320 Ergebnisse für Schulden
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Die Schwestern einer plötzlich verstorbenen Frau haben das Erbe innerhalb der 6-Wochen-Frist ausgeschlagen. Sie waren damals irrtümlich der Meinung, dass sie die kompletten Renovierungs- und Entrümpelungskosten gegenüber dem Vermieter zu …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt zahlreiche Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Parkplatz reservieren ist erlaubt. Dies ist …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Erben haften für die Schulden des Erblassers, sogar mit ihrem persönlichen Vermögen. Denn mit dem Tod einer Person geht ihr gesamtes Vermögen auf den oder die Erben über. Dazu zählen nicht nur die positiven Vermögenswerte, wie …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unternehmensfinanzierungen sind als Kapitalanlagen für Verbraucher, aber auch institutionelle Investoren zunehmend mit Vorsicht zu genießen. Bei grenzüberschreitenden Investments ist unseres Erachtens ein zunehmender Missbrauch …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Hacker nutzen offenbar Datenleck – Schadensersatzklage gegen Miles & More München, 23.10.2019. Im Mai 2019 erlebte eine Kundin der Lufthansa einen Schock. Ihr Miles & More-Konto bei der Fluggesellschaft war von Unbekannten gehackt …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Welche Konsequenzen drohen mir beim Besitz/Handel/der Einfuhr von Drogen? Die Tathandlungen nach § 29 Abs. 1 BtMG werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 29 Abs. 1 BtMG). Zu keiner …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Meist erfährt ein Betroffener von den bereits andauernden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn erst, wenn eine Vorladung oder eine Anklage ihn erreicht. Die Anschuldigungen sorgen meist für Ungewissheit, wie mit dieser Situation …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem anderen Urteil entschied das vorherige aktiv gewordene LG gegen eine Einziehung, weil dies die junge Angeklagte, aufgrund der zu erwartenden hohen Summe mit einiger Wahrscheinlichkeit aus der Bahn werfen würde.[1] Jedoch wird in …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt grds. ein Verrechnungsverbot. Ein Vermögensausgleich entsprechend dem Zugewinn in der Ehe findet nicht statt. Dies bedeutet, dass aufgrund der in der Partnerschaft bestehenden …
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie haben eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung von der Polizei erhalten? Meist werden Sie nicht genau wissen, worum es eigentlich geht. In der Vorladung wird meist nur grob der Vorwurf gegen Sie benannt und es wird Ihnen mitgeteilt, …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
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18.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht fühlt sich für Betroffene nicht selten an wie ein Schlag ins Gesicht, denn schließlich lautet der Vorwurf, dass man seine vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Aber was kann man als …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Erben sind bestimmt, alles scheint in bester Ordnung. Doch viele denken nicht daran, auch einen Ersatzerben zu benennen. So kann es passieren, dass der zunächst eingesetzte Erbe die Erbschaft ausschlägt oder die Verfügung von Todes …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein interessantes Urteil hatte der Bundesgerichtshof kürzlich erlassen, nachzulesen auf der Side des Bundesgerichtshofes – Fundstelle; BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 Kann der Erbe die Wohngeldschulden im Rahmen seiner Erbenhaftung …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich gefragt, ob es zulässig ist, dass der potentielle neue Arbeitgeber vom Bewerber verlangen darf, dass sich dieser vor Unterzeichnen des Arbeitsvertrages einem Drogentest unterzieht. Regelmäßig ist es im Arbeitsverhältnis so, …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten auf, die zu diesem Zeitpunkt durch ärztliches Attest infolge einer Erkrankung arbeitsunfähig krankgeschrieben sind und dies ihrem Arbeitgeber angezeigt haben . Diese Mandanten fragen mich häufig, was sie in …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ohne Schuld handelt gemäß § 21 StGB, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Kommt der „harte“ Brexit, droht die persönliche Haftung für Gesellschafter einer englischen Limited, die in Deutschland eingetragen ist. Denn das deutsche Recht kennt die Gesellschaftsform der Limited nicht, was dazu führt, dass der …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Verstorbener hatte eine Eigentumswohnung. Da sich kein anderer Erbe fand, trat das Bundesland die Erbfolge an, in dem der Erblasser gewohnt hatte. Die Wohnung war wohl so weit belastet, dass aus ihr das Wohngeld, also der …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
Sollten Sie als Angehöriger eines Erblassers durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sein, so kann es sein, dass Ihnen ein Pflichtteilsrecht zusteht. Zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehören Sie, wenn Sie Abkömmling (also …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Aufgrund nicht oder erst verspätet abgegebener Umsatzsteuererklärungen hat die Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) beim Finanzamt im Zusammenhang mit einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren gegen eine Unternehmerin eingeleitet. …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Immer wieder kommen Mandanten zu mir, die nach einem Einkauf an einer Selbstbedienungskasse von einem Ladendetektiv gestoppt und als „Kassenbetrüger“ bezeichnet und angezeigt wurden. Doch haben sich diese Mandanten wirklich eines Betruges …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Vor dem Verwaltungsgericht Aachen kam es zu einem Prozess, in dem der Kläger sich dagegen wehren wollte, an die Beihilfe für Beamte den Betrag von € 70.000,00 zu zahlen. Das Geld wurde von der Beihilfe vom Kläger zurückgefordert, …