1.151 Ergebnisse für Urkunde
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina Das Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina ist ein nichtstreitiges Verfahren, das eingeleitet wird, nachdem das Gericht eine Sterbeurkunde oder eine gleichartige Urkunde nach dem Tod …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das der Betroffene „bearbeitet“ oder nutzt, eine Urkunde ist. Eine Urkunde ist die Erklärung menschlicher Gedanken, die in (irgendeiner – typischerweise schriftlichen) Form verkörpert ist, dabei erkennen lässt, wer ihr Aussteller ist (von wem …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… ist die Ermittlung des Testierwillens selbst. Bleiben nach dem reinen Wortlauf des "letzten Willens" noch Zweifel übrig, so ist auf alle, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände zurückzugreifen. Hat der Erblasser in der Vergangenheit - etwa …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… Urkunden, Dokumente,Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen, die aussagekräftig für die Vollständigkeit und Richtigkeit des als Auskunft erstellten Bestandsverzeichnisses, für die Existenz und den Zustand der verzeichneten Vermögensgegenstände …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Es gilt mit dem Einwurf in den Briefkasten als zugestellt. Der Postbeamte trägt in die dem Schriftstück anhängende Zustellungsurkunde genau ein, wann, wo und wem er das Schriftstück zugestellt hat. Diese Urkunde geht zurück an das Gericht …
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20.11.2023
… und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht. Daneben können Beweismittel in Augenschein genommen werden. Im Anschluss daran wird das Plädoyer des Staatsanwalts und des Verteidigers verlesen. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der gesetzlichen Erbfolge oder einer testamentarischen Verfügung. Sofern die Richtigkeit der Angaben nicht durch Urkunden oder andere Beweismittel überprüft werden können, ist vor Gericht oder einem Notar eine eidesstattliche Versicherung abzugeben …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… in einer öffentlichen Urkunde anerkennt. Auf das sich anschließende Vollstreckungsverfahren findet weiterhin das Recht des Vollstreckungsstaates Anwendung. Dies bedeutet, dass mit der Zwangsvollstreckung eine dem deutschen Gerichtsvollzieher …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte die Gesellschaft zur Eintragung an. Neben einer Liste mit allen Vorständen und Aufsichtsräten der AG müssen Urkunden zu verschiedenen Vorgängen, wie bspw. zur Bestellung der Organe, eingereicht werden. Darüber hinaus …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Preis verlangen, der meist zu hoch ist. Weil alles zu beurkunden ist, muss alles schriftlich fixiert und zur notariellen Urkunde genommen werden. Dann gibt es auch keinen Streit. Also bitte eine Auflistung aller möglichen Zusatzarbeiten …
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunden titulierte Forderungen (mindestens) 30 Jahre lang vollstreckbar. Nach Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens erhalten die Schuldner auf Antrag eine Restschuldbefreiung, sodass sämtlichen Forderungen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… ändern sich. Die Zivilprozessordnung lässt nur eine begrenzte Anzahl von Beweismitteln zu: Sachverständigengutachten Zeugen Augenschein Parteivernehmung Urkunden Zur Vorbereitung eines Prozesses ist es unerlässlich, dass Sie sich Gedanken …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. So ist zum Beispiel nicht ganz selbsterklärend, was nun alles unter „die Beleidigung“ (§ 185 StGB) fällt, wann eine Drohung „verwerflich“ (§ 240 StGB) ist oder wann ein Schriftstück eine „Urkunde“ (§ 267 StGB …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Grundsätzlich …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… gehört und Urkunden verlesen. Nach der Beweisaufnahme halten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger ihre Schlussvorträge und dann erhält der Angeklagte das letzte Wort. Schließlich spricht der Richter das Urteil und begründet …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… zur Beantragung einer solchen Urkunde besteht, wird es regelmäßig notwendig sein, die Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt zu beantragen. Zur Stellung von Anträgen gegenüber der Rentenversicherung oder dem Sozialamt ist die Vorlage …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Gebrauch von Dokumenten in Bosnien und Herzegowina ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1951 geregelt. Demnach ist für die Anerkennung von Dokumenten …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… durch die Vorlage unechter Urkunden im Rechtsverkehr zu für ihn nachteiligen Dispositionen veranlasst zu werden ((MüKoStGB/Erb, 3. Aufl. 2019, StGB § 267 Rn. 2; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl. 2017, StGB § 267 Rn. 1). Niemand, dem ein falscher …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Wenn in der notariellen Urkunde aufgenommen ist, dass eine Schimmelbildung vorliegt und diese durch den Verkäufer behoben wird, sollte dieses unproblematisch sein. Was aber ist, wenn die Parteien fälschlicherweise davon ausgegangen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Augenschein (alles, was gesehen, gehört, gefühlt oder gerochen werden kann), Urkunden und Sachverständigengutachten in Betracht. Der Kläger sollte daher bereits im Vorfeld prüfen, ob ihm entsprechende Beweismittel zur Verfügung stehen, denn Recht …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute möchte ich ein Urteil des OLG München (4 OLG 14 Ss 322/18) vorstellen. Gemäß § 267 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… eines Buchauszuges: Der Handelsvertreter kann seinerseits zusätzlich verlangen, dass entweder ihm oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… auch die Vorgabe des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F., den Verbraucher über die Bedingungen seines Widerrufsrechts inhaltlich vollständig deutlich (...) in Textform (...) – in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen …