467 Ergebnisse für Landgericht
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08.08.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Vorsicht bei Sammelklagen von Inkassodienstleitern LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 - 41 O 1745/18 Obwohl der Bundesgerichtshof ganz aktuell in neuen Entscheidungen die Rechte der Käufer von Dieselfahrzeugen bestätigt hat, mussten …
07.08.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Einen häufigen Streitpunkt beim Bauablauf hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden. Es ging dabei um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Feststellung, dass sich der Nachunternehmer mit seiner Leistung …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Passau, welches die Axa Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen an Fibromyalgie erkrankten Versicherungsnehmer verurteilt hatte, in zweiter Instanz …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Kassel entschieden, dass Jameda keine Warnhinweise wegen Manipulationsverdachts auf einem Nutzerprofil eines Arztes stellen darf, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat, fragen sich viele Geschädigte, die sich nicht bei der Musterfeststellungklage …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem Eilantrag entschied der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 27.05.2020 unter dem Aktenzeichen Az. 6 U 36/20 , dass die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook nicht missverständlich sein darf. Die Klägerin veröffentlicht …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az: 52 …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant erfuhr letztes Jahr, dass in einem Artikel mit der Überschrift „Vorsicht, gewalttätige Uber-Fahrer“ in der Zeitschrift „Taxi Journal“ über seine Firma Unwahrheiten verbreitet wurden. Er bietet Personenbeförderungen als …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Dieses Urteil ist Balsam für die Seele eines jeden, der in den letzten Jahren den Qualitätsverfall bei der Deutschen Post AG am eigenen Leib miterleben musste: Briefe werden verspätet oder gar nicht zugestellt. Kundenservice bei …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hat für Versicherungsnehmer Klagen gegen mehrere deutsche Betriebsschließungs-Versicherungen im Zusammenhang mit Corona / Covid-19 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist zu tun, wenn auf der Plattform YouTube ein Video mit heimlichen Mitschnitten eines geführten Telefongesprächs auftaucht? Neben einem Vorgehen gegen den Verfasser des Videos, kann man sich auch an Google, die Host Provider ist, …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Wieder einmal ist Rechtsanwalt Ralf Heyl, ein bundesweit bekannter Aufkäufer und Beitreiber von Altforderungen aus dem Bestand von Geschäftsbanken, insbesondere der Deutschen Postbank, mit einer Klage gegen einen früheren Postbankkunden …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des BGH liegt vor Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung lässt Haftung von VW erkennen In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag im Verfahren VI ZR 252/19, in dem der BGH sich erstmals mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals (hier Motoren des …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Generalanwältin positioniert sich klar gegen Hersteller Mit Ihrem Schlussantrag vom 30.04.2020 hat die Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-693/18 klar gemacht, dass die Ausnahme in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a) EG-VO 715/2007 eng …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Burges
EuGH kippt BGH – Rechtsprechung zum Darlehenswiderruf Der „Widerrufsjoker“ Aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat sich das Zinsniveau bei Verbraucherkrediten in den letzten Jahren weiterhin günstig für die Darlehensnehmer …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat dem sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Verbraucherdarlehen neuen Rückenwind verliehen. Der EuGH stellte mit Urteil vom 26. März 2020 fest, dass Verbraucher über ihr Widerrufrecht und den Beginn der …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vergleich von VW annehmen? Diese Fragen stellen sich dieser Tage zehntausende geschädigter Kunden, die Fahrzeuge mit dem Motor Typ EA 189 erworben haben. Bei RA Koch, der zahlreiche Klagen geschädigter Käufer vor diversen Landgerichten und …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Diese mahnen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserer Mandantschaft …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Haftung von VW bei EA189 einheitlich bejaht Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB für vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbene Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 ist inzwischen Konsens an den Gerichten. Haftung bei Erwerb …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …