1.149 Ergebnisse für Urkunde
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23.09.2016
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… Nicht-Residenter) werden 3 % des Verkaufspreises laut Urkunde gleich bei der Beurkundung des Kaufvertrages einbehalten. Das ist die sogenannte „Rückbehaltung“, als eine Art „Sicherheit“ für den Fiskus. Überschreitet der Veräußerungsgewinn …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… von Ansprüchen auf Darlehensrückzahlung und Zinsen nach Eintritt des Verzugs u. a. mit den Darlehensraten bis zu deren Titulierung bis zu 10 Jahren gehemmt. Oftmals verfügen Banken aber über vollstreckbare notarielle Urkunden oder Gerichtsurteile …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
… der Schuldner seinen Wohnsitz in einem der ländlichen Kantone, ist es auf jeden Fall zu empfehlen, sich einen Anwalt zu nehmen. Vielfach sind diesen Gerichten ausländische Urteile und Urkunden wenig vertraut, sodass eine anwaltliche Betreuung …
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16.02.2022
… besitzen.
Führungszeugnis – was ist das?
Jede Person, die bereits einen Führerschein beantragen wollte, kennt es: das Führungszeugnis. Umgangssprachlich auch als polizeiliches Führungszeugnis bekannt, beinhaltet diese Urkunde bestimmte …
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10.02.2022
… werden. In der Regel ist die Entscheidung mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Er muss sich vor dem Gericht mündlich der Betreuung verpflichten und erhält eine Urkunde.
Einstweilige Anordnung
Ein Betreuungsverfahren, insbesondere …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. Die Beweisaufnahme ist die von Zeugen und Sachverständigen, die Verlesung von Urkunden sowie die Inaugenscheinnahme von Gegenständen. Je nach Sachlage kann die Beweisaufnahme über mehrere Tage dauern oder ganz …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… häufig als Teil einer außergerichtlich notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung. Diese wird dann im Scheidungsverfahren vorgetragen und durch Vorlage der notariellen Urkunde bewiesen. Ergebnis einer Unterhalts …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Oder Wenn eine falsche Urkunde in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Angeklagten als echt vorgetragen wurde, kann das Verfahren wieder aufgenommen werden. Die Wiederaufnahme führt dazu, dass das Verfahren wieder aufgerollt wird. Parallel …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… regelmäßig in die notarielle Urkunde aufzunehmen ist, reicht es nicht aus, wenn der Verkäufer schriftliche Unterlagen übergibt, diese aber nicht notariell mitbeurkundet werden, oder man sich nur mündlich einigt. „Um Rechtswirkungen entfalten …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Urkunde überreicht, mit der er erklärte, die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland vermutlich nicht zu besitzen. Seine wahrhaftige Staatsangehörigkeit sei die des Freistaats Preußen. Er verlange daher …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist in § 267 des Strafgesetzbuches (StGB) normiert und bestraft denjenigen, der: „zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht“. Das zentrale …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Abs. 1 BGB heißt es dazu: „§ 126 BGB Schriftform (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens …
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12.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Vor der Ernennung zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erhält der Bewerber dann eine Urkunde zur „Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit" und der Schulleiter …
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17.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zu treffen. Das bedeutet, dass die Kläger ein Sachverständigengutachten einholen können. Dieses ist dann wie ein Privatgutachten zu behandeln und ist folglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen. Es kann aber nicht als Nachweis …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Orten deponiert hatte. Amts- und Landgericht waren der Ansicht, die Taten seien jeweils als Urkundenfälschung im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB in der Alternative des Herstellens einer unechten Urkunde anzusehen. Problematisch sei allein …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… darlegen und durch Vorlage geeigneter Beweismittel beweisen. Das türkische Zivilprozessrecht kennt folgende Beweismittel: Geständnis, Zeuge, Sachverständiger, Eid, Augenschein und Urkunden. Es sollte beachtet werden, dass nach Art. 287 ff …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… Schriftform“ im § 623 BGB genau bedeutet. Die Schriftform bedeutet gemäß § 126 Abs. 1 BGB, dass eine Urkunde – wozu auch die Kündigungserklärung zählt – von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen ist. Gesetzlich …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… auch rechtlich erlaubt ist! Unter Umständen verwirklichen Sie den Straftatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Entscheidend ist dabei in der Regel die Frage, ob eine Fotokopie, ein Fax oder ein E-Mail-Ausdruck überhaupt als Urkunde …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… wie z. B. eine notarielle Urkunde, eine Gerichtsentscheidung, einen Vertrag usw.), durch welche er sein Eigentumsrecht nachweisen kann. Sie sollen sich darüber im Klaren sein, dass die Prüfung und Untersuchung der Eigentumsgeschichte …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… müssen dargelegt werden. Es muss in der Regel eine Heiratsurkunde im Original beigefügt sein. Wenn es sich dabei um eine ausländische Urkunde handelt, muss diese apostilliert und mit einer, in der Ukraine gefertigten, notariell beglaubigten …
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26.04.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Dokumente ist nach § 267 StGB strafbar. Auch die Veränderung einer vorher echten Urkunde oder der bloße Gebrauch von falschen Urkunden wird von § 267 StGB erfasst. Amtsanmaßung und Titelmissbrauch Eine solche Urkundenfälschung geht in der Regel …
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04.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Zwangsvollstreckung. Auch hier kommt es wieder auf die Regelungen im Notarvertrag an. Wurde eine Klausel zur sofortigen Zwangsvollstreckung im Kaufvertrag vereinbart, können Sie sich meist ohne Weiteres eine vollstreckbare Urkunde vom Notar …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… unbedingt zurückzugeben. Dies ist insofern von großer Bedeutung, als dass die Urkunde einen sog. Rechtsschein erzeugt. Das bedeutet, dass selbst dann, wenn die Vollmacht bereits wirksam widerrufen wurde, der Inhaber der Vollmachtsurkunde …
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24.02.2022
… zur Schriftform finden sich in § 126 BGB, wonach bestimmte Verträge oder Erklärungen schriftlich verfasst und eigenhändig unterzeichnet werden müssen. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen.
Ergibt …