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Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen steigt | 2022
Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen steigt | 2022
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei fehlerhaften Angaben ist schnelles Handeln erforderlich Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung durch verschiedene Hilfsprogramme versucht, die finanziellen Schäden an der Wirtschaft gering zu halten. Durch …
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Durchbruch bei der Verjährung von § 266 a StGB? BGH lockert seine Rechtsprechung zur Verjährung der Strafbarkeit bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt von RAin & StBin Elisa Roggendorff und RA Dr. Marc Laukemann Mit …
Betriebsprüfung: Zeitliche Verteilung der Stichproben als Grundlage einer Schätzung
Betriebsprüfung: Zeitliche Verteilung der Stichproben als Grundlage einer Schätzung
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bei einer Betriebsprüfung bilden Stichproben die Grundlage für das Verwerfen einer Buchführung und Eröffnen dem Finanzamt den Weg zu einer Schätzung. Mit Stichproben sind dabei z. B. Fälle von Schwarzgeschäften oder anderen Formen von nicht …
Strafrechtliche Risiken des (Gefälligkeits-) Geschäftsführers / Strohgeschäftsführer
Strafrechtliche Risiken des (Gefälligkeits-) Geschäftsführers / Strohgeschäftsführer
| 02.11.2022 von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
In meiner beruflichen Praxis habe ich es sehr oft mit Mandant_innen zu tun, welche in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangt sind, weil sie aus Gefälligkeit oder familiärer Verbundenheit für einen anderen das Amt des Geschäftsführers, …
Staatsanwaltschaft pfändet Konten von Unschuldigen aufgrund eines Corona-Betrugs-Verdachtes
Staatsanwaltschaft pfändet Konten von Unschuldigen aufgrund eines Corona-Betrugs-Verdachtes
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
„880 Ermittlungsfälle und 40 neue Verfahren pro Tag“ , so titelte der Tagesspiegel am 10.06.2020 im Zusammenhang mit den massiven Verdachtsfällen von Betrug bei den sogenannten Corona-Hilfen. Täglich gäbe es etliche neue Verfahren und nicht …
Lamborghini nicht in der Frittenbude kaufen I Augen auf beim Autokauf
Lamborghini nicht in der Frittenbude kaufen I Augen auf beim Autokauf
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wer einen Lamborghini oder ein anderes Auto in einer Frittenbude oder dem Parkplatz einer Tankstelle kauft, muss aufpassen. Ansonsten läuft man in Gefahr, sowohl sein Geld als auch das Auto ersatzlos zu verlieren. Das kann ganz schön teuer …
Strafrecht: Kapern von Banknoten im Ausgabefach eines Geldautomaten strafbar?
Strafrecht: Kapern von Banknoten im Ausgabefach eines Geldautomaten strafbar?
| 03.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, vom Berechtigten aber noch nicht entnommen wurden, macht sich des Diebstahls strafbar, so jedenfalls der zweite Strafsenat des …
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB)
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB)
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs haben in den letzten beiden Jahren einen massiven Anstieg erfahren. Von 318 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 auf 7.585 Fälle an. Grund dafür sind vor …
S&K Gruppe: Erwartete Anklage - Neue Möglichkeiten für geschädigte Anleger im Adhäsionsverfahren?
S&K Gruppe: Erwartete Anklage - Neue Möglichkeiten für geschädigte Anleger im Adhäsionsverfahren?
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Vielzahl von Beschuldigten könnte Chancen geschädigter Anleger auf Schadensersatz erhöhen Nach Presseberichten, die von Seiten der Staatsanwaltschaft allerdings bislang nicht offiziell bestätigt worden sind, soll es im Fall der sogenannten …
Die steuerliche Haftung für Täter und Teilnehmer eines Umsatzsteuerkarussells
Die steuerliche Haftung für Täter und Teilnehmer eines Umsatzsteuerkarussells
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für Täter und Teilnehmer einer Umsatzsteuerhinterziehung bestimmt § 71 AO eine Haftung für verkürzte Steuern und Hinterziehungszinsen, sofern sie nicht selbst Steuerschuldner sind. Für den vorsatzlosen Buffer oder Distributor besteht die …
Das steuerliche Abzugsverbot von Schmiergeldzahlungen
Das steuerliche Abzugsverbot von Schmiergeldzahlungen
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wer geschäftlich im Ausland tätig ist, sollte beachten, dass andere Länder andere Sitten auch bedeutet, dass manche Geschäftspartner, ob privat oder staatliche Vertreter, einen Vertragsabschluss nur fördern, wenn entsprechende Geschenke …
Swiss Investment Solution: Betrug! Geld zurück! Anwalt!
Swiss Investment Solution: Betrug! Geld zurück! Anwalt!
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für "Kapitalanlagen" Swiss Investment Solution (www.swissinvestmentsolution.com) mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, kommen immer mehr schlimme Details zu dem offensichtlichen Betrugsfall ans Tageslicht, die offenbaren, …
Schwierigkeiten mit Festgeldanlagen? Erfahrungen zu Umbrella Capital Partners? Stiftung Warentest warnt! Betrug?
Schwierigkeiten mit Festgeldanlagen? Erfahrungen zu Umbrella Capital Partners? Stiftung Warentest warnt! Betrug?
| 12.01.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C melden sich derzeit zahlreiche Anleger, die Probleme mit Festgeldanlagen bzw. Zinsanlagen im Internet haben. Wir haben bereits über die Firmen …
Warnung der BaFin: Deutsche Group besitzt keine Erlaubnis – Verdacht auf betrügerischen Broker
Warnung der BaFin: Deutsche Group besitzt keine Erlaubnis – Verdacht auf betrügerischen Broker
| 31.08.2022 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin sprach am 26.08.2022 eine Warnung aus, dass sie der „Deutsche Group“ mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von …
Geld zurück durch Trading Global (Hoxton) LTD? BaFin ermittelt
Geld zurück durch Trading Global (Hoxton) LTD? BaFin ermittelt
| 27.09.2022 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Uns berichten zahlreiche durch Online Trading Betrug geschädigte Mandanten, dass sie kürzlich von der Trading Global (Hoxton), LTD eigeninitiativ kontaktiert wurden, die ihnen die Rückzahlung der verlorengegangenen Gelder aus den früheren …
Erster Hinweis vom BGH (1 StR 265/16) zur Funktion von Compliance-Management-Systemen beim Strafmaß
Erster Hinweis vom BGH (1 StR 265/16) zur Funktion von Compliance-Management-Systemen beim Strafmaß
| 07.09.2017 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Funktion von Compliance-Management-Systemen in Korruptionsfällen und deren Strafmaß nach §§ 30 Abs. 1 und 3 i.V. mit 17 Abs. 3 OwiG geäußert. Hintergrund ist das Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 …
Auswirkungen des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetz - VerSanG - auf Ihre Compliance (Update 1)
Auswirkungen des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetz - VerSanG - auf Ihre Compliance (Update 1)
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Art. 1 des Entwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" enthält das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG). Gegenstand des Entwurfs: Der Gesetzesentwurf …
Schweigen ist gold.
Schweigen ist gold.
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Was tun bei der Hausdurchsuchung Sie gehören zum beruflichen Alltag jedes im Wirtschafts- und Steuerstrafrechts tätigen Rechtsanwalts: Anrufe von Mandanten, die überraschenden Besuch von Polizei, Zoll oder Steuerfahndung bekommen. Die …
Schwarzarbeit - Erscheinungsformen und Folgen
Schwarzarbeit - Erscheinungsformen und Folgen
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Hauptsächliche Erscheinungsformen: Mitarbeiter werden nicht gemeldet. Mitarbeiter werden falsch gemeldet (Lohnsplitting, Erreichen von Sozialleistungen) Mitarbeiter werden als Subunternehmer geführt ( Scheinselbständigkeit ) Generierung von …
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
Corona-Soforthilfen – Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges?
Corona-Soforthilfen – Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges?
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
Geldwäschegesetz 2023: Risiko- und Gefährdungsanalyse nach dem GwG
Geldwäschegesetz 2023: Risiko- und Gefährdungsanalyse nach dem GwG
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Geldwäschegesetz (GwG), auch als "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" bekannt, wurde ursprünglich 2017 eingeführt und auf Grundlage der EU-Geldwäscherichtlinie von 2015 gestaltet. Die neueste Überarbeitung …
Schwarzgeld auf dem Bau - Verschärfte Kontrollen drohen
Schwarzgeld auf dem Bau - Verschärfte Kontrollen drohen
| 05.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das Bauhaupt- und seine Nebengewerbe stehen besonders unter Beobachtung von Zoll, Deutscher Rentenversicherung und Steuerfahndung. Zur Vermeidung der Zahlung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnnebenkosten werden in diesem …
Deutsche Unternehmen vor französischen Strafgerichten
Deutsche Unternehmen vor französischen Strafgerichten
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Im Rahmen von grenzüberschreitenden Ermittlungen der französischen Behörden kommt es recht zügig zur Ladung der verantwortlichen Entscheidungsträger nach Frankreich zum Verhör. Das wird durch Polizeibehörden im Auftrag der …