200 Ergebnisse für Landgericht
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einem Verfahren vor dem Landgericht Görlitz (Az.: 5 O 490/14) hat die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die Firma Four Gates AG (vormals OFL Anlagen Leasing AG) erzielt, von welcher unsere Mandantin im Jahr 2005 über einen …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 04.09.2015 eine Widerrufsbelehrung der Commerzbank AG aus dem Jahr 2006 für fehlerhaft befunden. Unser Mandant schloss im Jahr 2006 mit der Commerzbank eine Baufinanzierung mit einem effektiven …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss v. 07.05.2015, Az. 6 W 42/15 hat entschieden, dass es Shopbetreibern erlaubt ist, vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung insoweit abzuweichen, dass nicht die vierzehntägige …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Saxo Bank A/S aus 2900 Hellerup, Dänemark, hat Nachschussforderungen aufgrund des Euro/Franken-Crashs vom 15. Januar 2015 gegenüber den Anlegern nunmehr mit Anwaltsschreiben geltend gemacht. Davon dürften ca. 2000 Anleger betroffen …
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10.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Landgericht München (Az. 3 O 7105/1299) beschäftigte sich jüngst mit einem Risiko für Anleger, das offensichtlich in nur wenigen Verkaufsprospekten dargestellt wird. In dem Fall ging es um einen Schiffsfonds in Schieflage. Die Anleger …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bausparkassen vermehrt auch Bausparverträge kündigen, die sich in der Zuteilungsphase befinden und nicht bereits voll bespart sind. Schon seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen immer …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gewährleistungsrechte werden im Kaufrecht gerade für Verbraucher groß geschrieben. Dass deshalb aber der Verbraucher als Kunde nicht „sorgenfrei“ ohne eigene Verantwortung seinen Kauf tätigt, hat das Landgericht Bremen jüngst in einem …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die unterschiedlichen Serien der Genussrechte (also nicht der Schuldverschreibungen und nicht der Nachrangdarlehen) wurden insgesamt fünf gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 auf der Versammlung vom 08.10.2014 …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Die „5-%-Regel“: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) erneut mit der Frage des Rücktritts beim Autokauf bei geringwertigen Mängeln beschäftigt. Liegen die Beseitigungskosten für einen Sachmangel des …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Fürth hat am 15.08.2014 über das Vermögen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CREA GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, Aktenzeichen IN 300/14. Die Forderungen müssen bis zum 25.09.2014 beim Insolvenzverwalter schriftlich …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn der Rechtschutzversicherer mehrfach Nachfragen stellt, ohne sich ausdrücklich zu seiner Leistungspflicht zu erklären, ist davon auszugehen, als habe er die Leistungspflicht mit einer unzureichenden Belehrung verneint. Die Belehrung …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Landgericht Dresden hat weiter zahlreiche dingliche Arreste in der Angelegenheit Infinus und Future Business KG erlassen. Antragsteller waren Mandanten der Rechtsanwälte Robert, Kempas Segelken, Bremen. In Vollziehung des Arrestes …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für Prospekthaftungsklagen von geschädigten Anlegern in den Angelegenheiten Infinus und Future Business KG ist nicht das Landgericht Dresden zuständig, wie man meinen könnte. Zuständig ist vielmehr das Landgericht Leipzig für …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Angelegenheiten um die Infinus, die Future Business KG aA, Dresden, und u.a. könnten auch mindestens drei Haftpflichtversicherungen in Anspruch genommen werden. Deren Einstandspflicht ist im Ergebnis ein tragendes Fundament der …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit der Future Business KGaA (Fubus) und der Prosavus AG sollen zwei Unternehmen aus der Infinus-Gruppe Antrag auf Eigenverwaltung nach dem ESUG gestellt haben. Der wesentliche Teil dieses Gesetzes besteht aus den Elementen der …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen des Treuhänders der Cinerenta-Fonds ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Versicherungsrechtliche Ansprüche für die Anleger gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte nur der Insolvenzverwalter geltend …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Sanierung der SolarWorld AG sollte nicht zu Lasten der Anleihegläubiger gehen dürfen. Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 organisiert leider die Vermögensentziehung der Anleihegläubiger. Die vertragliche Minderung von …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 08.04.2013 fand im Congress Center Düsseldorf Süd der Anlegergläubigertermin zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters der WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung) statt (300 Teilnehmer). Es liegt eine Eigenverwaltung der WGF …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013 wurden die verantwortlichen Vorstände aus den Gründen der Prospekthaftung wegen fehlerhafter Anlegeraufklärung auf Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt. …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rückforderungen der Dr.-Peters-Fonds bei den Schiffen stützen sich auf den Gesellschaftsvertrag, der die Zahlungen an die Anleger als Darlehen auswies, in Verbindung mit § 172 Abs. 4 HGB. Das Landgericht Dortmund hatte Dutzende von …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesgerichtshof beurteilte einen der Prospekte der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBL) wegen der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen als fehlerhaft, BGH-Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11 . Das Urteil gegen …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsschutzversicherungen gehören in Deutschland zum profitabelsten Versicherungszweig. Einige Rechtsschutzversicherer wollten die Geltendmachung von Anlegerschäden durch Änderung der Vertragsbedingungen (Deckungsausschlussklauseln) …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1.1. Anspruchsentstehung nicht vor Fälligkeit, Ablauf der 10jährigen Verjährungshöchstfrist ist relativ Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige …