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Zum Widerruf der Courtagezusage des Versicherers
Zum Widerruf der Courtagezusage des Versicherers
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer kann einseitig abgegebene Courtagezusage in der Regel auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes widerrufen. Eine im Ergebnis nur klarstellende Entscheidung zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Versicherer und …
Unwirksame Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen wegen deren Einordnung als AGB
Unwirksame Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen wegen deren Einordnung als AGB
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15, für die Praxis wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, wann Regelungen in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag als AGB oder Formularklausel anzusehen sind. Das OLG …
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Abberufung des GmbH-Geschäftsführers GmbH-Geschäftsführer können gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen werden. Es muss kein rechtfertigender Grund vorliegen, d.h. die Abberufung ist jederzeit möglich. Da das …
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 05.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2464). Nach langem politischen Tauziehen …
Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Schiffsverkauf wird konkret, Kapitalverlust droht
Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Schiffsverkauf wird konkret, Kapitalverlust droht
| 23.11.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schlechte Nachrichten für die Anleger der Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Im November 2016 erhielten die Anleger mittels Gesellschafterrundschreiben weitere Informationen zum freien Verkauf des Schiffs und wurden zu …
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
| 22.11.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der geschlossenen Schiffsfonds Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG erreichte Mitte November 2016 schlechte Nachrichten. Die Hansa Treuhand Schiffsbeteiligungs GmbH & Co. KG teilte den Anlegern mit …
OLG Celle schwächt Vorstände von Aktiengesellschaften
OLG Celle schwächt Vorstände von Aktiengesellschaften
| 01.08.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
EuGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
EuGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
| 24.07.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
Handelsvertreter und Vertragshändler in Spanien – Verträge nach spanischem Handelsvertreterrecht
Handelsvertreter und Vertragshändler in Spanien – Verträge nach spanischem Handelsvertreterrecht
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Für Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ist Spanien ein attraktiver Markt für den Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte. Fast 45 Millionen Konsumenten verfügen über eine enorme Kaufkraft. Trotz andauernder Wirtschaftskrise …
Erste Oderfelder Beteiligungs KG: Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter
Erste Oderfelder Beteiligungs KG: Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Erste Oderfelder Beteiligungs KG/LombardClassic 2 mzs Rechtsanwälte machen Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter geltend: Im Auftrag eines Anlegers des Fonds Lombard Classic 2 hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und …
Minderheitsgesellschafter bei Media-Saturn verliert Beschlussanfechtung
Minderheitsgesellschafter bei Media-Saturn verliert Beschlussanfechtung
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Gesellschafter muss Beschlussentwurf nur in Ausnahmefällen zustimmen Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Gesellschafters gegen Beschlüsse der Media-Saturn Holding GmbH zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom …
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
11.04.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Kulmbach-Kronach mit Urteil vom 20.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Fondszeichner verpflichtet. Der Anleger hatte im Dezember …
EuGH schränkt nachvertragliche Pflichten des Markenlizenznehmers ein
EuGH schränkt nachvertragliche Pflichten des Markenlizenznehmers ein
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht des Markenlizenznehmers, die Löschung von nicht veranlassten Interneteinträgen zu verfolgen Das Problem ist nicht neu, wird aber mit der immer fortschreitenden Abwanderung des Lebens in die Virtualität des Internets immer …
Steilmann-Insolvenz: Erneut bangen Anleihegläubiger um Kapital in Millionenhöhe
Steilmann-Insolvenz: Erneut bangen Anleihegläubiger um Kapital in Millionenhöhe
| 01.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Schock sitzt tief: Kurz vor Ostern hat der auf Westdeutschland konzentrierte Modekonzern Steilmann SE Insolvenz angemeldet. Bei Mitarbeitern, Aktionären und Anleihegläubigern kommt diese Nachricht gleichermaßen überraschend. Wie geht es …
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
26.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG gab es im Februar 2016 schlechte Nachrichten. Mit Schreiben der HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2016 wurden die Anleger über die Insolvenz der …
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
25.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Finanz- und Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH wurde am 16.09.2015 vom Landgericht Aurich gemeinsam mit dem Gründungsgesellschafter Rolf Briese verurteilt, einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu entschädigen. Der …
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.01.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich 2003 auf Rat der Commerzbank …
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
| 22.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der USA Retail Portfolio Fund IV GmbH & Co. KG wurden mit Schreiben vom 23.02.2016 aufgefordert, im schriftlichen Beschlussverfahren über den Verkauf des Anlageobjekts „Fingerlake Crossing“ und die anschließende Auflösung …
Der Gesellschafterstreit – ein Überblick
Der Gesellschafterstreit – ein Überblick
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Wenn Gesellschafter streiten …“ – Ein Überblick über die rechtlichen Probleme beim Gesellschafterstreit Es entspricht der wirtschaftlichen Realität, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe heute in der Regel von einer Gesellschaft als …
BGH: Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens
BGH: Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH schränkt Haftung des GmbH-Geschäftsführers stark ein Die Managerhaftung ist weiterhin in aller Munde und beschäftigt Gerichte, Schiedsgerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen. Dabei umfasst der Begriff „Managerhaftung” inzwischen eine …
Geschäftsführer aufgepasst: Beendigung des Geschäftsführeramts bei vorsätzlichen Straftaten
Geschäftsführer aufgepasst: Beendigung des Geschäftsführeramts bei vorsätzlichen Straftaten
04.03.2016 von GKS Rechtsanwälte
Nicht selten denkt sich ein Geschäftsführer, dass er die finanziellen Probleme seiner GmbH lösen kann und stellt trotz hoher Verbindlichkeiten und dem Wissen, dass eine Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens vorliegt, keinen …
Bankhaus Wölbern mit 6 Urteilen zur Rückabwicklung von finanzierten Fondsbeteiligungen verurteilt
Bankhaus Wölbern mit 6 Urteilen zur Rückabwicklung von finanzierten Fondsbeteiligungen verurteilt
| 25.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In dem Anlageskandal rund um das sich inzwischen in Liquidation befindliche Bankhaus Wölbern machen sechs von der Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte erstrittene Urteile vielen Anlegern Hoffnung auf …
OLG Düsseldorf zur Einordnung des Vertriebsleiters
OLG Düsseldorf zur Einordnung des Vertriebsleiters
07.02.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als …
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
| 27.01.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …