272 Ergebnisse für BGB
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Urteil zutreffend geurteilt, dass Volkswagen für den Vertrieb von Fahrzeugen mit manipulierten EA 189 Motoren neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. auf …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Onlineausgabe, dass es offenbar zu zahlreichen betrügerisch veranlassten Überweisungen bei verschiedenen Volksbanken im Onlinebanking mittels mTAN gekommen ist. Da als Empfängerbanken verschiedene …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Geschädigte des Volkswagen-Konzerns, die ein Fahrzeug mit dem allgemein als „Schummeldiesel“ bekannten EA 189 Motor erworben haben, und noch keine gerichtlichen Schritte unternommen haben, müssen sich nun entscheiden. Zum einen droht Ende …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch melden sich weitere Geschädigte, die Opfer eines Phishing-Angriffs bei der Targobank geworden sind. Beim Phishing wird in der Regel über gefälschte Webseiten oder E-Mails versucht, die entsprechenden Zugangs- und …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zunehmend verlagert sich der Fokus im Abgasskandal auf die Rechtsfolgenseite, nachdem sich eine Haftung der Hersteller aus § 826 BGB bei manipulierter Motorsteuerungssoftware in der Rspr immer mehr durchsetzt. Neben der Frage, ob für die …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Braunschweig hat nun Termin zur mündlichen Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG in Sachen EA 189 (Motor mit illegaler Abschalteinrichtung) auf den 30.09.2019 bestimmt. Damit tickt die Uhr nun für alle …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Abgasskandal ist komplex. 1. Millionen von Fahrzeugkäufern sind durch illegale Abschalteinrichtungen und allgemein durch den Wertverlust ihrer Diesel geschädigt. Ist die illegale Abschalteinrichtung durch einen verpflichtenden Rückruf …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erneut hat in einem von RA Koch, Bad Nauheim geführten Verfahren das LG Gießen, diesmal die 2. Zivilkammer die Verurteilung der Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) angekündigt. Dabei spielt es nach …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die wirtschaftlichen Ergebnisse einer Klage gegen die Hersteller von Dieselmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen oder Thermofenstern, deren Zulässigkeit die Hersteller jeweils begründen müssen, hängen stark von der Anrechnung eines …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Aussichten, Ansprüche gegen die Hersteller sog. Schummeldiesel (etwa VW mit dem Motor EA 189, Audi mit dem Motor EA 897 oder auch Mercedes mit den sog. Thermofenstern) durchzusetzen, immer besser werden, rückt die …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben dem …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank GmbH (auch handelnd als Audi-Bank, Skoda-Bank oder AutoEuropa Bank) weisen Fehler im Bereich der Belehrung zum Widerrufsrecht auf und ermöglichen damit ein fortwährendes Widerrufsrecht. Darauf weist …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Widerruf von Darlehensverträgen, die der Finanzierung eines PKW dienten und vom Verkäufer vermittelt wurden, ist die vermutlich eleganteste Lösung, sich von sog. "Schummeldieseln", von anderen Dieseln, die ebenfalls von Fahrverboten …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer können früher als gedacht aus ihren Darlehen aussteigen und das auch ohne Widerruf ihrer Darlehen, wenn sie eine sog. Forwardprolongation abgeschlossen haben. Darauf weist Rechtsanwalt Koch, Berlinghoff …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei Rechtsanwalt Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte, melden sich Kunden, die Opfer eines Betrugs im Onlinebanking bei der Targobank geworden sind. Ob es sich dabei um einen sog. Phishing- oder einen …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schon öfter hatte RA Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte hier über sog. „Studienförderungen“ berichtet. Zahlreiche Mandanten sehen sich nach Abschluss des Studiums mit erheblichen Forderungen aus diesen …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Vertreter …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Erforderliche Reisezeiten sind mit dem für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Gehalt zu vergüten. Etwas anderes gilt jedoch, wenn in dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag eine besondere Regelung zur Vergütung der für Dienstreisen …
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04.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Versetzung ins Home-Office nicht aufgrund von § 106 GewO möglich Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht aufgrund von § 106 GewO anweisen, im Home-Office zu arbeiten. Der Arbeitnehmer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht, …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Berlin-Brandenburg 24.8.2018, 2 Sa992/18 Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten Drogenkonsums des Arbeitnehmers Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zu BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18 Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen Bei der Beurteilung der Frage, des Bestehens eines Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bzw. dessen möglicher Verwirkung, ist sowohl der …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Autofahrer fragen sich, wie nun auf die anstehenden Fahrverbote für Diesel in Frankfurt reagiert werden kann. Eine Möglichkeit ist, sich über en Widerruf der Fahrzeugfinanzierung von seinem Diesel zu trennen. Nach neueren Urteilen zum …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
I. Was ist eine Reservierungsvereinbarung? Wer sich als potentieller Käufer einer Immobilie an einen Makler wendet, wird von diesem neben der Vereinbarung einer Vermittlungsprovision nicht selten auf den Abschluss einer sog. …