330 Ergebnisse für Punkte
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sind festzulegen, insbesondere: wer darf einberufen, mit welcher Frist und in welcher Form? Daneben können weitere Punkte geregelt werden: wann ist eine Gesellschafterversammlung beschlussfähig, können sich Gesellschafter vertreten lassen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771) vieles im Kaufrecht. Der deutsche Gesetzgeber war durch diese Richtlinie verpflichtet, dass BGB in vielen Punkten abzuändern. Weitreichende Änderungen bei Garantien Der Inhalt einer Garantieerklärung ändert …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
… der Käufer des Fahrzeugs, von der Bank über alle wesentlichen Punkte des Vertrages richtig informiert, endet jedoch diese Möglichkeit des Widerrufs mit Ablauf der jeweiligen Widerrufsfrist, in der Regel nur 14 Tage. Anders jedoch …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… sind und sie vor dem 1. November 2020 gegründet worden sind und sie die Geschäftstätigkeit vor dem 30. November 2020 nicht dauerhaft eingestellt haben und ihre wirtschaftliche Tätigkeit vom Lockdown betroffen ist. Gerade der letzte Punkt lässt …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und ein Vergleich zwischen Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung und versicherungsfreier bAV versucht. Der Vergleich hinkt jedoch meist oder wird zum Vergleich von Äpfeln und Birnen. Folgende Punkte sind dafür ursächlich: 1. Kostentragung …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Menschen. Der Rest mag dann aus den klassisch eingekauften Fake-Profilen, Bots und anderer – mal mehr, mal weniger spitzfindig – herbeikonstruierter Followerschaft bestehen. Auf den Punkt: Es geht um den Reichweitenschwindel. Moral? Legal …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… in sämtlichen Punkten dem Vortrag des klagenden Bankkunden gefolgt und hat die Volksbank Stuttgart eG dazu verurteilt, das Zahlungskonto des Klägers wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastungen in Höhe von über EUR 29.000,00 …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.03.2020 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen die Erklärung des Klägers zum Ausscheiden aus der Genossenschaft.“ Verfahren vor dem Landgericht Essen gegen die Sparfreunde Der Kläger hatte …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… wie der oder die Influencerin da jetzt aussieht. Auf den Punkt: Es liegt dann nahe, dass mit illegalen Steroiden nachgeholfen worden ist. Dann sind da jene Influencer, die die Glückssträhne ihres Lebens zu haben scheinen und in Online …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… wird aber in der Widerrufsinformation für den Fall des Widerrufs ein zu entrichtender Zinsbetrag von 0,70 Euro angegeben. Das OLG sah diesen diese Formulierungen als widersprüchlich an: „Die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation war in einem Punkt …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… aus verschiedenen EU- Mitgliedstaaten gilt, wenn der Dividenden- oder Gewinnanteilsempfänger mindestens 10 % des Kapitals der die Dividenden- oder Gewinnanteile auszahlenden Gesellschaft besitzt und wenn der niedrigste Aktienanteil nach Punkt 1 …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… oder ihrem Produkt und/oder Dienstleistungen einen bestimmten Namen geben wollen, sollten folgende Punkte beachtet werden: Prüfung der Schutzfähigkeit des gewählten Begriffes und individuelle Beratung zum Markennamen, um unnötige Recherchekosten …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Einleitung Unter dem 24. Juni 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit die bis dahin bestehende Coronavirus-Testverordnung – TestV in wesentlichen Punkten als Reaktion auf die mediale überwiegende negative Berichterstattung geändert …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… im Einzelfall voraus. Auch ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts, welches einen Arbeitsvertrag bestätigte, führt nicht zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Arbeitsrecht und Sozialrecht sind in diesem Punkt nicht deckungsgleich …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Seiten aufgrund der oben ausgeführten Punkte unzulässig . So kam es in den vergangenen Jahren auch schon zu Gerichtsverfahren bezüglich solcher automatisch generierten Pages. Dass es zu einer Klage kommt, ist nicht immer erforderlich, denn …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… von Arbeitnehmern auf ihn grundsätzlich keine Anwendung finden. Daher sollten bestimmte Punkte, die für Arbeitnehmer gesetzlich geregelt sind, ausdrücklich im Geschäftsführervertrag geregelt werden . Im Folgenden finden Sie bitte einen kurzen Überblick …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Merkmale vor, kann die Rechnung rückwirkend berichtigt werden. Dabei dürfen die Angaben zu diesen oben genannten fünf Punkten selbstverständlich nicht so mangelhaft sein, dass sie fehlenden Angaben gleichkommen. Rechtsanwalt Thilo Finke berät …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Warum bieten Hotels dennoch manchmal bei Direktbuchung schlechtere Konditionen und wie können sie selbst im Wettbewerb besser punkten? Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18.05.2021 entschieden, dass durch booking.com ab …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… verpflichtet werden konnten. Das „Informationsschreiben“ der Vevis enthält jedoch Falschdarstellungen, die wir zum Anlass nehmen möchten, Sie über den tatsächlichen Verlauf der Angelegenheit zu informieren. Vorab bereits zwei wesentliche Punkte …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Für Unternehmen, die ein Token Offering durchführen wollen, gibt es dabei einige wichtige Punkte (und weitere Punkte, die hier nicht angesprochen werden) zu berücksichtigen: Zunächst …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und verständlich Viele Businesspläne sind nicht verständlich, unplausibel und unschlüssig. Der Plan soll nicht mehr als 18 Steiten haben zusätzlich auf zwei Seiten eine Zusammenfassung aller wesentlichen Punkte. Die gute Präsentation ist notwendig …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… ist. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1.1. Wirksame Kündigung Zunächst ist zu klären, ob der Arbeitgeber überhaupt eine wirksame Kündigung ausgesprochen hat. Hierfür sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen: Einhalten …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nachdem zum 01.01.2020 § 8 EStG in wesentlichen Punkten geändert wurde, stellten sich viele Fragen, unter anderem folgende: * Was ist unter Sachbezug zu verstehen? * Welche Gutscheinkarten erfüllen die Anforderungen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… eines oder mehrerer der nachstehenden Punkte sollte als Warnsignal verstanden werden: Der Crypto Trading-Anbieter führt auf seiner Website kein rechtsgültiges Impressum oder verschleiert seinen Unternehmenssitz gänzlich. Der Anbieter …