19.207 Ergebnisse für Vertrag
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02.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Eine unangemessene …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des PVC-Bodenbelags seien nicht eingehalten worden. Welche technische Norm ist einzuhalten? Der BGH orientierte sich bei der Beantwortung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, in erster Linie an den vertraglichen Vereinbarungen …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nach dem Vertrag, noch aufgrund etwaig nachwirkender Schutzpflichten oder dem Gebot, nicht wider Treu und Glauben zu handeln. Offen ist aber bislang, ob sich der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat dieser Rechtsprechung anschließt …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. Dieser Vorbehalt ist so auszulegen, dass ein endgültiger Vertrag erst mit Errichtung der privatschriftlichen Urkunde zustande kommen soll. (Quelle: LAG München, 3-Sa-280/09 …
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28.08.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ist ein vor dem Notar geschlossener Erbvertrag grundsätzlich unwiderruflich, es sei denn, dass in dem Vertrag etwaige Rücktrittsrechte vereinbart wurden, etwa für den Fall, dass der Erbe übernommenen Gegenleistungen nicht nachkommt. Andererseits, so Henn …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… das Bundesamt für den Zivildienst zum 02.03.2009 zum Zivildienst ein. Der Antragsteller wandte ein, dass er einen Anspruch auf Zurückstellung habe. Wenn er bereits vier Monte vor Beendigung seines befristeten Vertrages den Zivildienst …
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19.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… an seinen scheidenden Arbeitnehmer leisten. Die Höhe der Abfindung hängt unter anderem von den Chancen auf dem Arbeitsmarkt ab. TIPP: Der scheidende Arbeitnehmer sollte nicht damit prahlen, dass er bereits einen neuen Vertrag unterschrieben oder eine andere …
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18.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben." Bei Online-Shops sollte dringend auch der Bestellablauf geprüft und angepasst werden …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… eine Verletzung schwerwiegend ist, hängt dabei davon ab, ob Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund sowie der Grad des Verschuldens das sozial verträgliche Maß übersteigen, BAG NZA 2007, Seite 1154, BGHZ 160, Seite 298 …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Arbeitgeber, der weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet ist, kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung …
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17.08.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage wird immer wieder an den Rechtsanwalt herangetragen. Es liegen drei Fragen zugrunde, welche in diesem Fall immer gestellt werden können: 1. Ist der Anspruch verjährt? 2. Gibt es eine vertragliche Ausschlussfrist? 3. Gibt …
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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… von der vertraglich vereinbarten um mehr als 10 % abweicht. Bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 % ist ein Mangel gegeben, der zur Folge hat, dass dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt …
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10.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… Karlsruhe, BauR 2007, 557). Qualitätsbestimmende Merkmale können dabei nicht nur dem Vertrag selbst, sondern auch den erläuternden Erklärungen der Parteien und dem Umfeld des Bauwerks sowie seinem qualitativen Zuschnitt …
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31.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… oder Zahlung). Sofern ein Vertrag vorliegt, muss zu dem vereinbarten Preis der Rechner geliefert werden. Betroffene Kunden sollten sich daher rechtlichen beraten lassen.
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Eine wichtige Änderung hat sich ebenfalls im Bereich der sog. De-facto-Vergabe gemäß § 101b GWB ergeben, also bei einer unzulässigen Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung. Grundsätzlich ist ein solcher vergaberechtswidriger Vertrag zunächst …
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31.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Fälligkeit geltend gemacht werden. Jetzt geben viele schon auf. Tatsächlich steht das zwar im Vertrag, ist aber unwirksam, da es sich um einen sogenannten vorformulierten Vertrag handelt, dessen Klauseln einer besonderen gerichtlichen …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… In dem sagt Ihr Mieter freiwillig zu, auszuziehen, wenn Sie ihm seine Mietschulden vollständig erlassen und ihm außerdem noch eine bestimmte "Abstandssumme" zahlen - nach seinem Auszug versteht sich! Lassen Sie einen solchen Vertrag am besten vom Rechtsanwalt aufsetzen.
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23.07.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… den Umfang der Erwerbsobliegenheit. Neben der reinen Arbeitszeit kommen noch die Fahrtzeiten zu der Betreuungseinrichtung und dann zur Arbeitsstelle, die vertraglich vorgeschriebenen Pausen, die nicht zur Arbeitszeit zählen, sowie Überstunden …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Schritt zur Wirtschaftsförderung war das sog. GATT-Abkommen, in dem sich schon 1947 zahlreiche Länder verpflichteten, sukzessive Zölle und andere Handelsbeschränkungen aufzuheben. Aus diesem völkerrechtlichen Vertrag, dem auch Deutschland 1951 …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… einen Teil seiner Miete für „nichts". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt aber nur eine Abweichung von mehr als 10 Prozent zwischen der vertraglich vereinbarten Wohnfläche und der tatsächlichen Wohnfläche zu einem Mangel …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und Änderungsrecht und auch der Anspruch auf eine Neuauflage unter Berücksichtigung von neu erworbenen Materialien sind auf Grundlage des Willens der Vertragsparteien zu beurteilen. Dabei ist maßgeblich die vertragliche Vereinbarung …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sein soll. Auch wenn die Nutzungsrechte sich ausdrücklich auf die Verwendung als LP-Cover bezogen haben, schließt dies bei einem Vertrag von 1981 die Verwendung als CD-Cover mit ein, da dieses Tonträgermedium zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… auszulegen ist. Er umfasst nicht den gesamten Gegenwert der erbrachten Arbeitsleistung, sondern nur Geldleistungen. Die Arbeitsvertragsparteien haben es in der Hand, durch klare und erschöpfende vertragliche Regelungen die Bestandteile der für …