19.170 Ergebnisse für Vertrag
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16.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… anordnen, da dies von seinem Direktionsrecht nicht mehr umfasst ist. Für die Einführung der Kurzarbeit stehen verschiedene andere Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Vertragliche Einigung mit den betroffenen Mitarbeitern
Jeder Arbeitgeber …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… dass der Service „kostenlos" sei und kurz darauf eine Zahlungsaufforderung über 79,80 € erhalten. Nun stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Meines Erachtens ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Es liegen in der Darbietung …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… vor dem Arbeitsgericht protokolliert werden kann. In einem solchen Fall wird niemand sagen, Sie hätten den Vertrag nicht unterzeichnen dürfen.
Nicht zu vergessen ist auch, dass ein Rechtsanwalt , welcher sich auf diese Materie spezialisiert hat …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Beteiligten nicht zusätzlich in einen inneren Konflikt geraten und um die Belastungen bei tragischen Fällen möglichst gering zu halten. Darum gelten bei Verwandten neben dem vertraglichen Gefälligkeitsverhältnis zusätzlich über den Vertrag …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und der Kunde sieht nur einen Teil des Geldes wieder, sollte genügend Masse vorhanden sein und Gläubiger eine Quote erhalten. Ist der neue Wagen aber schon auf dem Weg vom Hersteller zum Händler wird der Verwalter dem Vertrag zustimmen um Geld …
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09.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… mit seinen gesetzlichen Sonderregelungen, dass für Verträge, die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, auch weiterhin anwendbar bleibt. Dieses Recht unterschied zwischen Hauptmängeln (z. B. Dämpfigkeit, Kehlkopfpfeifen, Koppen) und sog. Neben …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kommt ein Vertrag unlauter zustande, zum Beispiel, in dem jemand bedroht wird, so stellt sich die Frage, wie man von dem Vertrag wieder wegkommt. Auf jeden Fall ist es erforderlich, etwas zu unternehmen, da Fristen laufen. Beispiel: Beim …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… nehmen können, ohne Rücksicht darauf, wie viele Mitarbeiter im Betrieb oder in der betreffenden Abteilung von Kurzarbeit betroffen sind.
Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bezüglich einer Änderung der vertraglich …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… entsprechenden Sache Nacherfüllung verlangen und ggf. zurücktreten kann. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung führt nämlich nur zum Ausschluss von Mängeln, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eines Disclaimers führt nicht dazu, beim Empfänger besondere Verpflichtungen auszulösen. Es kommt kein Vertrag zustande und der Disclaimer kann daher als AGB keine Handlungs- oder Unterlassungspflichten auslösen. Es bleibt bei Bestimmungen des Datenschutz …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Reiseveranstalters sehen vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… gewahrt?
Enthält der Vertrag Regelungen über den Vertragsarztsitz für den Fall des Nachbesetzung?
Erlaubt der Vertrag eine wirksame Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes in den Gesellschaftsanteil der Gemeinschaftspraxis?
Sind Art …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Zunächst hat jeder Verbraucher das Recht den Vertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Daran ändert auch nichts der Verzicht auf das Widerrufsrecht, den der Kunde beim Download der Software erklären muss. Das Widerrufsrecht …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Während der Aufhebungsvertrag dazu führt, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (z.B. Arbeitsvertrag) enden , geht der Vertrag nach einem Änderungsvertrag weiter, wenn auch mit anderen Bedingungen, meist ungünstigeren …
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19.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
… häufig eine Abfindung vor und kann vor diesem Hintergrund für den Arbeitnehmer vorteilhaft sein. Trotzdem kann ein solcher Vertrag auch zu einer Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld führen und ist deswegen immer einer kritischen …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… der Zahlungsprobleme des GU Sicherheiten gemäß § 648 a BGB zu fordern. Hierdurch hätte das gesamte Auftragsvolumen abgesichert werden können. Wäre der GU nicht in der Lage gewesen, Sicherheiten zu stellen, hätte der NU den Vertrag kündigen und abrechnen können. Es hätte sich zumindest nicht der Schaden noch durch die nicht bezahlte Fortsetzung der Arbeiten vergrößert.
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Arbeitsverträge werden oft als Vertragsmuster verwendet, das heißt, ein Muster wurde einmal erstellt und wird dann immer wieder verwendet. Solche Verträge unterliegen im Zweifel der Inhaltskontrolle nach § 305 ff BGB. (früher Gesetz über …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Struck
… Verträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen und bei den die VOB/B-Regelungen als Ganzes vereinbart werden, nunmehr der vollen Inhaltskontrolle unterzogen. Auf sämtliche Gesichtspunkte dieser Entscheidung kann hier nicht eingegangen werden …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden die Vertragsparteien im Arbeitsrecht den bestehenden Vertrag und somit enden auch alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Soweit so gut. Wie ist die Rechtslage aber, wenn der Aufhebungsvertrag …
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06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
… und Krankheitsunterhalt oder auch der Versorgungsausgleich (als vorweggenommener Altersunterhalt) zu stark eingeschränkt werden, kann dies die Sittenwidrigkeit des Vertrages bedeuten. Sittenwidrigkeit wegen Überlastung des Unterhaltszahlers …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Nutzung" handele, sei diese Bestimmung im Vertrag unwirksam, weil widersprüchlich. Denn die Werbung sei dort erlaubt, dabei handele es sich jedoch eindeutig um eine kommerzielle Nutzungsart.
Das LG Köln gab dem Fotografen recht und legte …
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29.01.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… seines angesammelten Urlaubes. Offen ist, ob sich dies nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht oder auch auf den gesamten vertraglichen Urlaub.
Entscheidend ist, dass diese neue Rechtslage zwingend dazu führt, dass Arbeitsverhältnisse …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen. Eine Zusammenarbeit in Form einer Berufsausübungsgemeinschaft ist demnach nicht zulässig. 2 …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… rechtlich verankerten Anspruch auf Abfindung gibt, so kann der Arbeitnehmer jedoch eine Abfindung verlangen, wenn diese vertraglich vereinbart ist, im Sozialplan verankert wurde oder vom Gericht zugestanden wird. Letzteres ist auf Antrag …