467 Ergebnisse für Landgericht
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.2018, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversicherung die Kosten für einen Reiseabbruch auch bei einer Frühgeburt während der Reise übernehmen muss. Hierauf weist …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht – Fahrzeug zurück an Autobank! Das Landgericht Ellwangen hat entschieden: Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge können ihr Fahrzeug in vielen Fällen an die Autobank …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bereits vor Monaten lagen Verdachtsmomente vor, jetzt verdichten sich diese. Wie wir bereits berichteten , hatte das LG Wuppertal in einem Verfahren im Abgasskandal, das einen neueren Motor des Typs EA 288 betrifft, am 15.03.2019 einen …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Besitzer von Autos aus dem VW-Konzern mit einem EA-189-Motor (1,2- bis 2,0-Liter-Diesel) mit unzulässigen Abschalteinrichtungen müssen sich nun entscheiden, da der Termin zur mündlichen Verhandlung am OLG Braunschweig in der …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschlüssen vom 22.08.2019 (17 U 257/18 und 17 U 294/18) die Beweiserhebung zu 3,0-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 897 und EA 896 (Euro 5 Norm) angeordnet, um feststellen zu lassen, ob diese mit unzulässigen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wieder einmal sorgt die Bankrechtskammer des LG Ravensburg für einen Paukenschlag bei den sog. Widerrufsverfahren. Das LG Ravensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 164/19 hat unter ausführlicher und überzeugender Begründung …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I hat nach Einschaltung der Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Allianz Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Wasserschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München ist nun Anklage gegen Stadler, den ehemaligen Chef von Audi, erhoben worden. Es geht dabei um diverse Delikte u. a. Betrug. Der Vorwurf lautet, dass Audi auch nach Bekanntwerden des …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer neue Urteile auch zu 3,0 Liter Diesel-Motoren des VW Konzerns. Aktuell hat das LG Hannover mit Urteil vom 13.05.2019 – 1 O 129/18 die Volkswagen AG zur Rücknahme eines VW Touareg 3,0 Diesel gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Es vergeht wirklich fast kein Tag, ohne dass neue wesentliche Informationen zum Dieselskandal das Licht der Öffentlichkeit erblicken. So gesehen kann man sich wirklich an den bekannten Film erinnert fühlen. Wir hatten bereits darüber …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Verurteilung von Volkswagen wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zunehmend einheitliche Rechtsprechung wird, muss sich der Blick verstärkt aufs Details richten. Zahlreiche …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat – worüber zahlreiche Medien am Wochenende berichteten –einen Pflicht-Rückruf für ca. 60.000 Diesel des Modells GLK 220 mit der Schadstoffklasse EURO 5 angeordnet. Das Bundesverkehrsministerium teilte …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ist auch die neuere Motorengeneration (EA 288) von Volkswagen, mit dem zahlreiche Modelle des VW-Konzerns ausgestattet sind, mit einer unzulässigen Steuerungssoftware ausgerüstet? Das LG Wuppertal will dies nun klären und hat am 15.03.2019 …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Urteil zutreffend geurteilt, dass Volkswagen für den Vertrieb von Fahrzeugen mit manipulierten EA 189 Motoren neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. auf …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Über die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldes kann man lange streiten und viel diskutieren. Während in anderen Ländern, wie bspw. den USA, das Schmerzensgeld eine vollständige Kompensation für den erlittenen Schaden darstellt und …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Geschädigte des Volkswagen-Konzerns, die ein Fahrzeug mit dem allgemein als „Schummeldiesel“ bekannten EA 189 Motor erworben haben, und noch keine gerichtlichen Schritte unternommen haben, müssen sich nun entscheiden. Zum einen droht Ende …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch zögern viele Geschädigte des Abgasskandals, ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie verzichten damit nicht nur auf die ihnen zustehenden Ansprüche, sondern sie spielen damit der Strategie der Hersteller manipulierter Diesel auch in …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ob man direkt vom Abgasskandal betroffen, ist durch den Kauf eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorensteuerung, oder nicht. Alle Dieselfahrer leiden unter dem Wertverlust ihrer Diesel durch den Skandal und die Fahrverbote. Ist das …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Mit Urteil vom 08.05.2019 (I-31 U 107/18) hat das OLG Hamm eine Klage der Hoist Finance AB gegen einen ehemaligen Kunden der Citibank wegen einer Forderung aus einem gekündigten Darlehensvertrag wegen Verjährung abgewiesen. Dem Rechtsstreit …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In laufenden Prozessen gegen Hersteller manipulierter Fahrzeuge wenden Hersteller bei noch laufender Finanzierung des Fahrzeugkaufs gerne eine angeblich nicht bestehende sog. „Aktivlegitimation“ der Kläger ein. Der Kläger sei aufgrund des …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Ravensburg hat erneut Klartext gesprochen ( Urt. vom 07.05.2019; 2 O 426/18 ): Der Käufer eines Privat-Pkw Golf Alltrack 4MOTION BlueMotion Technology 2.0 l TDI darf sein Fahrzeug zurückgeben und wird aus dem Darlehensdienst …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zunehmend verlagert sich der Fokus im Abgasskandal auf die Rechtsfolgenseite, nachdem sich eine Haftung der Hersteller aus § 826 BGB bei manipulierter Motorsteuerungssoftware in der Rspr immer mehr durchsetzt. Neben der Frage, ob für die …