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Pressemitteilungen über Ermittlungsverfahren – wie weit darf die Presse gehen?
Pressemitteilungen über Ermittlungsverfahren – wie weit darf die Presse gehen?
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Erst kürzlich haben wir uns mit einem Fall beschäftigt, in dem die Presse identifizierend über unseren Mandanten in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft berichtet hat. Das Ermittlungsverfahren wurde …
OLG Naumburg bestätigt unzulässige Abschalteinrichtung auch beim VW-Motor EA288
OLG Naumburg bestätigt unzulässige Abschalteinrichtung auch beim VW-Motor EA288
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches obergerichtliches Urteil im VW-Abgasskandal - Chancen auf Schadensersatz auch beim Nachfolgemotor des EA189 steigen Herbe Niederlage für VW im Abgasskandal um den Motor EA288: das Oberlandesgericht Naumburg …
Ärztliche Feststellung des Versicherungsfalls in der Berufsunfähigkeitsversicherung und Unfallversicherung
Ärztliche Feststellung des Versicherungsfalls in der Berufsunfähigkeitsversicherung und Unfallversicherung
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist das Problem ? Wer durch einen Unfall oder eine Krankheit an der Gesundheit geschädigt ist, kann oft die Folgen dadurch minimieren, dass eine Versicherung den Schaden ausgleicht. Das gilt vor allem dann, wenn die Körperverletzung …
Anlagebetrug: BGH erleichtert Schadenersatz
Anlagebetrug: BGH erleichtert Schadenersatz
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erleichtert es Geschädigten eines Anlagebetrugs, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Mit Urteil vom 04.02.2021 (Az. III ZR 7/20) hat der BGH klargestellt, dass geschädigte Anleger im Klageverfahren auf Schadenersatz lediglich …
VW Dieselskandal: Jetzt auch VW Bulli T5 und T6 betroffen – Volkswagen reagiert und bietet Nachrüstungen an
VW Dieselskandal: Jetzt auch VW Bulli T5 und T6 betroffen – Volkswagen reagiert und bietet Nachrüstungen an
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der VW Bulli erfreut sich bislang ungebrochener Beliebtheit, doch jetzt zeigt sich, dass auch der Kult-Transporter vom Dieselskandal betroffen ist. VW gibt den neuen Vorwürfen scheinbar nach und bietet finanzielle Unterstützung bei …
BMW-Abgasskandal: Oberlandesgericht sieht Rückabwicklungsanspruch selbst ohne Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt
BMW-Abgasskandal: Oberlandesgericht sieht Rückabwicklungsanspruch selbst ohne Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
OLG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schadensersatz durch BMW auch ohne amtlichen Rückruf durch KBA möglich Paukenschlag im BMW-Abgasskandal: erstmals wird durch ein Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) ein zugunsten des Münchner …
Volkswagen EA 189; auch OLG Koblenz bestätigt Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB trotz Verjährung
Volkswagen EA 189; auch OLG Koblenz bestätigt Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB trotz Verjährung
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Geschädigte des EA 189 haben bis heute keine Ansprüche geltend gemacht Weniger als 30% aller Betroffenen eines manipulierten Motors des Typs EA 189 in Deutschland haben bislang Schadensersatzansprüche etwa in der …
Wohnmobil-Abgasskandal weitet sich aus: zulässige Abgasgrenzwerte bei Fiat- und Iveco-Motoren in gewaltiger Höhe überschritten
Wohnmobil-Abgasskandal weitet sich aus: zulässige Abgasgrenzwerte bei Fiat- und Iveco-Motoren in gewaltiger Höhe überschritten
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neue Abgasmessungen erhärten den Verdacht auf illegale Abschalteinrichtungen in Wohnmobil-Motoren Längst hat der Abgasskandal auch international die Wohnmobilbranche erfasst: unzählige Reisemobile deutscher Hersteller mit Fiat Ducato- oder …
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit: Mit Corona am Arbeitsplatz angesteckt
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit: Mit Corona am Arbeitsplatz angesteckt
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Im beruflichen Umfeld lassen sich Kontakte mit an Covid-19 erkrankten Personen oft nicht vermeiden. Was insbesondre für Mitarbeitende im Gesundheitssektor gilt, gilt ebenso für andere Tätigkeiten, bei denen Publikumsverkehr herrscht. Doch …
Versicherung muss bei Verlassen des Unfallortes nicht zahlen
Versicherung muss bei Verlassen des Unfallortes nicht zahlen
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Verursacht ein Autofahrer einen Unfall , kann die Kaskoversicherung die Zahlung verweigern, wenn der Fahrer den Unfallort verlassen und den Schaden nicht schnellstmöglich der Versicherung gemeldet hat. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) …
Neuer Rückruf mit Folgen für den Wohnmobil-Dieselskandal
Neuer Rückruf mit Folgen für den Wohnmobil-Dieselskandal
| 01.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Motoren zahlreicher Wohnmobile wurden illegal manipuliert Auf viele Wohnmobil-Inhaber kommt vermutlich in Kürze ein durch das KBA angeordneter, verpflichtender Rückruf mit dem Risiko einer Stilllegung des kostspieligen Reisemobils zu. …
Trotz Verjährung. LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW zu Schadensersatz
Trotz Verjährung. LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW zu Schadensersatz
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Nürnberg-Fürth hat am 16.03.2021, Az.: 9 O 7343/20, im Diesel-Abgasskandal die Volkswagen AG in einem von Rechtsanwalt Christian Heitmann geführten Verfahren trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Der Grund der Verurteilung …
Online-Casino: Spieler klagt erfolgreich auf Rückgewähr von Einsätzen
Online-Casino: Spieler klagt erfolgreich auf Rückgewähr von Einsätzen
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an Seit Jahren wird um einen den Verbraucher zuverlässig schützenden Glücksspielstaatsvertrag gerungen. Im Juli steht die Novellierung einer neuen Version an, die es online-Casinos zwar …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall? – Das sollten Sie wissen:
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall? – Das sollten Sie wissen:
| 19.03.2021 von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , sind die Folgen stets unerfreulich. Hat man bei einem Unfall Glück im Unglück, bleibt es bei Blechschäden, um deren Beseitigung man sich nun kümmern muss. Doch nicht selten werden auch Personen verletzt . …
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch beim Nachfolgemotor des EA189 wurden die Abgaswerte manipuliert Neue Runde im Dieselskandal: Nachdem der VW-Motor EA189 durch eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zweifelhafte Berühmtheit erlangte, ist es nun dessen Nachfolger …
Trotz Verjährung. Der VW-Dieselskandal geht auch bei dem Skandalmotor EA 189 weiter!
Trotz Verjährung. Der VW-Dieselskandal geht auch bei dem Skandalmotor EA 189 weiter!
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? § 852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §§195, …
BaFin schließt Greensill Bank AG – Einlagen in Gefahr?
BaFin schließt Greensill Bank AG – Einlagen in Gefahr?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Schlechte Nachrichten für Kunden der Greensill Bank AG. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 3. März 2021 ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet. Wegen drohender Überschuldung der Bank hat sie ein Veräußerungs- und …
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
Nutzungsersatz - Geschädigter muss die eigene Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen
Nutzungsersatz - Geschädigter muss die eigene Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls nicht dazu verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Regulierung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um …
Blitzeis – das sollten Sie wissen
Blitzeis – das sollten Sie wissen
| 13.02.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Ein Spaziergang durch frisch gefallenen Schnee, Skifahren oder Rodeln – der Winter hat durchaus schöne Seiten. Doch er bringt auch einige Gefahren mit sich – vor allem für Autofahrer. Zu diesen Gefahren gehört auch Blitzeis . Trifft Regen …
Pressemitteilungen von Amtsträgern
Pressemitteilungen von Amtsträgern
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Was können Unternehmen tun?
Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Was können Unternehmen tun?
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die DSGVO räumt betroffenen Personen den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO beim Verantwortlichen ein. Kommen Unternehmen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter diesem Auskunftsverlangen nicht nach oder erteilen eine …
Geschäftsführung mit unbeschränkter Haftung
Geschäftsführung mit unbeschränkter Haftung
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Aus dem Handelsblatt zur Insolvenz eines mittelständigen Unternehmens Prozess um Insolvenz der XYZ GmbH Die vier Angeklagten müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts und Betrugs verantworten. Sie sollen den Insolvenzantrag …
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …