen haben. Bei einer Verkehrsrechtschutzversicherung werden in der Regel die Anwaltskosten übernommen. Ihre Alexandra Braun Fachanwältin für Strafrecht
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… der Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Reisemangel: Der Gesetzgeber hat den Begriff des Reisemangels nicht definiert. Für eine Bestimmung ist eine umfangreiche Bearbeitung …
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01.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… ihre Provisionsinteressen zu realisieren. Anlegeranwalt Mathias Nittel : „Über dieses Provisionsinteresse, welches der vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zuwiderläuft, diesen ausschließlich vor dem Hintergrund seiner Interessen zu beraten, ist der Bankkunde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber aufzuklären.”
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28.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Kürzung des Rückzahlungsanspruches der Genussscheine als auch die Nichtzahlung der vertraglich geschuldeten Zinsen vertragswidrig. Denn diese Maßnahmen basieren auf einer vertragswidrigen Auslegung der Genussscheinbedingungen, die die negativen …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… können. So kommt es neben weiteren wettbewerbsrechtlichen Gründen regelmäßig zu Abmahnungen wegen der sog. 40, 00 € Klausel, soweit diese nicht gesondert vertraglich geregelt wird. Nach den gesetzlichen Regelungen ist es dem Onlinehändler …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… oder Briefkastenfirmen dahinter. Auch wenn die meisten Betroffenen zahlen, eine Zahlungspflicht besteht in den meisten Fällen nicht. Ein wirksamer Vertrag kommt bei derartigen Angeboten regelmäßig nicht zustande. Werden nämlich die Kosten für …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
… und Umgebung werden Neubau-Immobilien den Bauträgern derzeit geradezu aus der Hand gerissen. Es ist, wie man so schön sagt, gerade kein „Käufermarkt". Dies führt teilweise dazu, dass „kritische" Kunden, die an den vorformulierten Verträgen …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… im Festnetzbereich als Voraussetzung für eine Sperre den Betrag von 75 € festgelegt hat. Diese gesetzgeberische Wertung ist im Rahmen der Kontrolle der AGB auf Verträge über Mobilfunkdienstleistungen übertragbar. Der Sachverhalt: Der Bundesverband …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Vertrag zustande. Eine UE muss, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, eindeutig und hinreichend bestimmt sein, den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen, und daher …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von dem Telekommunikationsunternehmen in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie können den Vertrag - sofern ein solcher überhaupt zustande gekommen ist - fristlos kündigen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da fraglich ist, ob man die Firma, die in UK ansässig sein soll, per Post erreicht …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… auf dem der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ausübt. Beide Tätigkeiten müssen in der Regel dieselben Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung des Arbeitnehmers stellen. 3 …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… gerechtfertigt sein. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitgeber vorträgt, dass es der Firma schlecht gehe. Geldmangel ist kein Grund Verträge zu brechen. Der Arbeitgeber hätte weitere Gründe, wie z.B. plötzlicher starker Auftragsrückgang, darlegen …
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14.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sind ihre vertraglich geschuldeten monatlichen Einzahlungen an die AKURA zu leisten. Zum anderen können, so Rechtsanwalt Alexander Kainz weiter, AKURA-Anlegern Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Einlage Zug um Zug gegen Rückübertragung …
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14.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Trinken sorgen bzw. dem Reisenden die entstandenen Mehraufwendungen ersetzen. Dauert die Verspätung des Fluges 5 Stunden und mehr kommt dies einer Annullierung gleich und man kann vom Vertrag zurücktreten.
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… wollte die Versicherung nur 2.500 € zahlen und schickte nochmals einen Vertrags-Gutachter los, der jedoch ein weiteres Mal dem Mandanten recht geben musste. Sämtliche Schäden und Kosten wurden letztendlich von der Versicherung des Schädigers …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Arbeitsvertrag ist die Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses. In der Regel wird er schriftlich geschlossen. Doch was passiert, wenn er nur mündlich ausgehandelt wird? Viele Verträge enthalten unwirksame Klauseln,- was dann? 1995 …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Europa beraten einfach beraten wurde. Aus diesem Vertrag kann einem Anleger Schadensersatz zustehen, wenn er nicht auf die Risiken hingewiesen wurde. Anleger des DEGI International, DEGI Europa hätten auf die Möglichkeit der Schließung …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Denn beim Access-Provider-Vertrag ist der Anbieter nicht verpflichtet, den Internetzugang ständig und rund um die Uhr zu ermöglichen. Er hat nur die durchschnittliche Verfügbarkeit zu gewährleisten. Worauf muss ich bei der Minderung …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …