337 Ergebnisse für Punkte
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… ist zweckmäßig und sonderangebotsorientiert ausgestaltet. Kunden können von einer Null-Prozent-Finanzierung Gebrauch machen und bei jedem Kauf PAYBACK-Punkte sammeln. Teilweise wird mit „Durchstreichpreisen“ geworben und in roter Schrift …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
… ist ein gravierender Punkt, der regelmäßig Kündigungen unwirksam werden lässt. Schließlich müsste BMW im Streitfall alles gerichtsfest beweisen. Ist die Kündigung unwirksam, besteht der alte Vertrag so fort, als wäre die Kündigung …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in verschiedenen Punkten Fragen auf. Nach meiner Auffassung unterliegt die Berechtigung der mir vorliegenden Abmahnungen Zweifeln. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus meiner Sicht Bedenken. Im Ergebnis werfen die mir vorliegenden Abmahnungen der Tonterey Ventures LLC in den angesprochenen und noch weiteren Punkten Fragen auf. Gerne kläre ich die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten mit Ihnen. Selbstverständlich …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… sind und im Berichtstermin über zahlreiche Punkte, wie z. B. die Fortführung oder die Liquidation des Unternehmens, abstimmen müssen. Zwar können im Berichtstermin Fragen an den Insolvenzverwalter gestellt werden, doch die insgesamt zur Verfügung stehende …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
… das Thema Compliance nicht auf der Agenda eines jeden Unternehmers steht. Dem Koalitionsvertrag zur Großen Koalition ist unter Punkt X. die nicht zu überlesende Überschrift „Unternehmenssanktionen“ zu entnehmen. Hiernach hat sich die GroKo …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… Punkte genannt, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen könnten. Insgesamt hat das Landgericht Tübingen damit deutlich gemacht, dass Banken und Sparkassen bei laufenden Tagesgeldkonten und Sparverträgen mit einem variablen Zinssatz …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Im Jahr 2014 fand eine Mitgliederversammlung der Genossenschaft statt, auf welcher die Satzung der Beklagten Genossenschaft in wesentlichen Punkten geändert wurde. U. a. wurde die Regelung über ein Mindestkapital eingeführt, welches …
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
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10.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und Terrorismusfinanzierung. Auch dieser Punkt wird nicht weiter ausgeführt, sondern lediglich als Tatsache in den Raum gestellt. Von Seiten der BaFin wird dabei übersehen, dass es mittlerweile weltweit auch bei ICOs Standard ist, jeder Einzahlung sog …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Aspekte und Punkte sichergestellt werden. Mithilfe einer gut durchdachten Vertragsgestaltung wird gewährleistet, dass bei der sich anschließenden Vertragsdurchführung keine nennenswerten rechtlichen Probleme mehr anzutreffen sind. Steuerung …
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12.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… 5.000 złotych), 4) ob ein Gesellschafter mehr als einen Anteil halten darf, 5) die Anzahl und der Nennwert der von den einzelnen Gesellschaftern übernommenen Anteile, 6) die Dauer der Gesellschaft, soweit sie bestimmt ist. Zu dem Punkt 4 …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Gestaltung von eBay-Kleinanzeigen wirft in mehreren Punkten Fragen auf. Meine Empfehlungen Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnung ist die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Auffassung in mehreren Punkten zu einseitig zugunsten der Abmahnerin gefasst. Meine Empfehlungen Unterschreiben Sie auf keinen Fall …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die Rechtsprechung, nicht zwingend ein bei Gericht zugelassener und vereidigter Gutachter sein. Er muss aber in jedem Fall unparteiisch und auch entsprechend qualifiziert sein. Sollte der Erbe an diesem Punkt versuchen, den Pflichtteilsberechtigten …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… werden dürfen. Im Einzelnen waren hier zahlreiche Punkte rechtlich hoch streitig. Die von den Banken bezeichnete Gegenleistung für ihre Bearbeitungsentgelte in AGB, der Bonitätsprüfung, ist nach der Auffassung des BGH keine für den Kunden …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Da es sich bei der GmbH um die meist nachgefragte Gesellschaftsform in unserer Gründungspraxis handelt, werden im Folgenden die wesentlichen Punkte zur GmbH-Gründung als Kurzüberblick dargestellt: Name der Gesellschaft suchen und festlegen …
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28.03.2017
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Bedeutung darstellt. Der Beschluss, womit Entwicklungsprioritäten festzulegen sind, wird durch die Versammlung der lokalen Selbstverwaltung gefasst (Art. 16 Abs. 1 Punkt 2 der Verordnung). Die bedeutendste Neuerung spiegelt sich im Verfahren …
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25.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… in einem wesentlichen Punkt beeinträchtigt. Aus unserer Sicht könnte die vom 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt vertretene Auffassung zur Verwechslung der Begriffe „Widerrufsbelehrung“ und „Widerrufserklärung“ auch für Widerrufsbelehrungen …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… dürfen, verneint. Hintergrund ist die Vorschrift des § 497 Abs. 1 BGB, der den Verzugszins bei Zahlungsverzug des Verbrauchers regelt. Demnach liegt der Verzugszins für Konsumentendarlehen bei 5 %-Punkten über Basiszins p.a. und für …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… soll, die dem Kodex nicht verpflichtet sind, ist nicht ersichtlich. Wir Sie hier mit einem angepassten CMS punkten können, erklären wir Ihnen gerne.
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Elternteile erlangen zunehmend an Bedeutung. Die Regelung der Kontakte zwischen Kindern und dem nicht betreuenden Elternteil (Umgang) ist häufig sowohl für die Eltern, aber auch für die Kinder ein zentraler Punkt. Auch für Stiefelternteile …
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01.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
… erreichtes Verhandlungsergebnis festschreibt, so dass die Parteien die Parteien über bereits „abgehakte“ Punkte nicht erneut verhandeln müssen. bb) Exklusivitätsvereinbarung Mit dieser Vereinbarung wird dem Kaufinteressenten für einen bestimmten …
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07.10.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… zu einer Gesellschafterversammlung, deren Inhalt hat es jedoch in sich: unter Punkt 6g) der Tagesordnung soll über die Einleitung der Abstimmung zur Liquidation der Gesellschaft abgestimmt werden. Die Rechtsanwälte der auf die Vertretung …