622 Ergebnisse für Amtsgericht
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die German Property Group (GPG) ist eine Immobilien-Investmentgesellschaft, die sich darauf spezialisiert hat, denkmalgeschützte Immobilien zu erwerben, sie zu sanieren und an Privatinvestoren weiter zu veräußern. Die Unternehmensgruppe …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.07.2020 über das Vermögen der vormals unter Dolphin Capital GmbH firmierenden Gesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und Herrn Professor Dr. Hölzle von der Kanzlei Görg zum …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic 2) vor dem Amtsgericht Chemnitz eröffnet. Im selben Jahr folgte die Insolvenz der Lombard Classic 3, sodass immer …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz
Liebe Unternehmer/Ratsuchende, befindet sich Ihr Unternehmen in der Krise? Fehlt die Liquidität, um Löhne/Gehälter, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und/oder sonstige laufende Kosten zu zahlen oder Kredite/Darlehen zu tilgen? Ist das …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG wurde 2016 gegründet. Anleger konnten über die Projektgesellschaft MEP Solar Miet & Service III GmbH (spätere RexXSPI GmbH) in die Vermietung von Photovoltaikanlagen investieren. Dazu emittierte …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle, die nach dem …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Sowohl Aktionäre als auch Anleihegläubiger der Wirecard AG sehen sich enormen Verlusten ausgesetzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob das Unternehmen liquidiert wird oder aber fortbestehen kann. Sowohl den …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts des von der Wirecard AG gestellten Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fragen sich viele Anleger in Aktien und Anleihen des Unternehmens, ob, wie und gegen wen sie mögliche Schadensersatzansprüche mit …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW-Abgasskandal: 10-jährige Verjährungsfrist Das Amtsgerichts Marburg vertritt die Ansicht, dass die aus dem Dieselskandal resultierenden Ansprüche der 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung Das betreuungsgerichtliche Verfahren startet immer mit dem Antrag der betroffenen Person oder der Anregung einer unbeteiligten Person. Eine unbeteiligte Person kann für eine Person eine Betreuung anregen, …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht. Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wer unterhaltspflichtig (Kinder/Ehegatten/Eltern) und leistungsfähig ist, den geschuldeten Unterhalt aber nicht zahlt, macht sich strafbar. § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Wegen der Corona-Krise gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Entsprechend stehen derzeit viele Menschen vor folgenden Fragen: Storniere ich meinen Urlaub? Bekomme ich dann mein Geld zurück? Was ist, wenn der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
„ Häusliche Gewalt hat in China während der Ausgangssperre deutlich zugenommen “ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in faz.net am 25.3.2020. Im Zuge von Ausgangssperren und Heim-Quarantäne besteht auch in Deutschland die …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Briefkasten lag ein gelber Umschlag? Der Absender ist ein Amtsgericht? In dem Umschlag ist ein Strafbefehl ? Und Sie fragen sich jetzt: Was ist das? Was soll ich tun? Was ist ein Strafbefehl? Wie kommt es zu einem Strafbefehl? Salopp …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Reinbek (Insolvenzgericht) hat mit Beschluss vom 01.02.2020 für den 24.03.2020 um 11:30 Uhr eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger der Schuldverschreibung (WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 nach § 19 Abs. 2 …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Stefanie Graf
Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt Wie der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu entnehmen ist, wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die durch das Coronavirus in …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels . Ein Vermieter hatte gegen die Mieter geklagt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht Krefeld unter dem Aktenzeichen 95 IN 73/19 eröffnet. Am 28.02.2020 findet die Gläubigerversammlung am Amtsgericht Krefeld statt. …