550 Ergebnisse für Landgericht
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Time Gate GmbH ist Inhaber der deutschen Wortmarke „SAM“ ( DPMA Registernummer 2004517 ). Die Marke ist eingetragen für die Klasse 25 („Bekleidungsstücke“). In der Modewelt benennen Unternehmen einzelne Modelle regelmäßig mit Vornamen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass eine unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten der Bank darstellt, die zum Schadensersatz verpflichtet. …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Klage wegen Zahlung von Vertragsstrafe erhalten? Sie haben zuvor eine Abmahnung erhalten, die beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben und nun wird von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert? Mit dem neuen § 13a hat …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Yama Said
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten. Unzulässige …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Geschäftsführer treffen eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen und tragen hierfür die Verantwortung. Neben der Führung von Mitarbeitern und der Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie, sind sie u.a. auch zur Erfüllung der laufenden …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Für Mieter und Vermieter macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie einen gewerblichen oder einen Wohnraummietvertrag schließen: der Mieterschutz ist im Wohnraummietrecht deutlich stärker, der Vermieter braucht triftige Gründe, um z.B. …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die aktuelle Lage EMS-/Fitnessstudios sind von den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus besonders betroffen. Trotz eines vorübergehenden Lichtblickes – in Bayern galt der EMS-Sport laut Corona-Verordnung (BayIfSMV) als Dienstleistung …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Diesmal sind Anbieter von Nähsets betroffen, auch bei Nähsets mit untergeordneten Artikeln. …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Verbandsstrafrecht durch die europäische Hintertür? – Wie die DSGVO zur strafrechtlichen Haftungsverschärfung für Unternehmen führen kann. In Deutschland galt bisher der Grundsatz „societas delinquere non potest“, nur der Mensch ist …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Auch ein Leasingnehmer kann bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenesnFahrzeug ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den hersteller (hier Volkswagen AG) zustehen, der auf Erstattung der …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ob Mietminderungen „wegen Corona“ in der Gewerbemiete (Ladengeschäfte, Büros etc.) und der Pacht (v.a. Gastronomie) zulässig sind – das wird seit Anfang der Pandemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen unter Juristen und …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Der 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (10 U 188/19) zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) von deutschen Gerichten …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder heute auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden (ausgenommen: der sog. …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
In diesem aktuellen Fall hatte sich der IDO e.V. Verein vor dem LG Bonn (Urteil vom 29.09.2020 – Az. 11 O 44/19) gegen eine ehemalige Kleinstgewerbetreibende gewandt. Es ging um einen zum Verkauf angebotenen „Wolle-Kaschmir-Schal“ (zu 59.-) …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 12.08.2020 (4 O 534/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi Q7 verbauten 3.0 I Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 6, das betroffene Fahrzeug gegen …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 22.09.2020 (4 O 2930/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi A6 verbauten 3.0 Liter V6 Turbodieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5, das …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Herbst 2010 wurde durch das Emissionshaus Nordcapital die Beteiligungsgesellschaft „Nordcapital Schiffsportfolio 8 GmbH & Co. KG“ auf den Markt gebracht. Bis 2017 sollte der Fonds nach den Angaben des Fondsprospekts eine „ …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Vermietungseinkünfte: Airbnb muss Daten an Finanzämter herausgeben – Ist eine Selbstanzeige noch möglich? Dies ist ein Paukenschlag und die Finanzämter erwarten zusätzliche Einnahmen. Zahlreiche Medien haben im September darüber berichtet: …