200 Ergebnisse für Landgericht
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der aktuellen Fassung, gültig seit 28.5.2022, spricht jetzt ausdrücklich auch dem Verbraucher die Möglichkeit des Schadensersatzanspruches zu. Dieses Recht leitet sich aus Art. 11a der …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Unternehmen Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen der widerrechtlichen Nutzung des Zeichens „Schmuddelwedda“ vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus …
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17.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, trifft die Betroffenen zumeist unvorbereitet. Geht ein solcher Vorwurf mit Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Durchsuchung einher, sind die Betroffenen zumeist überfordert und wissen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Staatsanwaltschaft Dresden veröffentlichte im Bundesanzeiger.de eine Information über die Rechte der Geschädigten in dem Entschädigungsverfahren betreffend die arrestierten Vermögenswerte der zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilten …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Stiftung Warentest zählt jährlich mit ihrer "Warnliste Geldanlage" besonders risikobehaftete Investitionsmöglichkeiten, damit Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Darunter befinden sich auch Anlageobjekte der Thomas …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Seit einiger Zeit fordern immer mehr Banken und Sparkassen auf dem Deutschen Markt von ihren Kunden Negativzinsen, auch als Verwahrentgelt bezeichnet. In der Regel erfolgt das mittels einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In jedem Fall werden die Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, vom Insolvenzverwalter ab ~ Mitte 2022 verklagt werden. Auf die Klage sollten Sie sich als Anleger vorbereiten. Am 29.4.2022 werden wir um 19:00 Uhr …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist wohl einer der bekanntesten Abmahner der letzten Jahre. Bereits in der jüngeren Vergangenheit gab es Urteile, die festgestellt haben, …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparda Bank muss berechnete Verwahrentgelte zurückerstatten. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28.10.2021 entschieden, dass die Sparda Bank für
die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine
Verwahrentgelte …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung! Die Wettbewerbszentrale geht aktiv gegen Webseitenbetreiber vor, die fehlerhafte Cookie-Banner einsetzen. Das Landgericht Frankfurt hat nun festgestellt, dass dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt, den man abmahnen kann. Die …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landesarbeitsgericht Hannover hat einen Arbeitgeber zu einem Schadenersatz in Höhe von 1.250 € verurteilt, da er seinem ehemaligen Arbeitnehmer nur eine verspätete bzw. unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO, erteilt hat. Der …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder werden wir gefragt ab wann man das ® - Zeichen nutzen darf. Das hochgestellte und eingekreiste „R“ (kurz für Registered Trademark) ist wohl jedem bekannt. Es findet sich auf unzähligen Produkten. Es dient als Kennzeichen für …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind und ob die die Versendung eines USB Sticks einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Deutschen Konsumenten Bund e.V erhalten? Jetzt richtig handeln! Aktuell liegt uns mal wieder eine Angelegenheit des Deutschen Konsumenten Bund e.V zur Prüfung vor. Der Mandant wurde wegen einer vermeintlich …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gewerbetreibender muss trotz Schließungsanordnung wegen Corona Miete zahlen Die weltweite Corona-Pandemie, die zu Beginn des Jahres 2020 ausgebrochen ist, brachte zum Schutz des Lebens und der Gesundheit viele neue Regelungen sowie …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg versenden regelmäßig Abmahnungen in den Bereichen Urheber und Markenrecht. Sie vertreten u.a. die Rechte folgender Musikgruppen Pink Floyd (1987) Ltd. Genesis (Gelring Ltd.) Phil Collins …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Negativzinsen nicht ohne weiteres hinnehmen. Seit Jahren müssen Sparer es hinnnehmen, dass sie für ihre Ersparnisse kaum noch Zinsen bekommen. In den letzten Monaten kommt es aber noch schlimmer: Immer mehr Banken und …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
In den letzten Monaten waren viele Fitnessstudios geschlossen. Ein Training war nicht möglich. Was ist aber mit den gezahlten Monatsbeiträgen? Die Praxis einiger Fitnessstudios ist die, die bezahlten Monate, an denen kein Training …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In Hinsicht auf die steigende Zahl der Urteile zugunsten der Online-Casino-Spieler, stellen sich immer mehr Spieler die Frage, ob und vor allem von wem sie die Verluste zurückfordern können. Online-Casinos - illegal, aber geduldet Geregelt …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Inhaberin des Goldhauses Paßora unterliegt auch in II. Instanz Alle PIM-Gold Anleger haben jetzt sehr gute Aussichten, ihr investiertes Geld zurückzuerhalten Nachdem die von uns vertretenen Kunden des Goldhauses Paßora bereits vor dem …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nachdem wir bereits in mehreren Prozessen gegen Frau Angelika Paßora, persönlich als Inhaberin des Goldhauses Paßora, Prozesserfolge vor dem Landgericht Leipzig im PIM-Gold Anlageskandal erzielt haben, welche bereits große mediale …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Online-Glücksspiele sind grundsätzlich nach deutschem Recht verboten. Nur ganz wenige Fälle bilden hier eine Ausnahme. Nichtsdestotrotz stellen viele Seitenbetreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos die Glücksspiele ihren Kundinnen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Den meisten Mietern ist bewusst, wie sie mit der Mietsache nach der Vorstellung des Vermieters umgehen sollen. Dies kann allerdings auch ganz anders sein. Wie können Sie vorgehen, wenn sich Ihr Mieter als Messie erweist und die Wohnung …