618 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… aus dem Februar sind noch nicht bestandskräftig. Die Untersagung für die Geschäfte mit OneCoins gegenüber der OneCoin Ltd. und der OneLife Network Ltd. folgte am 27. April 2017. Die BaFin untersagte den Unternehmen, im Internet ein öffentlich …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Marken gibt. Den betroffenen Marken dürfte es jedoch kaum gefallen. Berichtet man von günstigen Alternativen öffentlich auf Youtube und verwendet dabei auch noch den Namen einer eingetragenen Marke für Produkte anderer, dann droht deshalb ganz …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zur Liveübertragung aller Spiele der Fußballbundesliga besitzt. Durch die öffentliche Ausstrahlung des Fernsehprogrammes erleide die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG jedes Jahr Verluste in Millionenhöhe. In einer der uns exemplarisch …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… statt. Der im Raum stehende Vorwurf ist unter anderem die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Gemäß § 129 StGB ist das eine Straftat. Aber auch Vorwürfe wie Hausfriedensbruch, Nötigung und die Störung öffentlicher …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Cybermobbing und sind von gezielter Schädigung ihrer Persönlichkeit und Rufmord betroffen. Vor allem bekannte, in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten werden häufig Opfer von Cybermobbing. Soziale Netzwerke spielen bei dieser Problematik …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zumindest partiell verloren. Stattdessen wird in der Öffentlichkeit der trügerische Eindruck erweckt, es gehe um die Bekämpfung von Schwerstkriminalität. Tatsächlich wird § 261 StGB künftig für jeden Ladendiebstahl und andere Kleinstkriminalität …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist die Lage anders zu beurteilen. Hier gibt es keine entsprechende öffentliche und medienwirksame „Beichte“ von Abgasmanipulationen, VW bestreitet diese ja gerade. Auch gibt es (noch) keine massenhaften Rückrufe als Anknüpfungspunkt für Verjährung …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis …
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21.05.2024
… die Werke, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Dazu zählen folgende Werke: Werke Beispiele Sprachwerke Romane, journalistische Beiträge, Briefe, Interviews, öffentliche Reden und Computerprogramme Musikwerke Kompositionen und Lieder …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Strafverfolgung nur dann aufnehmen, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dieses bestünde beispielsweise bei besonders schweren Verletzungen des Opfers oder wenn eine besonders schwerwiegende Schuld der Tat anzuheften sei …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wie ein Strafverfahren wirklich abläuft! Ablauf der Hauptverhandlung in Strafverfahren Es wird mündlich und in der Regel öffentlich verhandelt. Die Öffentlichkeit der Verhandlung bedeutet …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafbarkeiten vorliegen. Wann macht man sich wegen Billigung einer Straftat nach § 140 StGB strafbar? Nach § 140 Nr. 2 StGB kann man sich strafbar machen durch die öffentliche Billigung einer rechtswidrigen Tat in einer Versammlung …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Downloads wird die Datei dabei automatisch – was vielen Nutzern gar nicht bewusst ist - wieder hochgeladen (= upload). In diesem Hochladen ist jedoch in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… wieder ein. Es handele sich bei Nuhrs Lästereien („die Hälfte der arabischen Patente sind wohl Steinigungsautomaten“) erkennbar um Satire. Geschützt ist der öffentliche Frieden, nicht die Religion Ist Blasphemie strafbar? In Deutschland …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Beleidigungen und negative Äußerungen als Kündigungsgrund: Dass Arbeitnehmer sich in der Öffentlichkeit negativ über den Arbeitgeber äußern …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… öffentlich anzubieten. https://www.fma-li.li/de/news/20200603-bekanntmachung-warnung-adcada-immobilien-ag-pcc.html Streitgegenständlich ist ein Ersuchen um ein Gutachten zur Rechtslage der Beschwerdekammer der FMA in Lichtenstein, welches …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Bei diesen Pflichtverteidigungen geht es, wenn man sie regelmäßig bekommt, um Einnahmen zwischen 50.000 und 100,000, Euro pro Jahr und Pflichtverteidiger. In keinem Unternehmen, in keiner Firma und auch nicht bei der öffentlichen Hand werden Aufträge ohne …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung eines gegnerischen Fußballfans? „Du Vollidiot!“ Beleidigung wird gem. § 185 Strafgesetzbuch grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft. Wird aber „öffentlich …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des Betroffenen verletzt wurde, ist grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung und dem Interesse der Öffentlichkeit vorzunehmen. Gerade bei Politikern und Parteien, also bei Personen des öffentlichen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… retuschiert haben und auf diese Weise suggeriert haben, dass seine eigenen Produkte präsentiert würden. Durch diese Handlung verletze er die der Frau Hermez zustehenden Urheberrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… hat, mag zwar sehr interessant sein. Die Öffentlichkeit geht so etwas allerdings nichts an, es sei denn, dass dies selbst von den betroffenen Personen preis gegeben wurde. 4. Fremden Content als eigenen ausgeben Beachten Sie das Geistige …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verbänden. Sie beobachten den Markt und gehen gegen Missstände als Träger der öffentlichen Belange und Sachwalter der Kollektivinteressenohne eigenes finanzielles Interesse vor. In unserem Verband kümmert sich unsere Prozessabteilung in Kassel …