245 Ergebnisse für Kündigung
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bislang haben Bausparkassen seit 2014 rund 250.000 Bausparverträge auf Grundlage des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Im Urteil vom 8. November 2016 knüpfte der zuständige XVII. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe an die …
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27.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Textform statt Schriftform bedeutet, dass die Gesetzesänderung im AGB-Recht nunmehr vorsieht, dass aufgrund der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Formularverträgen keine strengere Form mehr als die Textform vorgesehen werden darf. Das …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute haben bislang zahlreiche Verbraucher ihre alten Darlehens- und Kreditverträge wirksam widerrufen. Seitdem der Bundestag am 18. Februar 2016 jedoch das Ende für den …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
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23.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Obwohl schon ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gebildet werden kann, haben viele mittelständische Betriebe noch immer keinen Betriebsrat. Gründe mögen darin zu sehen sein, dass Arbeitnehmer an der Durchsetzungskraft eines Betriebsrats …
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22.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstverantwortlich regeln …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
1. Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages Der Ausgleichsanspruch setzt zunächst voraus, dass das Handelsvertreterverhältnis durch Kündigung des Unternehmers oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird. Wichtig …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Im vorigen Artikel (01.07.2016) wurde geklärt, wie die Arbeitnehmerzahl und damit der Schwellenwert nach der alten und der neuen Regelung des § 23 Kündigungsschutzgesetz ermittelt wird. Grundsätzlich gilt im Kleinbetrieb, dass eine …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer sich einer Schönheitsoperation unterzieht, muss wie bei jedem ärztlichen Eingriff einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt oder der Klinik schließen. Sieht dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass bei einer kurzfristigen …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem das Amtsgericht Hamburg am 1. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH eröffnete (Az.: 67c IN 237/16) , soll bereits Anfang September das Regelinsolvenzverfahren folgen. Dann …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche …
04.05.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2016 ist die Widerrufsrechtsreform in Kraft getreten. Bislang war nur die Rede von rückabgewickelten Darlehensverträgen, infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Dabei ist der Widerruf grundsätzlich auch bei Lebens- und …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die gestellte Frage kann sich genauso für einen neuen Arbeitnehmer wie für den potentiellen Arbeitgeber stellen. Was gilt für den Arbeitnehmer? Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat sich bei verschiedenen Arbeitgebern beworben. Er unterschreibt …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2016 ist die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtswidrig (Az.: 9 U 171/15) . Die Klägerin ist seit 1978 Bausparerin der beklagten Bausparkasse. Der …
16.02.2016
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Der besondere Kündigungsschutz bietet oft Chancen für Arbeitnehmer und birgt Risiken für Arbeitgeber. Was viele nicht wissen: es geht hierbei nicht nur um schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Arbeitnehmer, welche durch die …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. Januar 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers (Az. XI ZR 103/15). Im Fall eines Zahlungsverzugs des Kreditnehmers sehen sich die meisten …
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30.12.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vor einer Eigenbedarfskündigung haben viele Mieter Angst, da Sie davon ausgehen, dass diese immer berechtigt sei. Grundsätzlich steht dem Vermieter auch das Recht zu, sein Eigentum selbst zu nutzen und damit auch eigene Wohnungen selbst zu …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Inhalt eines Sparbuchs gilt als vollständig und richtig. Weist das Sparbuch nur eine Einzahlung, aber keine Auszahlung auf, muss die Bank das eingetragene Guthaben auszahlen. Wenn sie der Auffassung ist, das Guthaben sei bereits …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Martin
Grundsatz: Kündigungen sind im Kleinbetrieb und während der ersten sechs Monate wirksam In Betrieben mit 10 oder weniger Mitarbeitern gibt es grundsätzlich keinen Kündigungsschutz; der Arbeitgeber kann also die Arbeitsverhältnisse mit …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Langer
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war als Maschinenführer langjährig beschäftigt. In den letzten Jahren traten häufige und umfangreiche Krankheitszeiten auf. Das Bundesarbeitsgericht gibt …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Life Performance GmbH bot ihrem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Außerdem bot das Unternehmen …