1.151 Ergebnisse für Urkunde
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24.02.2022
… zur Schriftform finden sich in § 126 BGB, wonach bestimmte Verträge oder Erklärungen schriftlich verfasst und eigenhändig unterzeichnet werden müssen. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen.
Ergibt …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen …
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20.07.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wer nicht selbst Hand angelegt hat, kann sich bereits durch den Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunden strafbar machen. Titelmissbrauch bis hin zu fahrlässiger Tötung Strafbar ist es außerdem, wenn man bestimmte Titel …
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15.06.2022
… einen Titel über seine Unterhaltspflicht vorzulegen. Das kann durch eine notarielle Urkunde oder bei Kindesunterhalt durch eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erfolgen. Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens – Vorgehen der Wahl …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Verfahren der Zwangsvollstreckung finden vor dem Vollstreckungsgericht statt. Dies ist immer das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners. Den Vollstreckungsbescheid sollten Sie sorgfältig aufbewahren, denn diese Urkunde ist der Nachweis …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… zu beachten: Die Vereinbarung bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an, darf …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zur Vollstreckung des Kaufpreisanspruchs gegen die Wohnungskäuferin aus dem Wohnungsverkauf ließ der beklagte Rechtsanwalt im April 2002 gestützt auf die vollstreckbare Urkunde die gegen den Kläger gerichtete, an die Wohnungskäuferin abgetretene …
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26.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die amtliche Urkunde zur Übertragung des Sorgerechts vorlegen. Benötigt wird zudem ein Passbild des Kindes und Ausweis oder Pass der Eltern im Original. (WEL)
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13.05.2022
… 136 Abs. 2 StGB dar. Wird eine Urkunde zugestellt, erhält der Absender eine Kopie der Urkunde sowie Angaben zu Ort und Art der Zustellung des Originals. Sachverhaltsaufklärung Bereits im laufenden Verfahren können Gerichte …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… profitieren. Besondere Bedeutung erlangt die EuVTVO aber auch für vollstreckbare notarielle Urkunden. Zum Abschluss werden Leser, die sich vertieft mit der Vollstreckung deutscher Vollsteckungstitel in Spanien auseinandersetzen möchten …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Standesamt vorlegen. Geht die Urkunde verloren, besteht allerdings noch die Möglichkeit, mit einem gewissen Aufwand eine erneute Ausfertigung beim Familiengericht zu beantragen. Ehevertrag/ Scheidungsfolgenvereinbarung In einem Ehevertrag …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eingeleitet wird – und schließlich erfolgt die Versetzung in den Ruhestand. Es kann vorkommen, dass in der gesamten Zeit bis zur Aushändigung der Urkunde keine Möglichkeit bestand, angefallenen Urlaub zu nehmen. Im Arbeitsrecht wird der Urlaub …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… berechtigten erklärt ist und wenn alle für die Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind. Das zuständige Grundbuchamt ist grundsätzlich bei den für den Bezirk zuständigen …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… ist, ob es sich bei einem Impfpass um ein Gesundheitszeugnis oder eine Urkunde handelt. Wird Ersteres bejaht, richtet sich die Strafbarkeit nach § 277 StGB. Dann scheidet eine Urkundenfälschung aus, da die Fälschung von Gesundheitsnachweisen …
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03.08.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage der Unterhalt gezahlt worden ist. Erfolgte die Zahlung aufgrund eines Hauptsachetitels (Urteil, Beschluss, Vergleich, vollstreckbare Urkunde …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… des Erben wiederzugeben und von diesem vorgelegte Belege auf Plausibilität zu prüfen, selbst wenn er den Erben über seine Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht belehrt hat. Eine sich hierin erschöpfende Urkunde ist kein notarielles …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… es im Anschluss gesondert zu prüfen. Sobald jedoch die Entlassung erfolgt ist und der Nachweis erbracht worden ist, erhält der Antragsteller eine Einbürgerungsurkunde und ist damit deutscher Staatsangehöriger geworden. Mit der Urkunde können …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… Verfahrensschritte beim LEA wiederholt werden müssen, z.B. Urkunden und Dokumente erneut vorgelegt werden müssen. Grundsätzlich wird dies aber der Fall sein, wenn Kopien von Mietverträgen, Verdienstnachweisen und Pässen älter als 6 Monate …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… am Gericht zu passieren, sollten Sie auch die gerichtliche Ladung bei sich führen. Sind Sie im Besitz Ihrer Originalheiratsurkunde, sollten Sie die Urkunde mitbringen. Wer nimmt an der Verhandlung teil? Die Verhandlung vor dem Familiengericht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… können durchaus "echt aussehen", sind es aber vielleicht gar nicht. Bei einem Festgeldbetrug fälschen die Scammer sogar Urkunden von Banken oder Behörden. Machen Sie sich auf alles Mögliche gefasst. Schreiben Sie mir Ihre Erfahrungen …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Vertragsbeteiligten die Urkunde. Worauf muss ich beim Notartermin besonders achten? Nicht alle Notare nehmen sich während der Beurkundung ausreichend Zeit, um auf Fragen und Unsicherheiten des Käufers einzugehen. Dabei ist es aber Ihr gutes …
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11.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch einen Vertretungszusatz wie „i.V.“ der Mutter zu ihrer Unterschrift, durch Zeugenaussagen zu den Vertragsverhandlungen oder die Vorlage weiterer Urkunden, vorbringen. Genauso gut konnte es daher sein, dass der Vermieter schlicht vergessen hatte …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… solange er nicht legalisiert ist. Der Notar darf die Unterschrift auf der Urkunde, mit der das Gebäude verkauft werden soll, nicht beglaubigen. Eingeleitete Verfahren zum Abbruch von Schwarzbauten werden bis zur Erteilung des Bescheids über …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… fortgesetzt. 5. Was passiert, wenn beim Güterichter eine Einigung erzielt wird? Das Ergebnis der Verhandlungen wird protokolliert, der Güterichter kann über das Ergebnis ebenso eine vollstreckbare Urkunde schaffen, wie auch das Prozessgericht …