216 Ergebnisse für Kündigung

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§ 174a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken u. Hilfsbedürftigen
§ 174a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken u. Hilfsbedürftigen
| 28.04.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
BGH konkretisiert Hürden für Versicherer bei Leistungsverweigerung, Rücktritt und Kündigung
BGH konkretisiert Hürden für Versicherer bei Leistungsverweigerung, Rücktritt und Kündigung
27.03.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen §174 StGB - Effektive Strafverteidigung im Sexualstrafrecht
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen §174 StGB - Effektive Strafverteidigung im Sexualstrafrecht
| 24.03.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen § 174 StGB, also wegen des Tatvorwurfs Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, zählen zu den Sexualstrafverfahren, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Strafe stellen. Bei entsprechender …
Prokon insolvent – Fachanwalt vertritt betroffene Anleger
Prokon insolvent – Fachanwalt vertritt betroffene Anleger
| 29.01.2014 von Rechtsanwalt Jan Finke
Prokon und die Insolvenz... Seit dem 22.01.2014 haben die nahezu 75.000 Anleger Gewissheit. Die Prokon Regenerative Energien GmbH ist insolvent. Wie das Amtsgericht Itzehoe mitteilte, wurde am 22.02.2014 Antrag auf Eröffnung des …
Prokon Regenerative Energien GmbH - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Prokon Regenerative Energien GmbH - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 27.01.2014 von Rechtsanwalt Jan Finke
Fachanwalt vertritt Anleger - Ansprüche prüfen lassen Nun ist es traurige Gewissheit. Die Prokon Regenerative Energien GmbH hat am 22.02.2014 beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen …
Praktiker-Tip: Die Insolvenz eines Unternehmens stellt keinen betriebsbedingten Kündigungsgrund dar.
Praktiker-Tip: Die Insolvenz eines Unternehmens stellt keinen betriebsbedingten Kündigungsgrund dar.
| 29.10.2013 von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Da die Insolvenzordnung keinen selbständigen Kündigungsgrund enthält, verbleibt es dabei, dass das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter zu beachten ist. Eine Betriebsstillegung kann eine Kündigung …
Zinsreduktion durch Widerruf des teuren Darlehensvertrages?
Zinsreduktion durch Widerruf des teuren Darlehensvertrages?
| 23.05.2013 von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Die aktuelle Niedrigzinsphase weckt bei vielen Darlehensnehmern den Wunsch ihr „teures" Altdarlehen durch ein zinsgünstiges Darlehen zu ersetzen. Zu denken ist dabei zunächst an die ordentliche Kündigung des Darlehens. Ist diese jedoch …
Versicherungsmakler müssen umfangreich über die Folgen eines Versicherungswechsels beraten
Versicherungsmakler müssen umfangreich über die Folgen eines Versicherungswechsels beraten
| 09.04.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung
Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung
| 04.12.2012 von Rechtsanwalt Frank Langer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Kündigungssachverhalt zu entscheiden (BAG 21.06.2012, www.bundesarbeitsgericht.de), bei dem es nicht um eine erkennbare Video-Überwachung, sondern um eine verdeckte, heimliche Überwachung …
BGH erleichter Kündigung von Wonhraummietverhältnissen durch Vermieter
BGH erleichter Kündigung von Wonhraummietverhältnissen durch Vermieter
| 11.10.2012 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 08.10.2012 die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Ein Vermieter kann nun mit einer Frist von drei Monaten bereits dann kündigen, wenn der Mieter weniger als zwei …
Prävention statt Kündigung
Prävention statt Kündigung
| 23.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX soll der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die …
Kündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers
Kündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers
| 11.09.2012 von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Doppelter Boden für den schwerbehinderten Arbeitnehmer. Nach dem Verfahren vor dem Integrationsamt sollte regelmäßig das Kündigungsschutzverfahren folgen Schwerbehinderte Arbeitnehmer oder gemäß § 2 III SGB IX diesen gleichgestellte …
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bedarf der Schriftform. Grundsatz und Ausnahme
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bedarf der Schriftform. Grundsatz und Ausnahme
| 24.07.2012 von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Das LAG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 08.02.2012, Az: 8 Sa 318/11) hatte über die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es um die Frage ging, ob eine …
Übersicht zur arbeitsrechtlichen Abmahnung
Übersicht zur arbeitsrechtlichen Abmahnung
| 29.05.2012 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur …
Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
| 19.03.2012 von Rechtsanwalt Frank Langer
Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit nicht erbringen. Auch die unzulässig gestellte …
Kündigungen bei Schlecker
Kündigungen bei Schlecker
| 06.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
Vertrag mit ambulantem Pflegedienst ist fristlos kündbar - BGH Urteil vom 09.06.2011
Vertrag mit ambulantem Pflegedienst ist fristlos kündbar - BGH Urteil vom 09.06.2011
| 23.01.2012 von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger seinen Vertrag mit einer ambulanten Pflegeeinrichtung ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne. Der BGH hat dies bejaht. Der Pflegebedürftige …
Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?
Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?
| 02.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagten nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …
Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?
Welche Folgen hat die falsche Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung?
| 21.09.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagte nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …
Wohnungsräumung - wenn der Mieter nicht zahlt
Wohnungsräumung - wenn der Mieter nicht zahlt
| 26.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. Wenn der Mieter bereits in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht oder nur einen kleinen Teil zahlt, darf …
Überblick über rechtliche Anforderungen bei der Auflösung einer Musikband
Überblick über rechtliche Anforderungen bei der Auflösung einer Musikband
| 29.09.2010 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Künstler und Rechtsfragen - zwei Welten treffen aufeinander, die meist schwer zueinander finden. Dabei sind gerade Künstler ganz besonders auf ein effektives Rechtssystem angewiesen. Denn die Verwertung von urheberrechtlich geschützten …
BAG entscheidet im September über Wirksamkeit der Kündigungsfristen in § 622 II BGB
BAG entscheidet im September über Wirksamkeit der Kündigungsfristen in § 622 II BGB
| 07.07.2010 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 19.01.2010, dass die in § 622 II BGB normierte „Nichtanrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung von Kündigungsfristen" gegen das Verbot der Diskriminierung …
Grundlagen der Elternzeit
Grundlagen der Elternzeit
| 23.04.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
Übernahme eines Jugendauszubildendenvertreters (JAV) nach Beendigung der Ausbildung
Übernahme eines Jugendauszubildendenvertreters (JAV) nach Beendigung der Ausbildung
| 05.03.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes …