2.182 Ergebnisse für Vertragspartner
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02.12.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit ihren Geschäftspartnern festhalten, dass die gelieferten Produkte ohne Kinderarbeit hergestellt werden - und auch nicht von Subunternehmern, die für den Vertragspartner tätig sind. Erwachsene sollten zumindest so entlohnt werden …
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09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… deshalb nochmals unbar zahlen. Bereits geleistete Zahlungen können sie vom Verkäufer zurückverlangen. Ist dieser inzwischen insolvent, kann das jedoch scheitern. Unstimmigkeiten bei abweichendem Vertragspartner zu melden Weitere Pflichten ergeben …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht München hat bestätigt, dass bei Geschenkgutscheinen auch die Interessen des Beschenkten zu berücksichtigen sind, obwohl dieser ja rechtlich gesehen nicht Vertragspartner des Ausstellers ist (Urteil v. 17.01.2008, Az …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Sonderkündigungsrecht. Innerhalb eines Monats kann der Vertrag außerordentlich gekündigt werden. Ebenso gilt künftig ein Sonderkündigungsrecht bei einseitiger Vertragsänderung, wenn diese ohne eine rechtliche Verpflichtung des Vertragspartners zulasten …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Makler mit einer Partei des Kaufvertrags, dass er für diese unentgeltlich tätig wird, kann er sich auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen. Ein Erlass wirkt auch zugunsten des jeweils anderen Vertragspartners des Maklers …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das kann man so allerdings nicht stehen lassen. Richtig ist zwar, dass Ticket-Portale wie Eventim regelmäßig nur Vermittler sind und der eigentliche Vertragspartner für das Konzert oder Event der jeweilige Veranstalter ist. Wer das dann …
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13.05.2022
… höhere Miete vom neuen Vertragspartner verlangen kann. Es ist daher nur gerecht, wenn er nicht die bisherige Miete zahlen muss, sondern den Betrag, der bei einer Neuvermietung „drin“ wäre. Das gilt übrigens unabhängig davon, ob die Wohnung …
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01.03.2022
… Banken Finanzamt oder Steuerberater Vertragspartner (z. B. Telefon, Internet, Handy, Gas, Strom etc.) Aussteller von Abonnements (z. B. Fahrkarten, Zeitschriften etc.) Vereine sonstige Ausweisaussteller (z. B. Bibliothek, Organspendeausweis …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und des Verschuldens des Vertragspartners die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Wichtig …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Vertragspartner in gewohnter Weise bezahlen. Bank sperrt Konto ohne Ankündigung? Dann ist bald mit einer Kündigung zu rechnen! Nach einer Kontosperre, die ohne vorherige Ankündigung erfolgte, müssen Betroffene davon ausgehen, dass das Konto zeitnah …
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18.08.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Auch dem Vertragspartner des beschränkt Geschäftsfähigen steht bis zu dessen Leistung ein Widerrufsrecht zu. Ausschluss der Vertretungsmacht Trotz ihrer allgemeinen Vertretungsmacht und Verantwortung für das Kindesvermögen dürfen Eltern nicht alle …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an „eine strengere Form als die Textform″ binden Wenn ein Arbeitnehmer also meint, dass ihm noch Lohnansprüche zustehen (z. B. nicht umgesetzte Tariferhöhung …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
… Bewertung. Kein guter Start und im schlimmsten Fall sogar ein Grund für den ein oder anderen Interessenten, von einer Bewerbung Abstand zu nehmen. Gleiches gilt möglicherweise für Vertragspartner oder Kunden, denn auch diese suchen wahrscheinlich …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Der Personalausweis: Der Vermieter kann sich zur Identifizierung des zukünftigen Vertragspartners den Personalausweis zeigen lassen. Die Anfertigung einer Kopie oder eines Fotos ist jedoch unzulässig. Gehaltsnachweis: Fragt der Vermieter …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Wenn Sie selbst beim Inkassounternehmen (telefonisch oder schriftlich) protestieren, wird dies vermutlich wirkungslos verhallen. Leider gibt es viele unredliche Vertragspartner, die mit Ausreden versuchen, ihren Zahlungsverpflichtungen zu entgehen …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vertragspartner auf Mängel an der Kaufsache etc. hinweisen, um keinen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Erlangt man beispielsweise Kenntnis von einem geplanten Raub, so muss man die Behörden oder den Bedrohten gemäß § 138 StGB …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… kann aufgrund der unklaren Rechtslage derzeit noch nicht gesprochen werden. Die Privatautonomie gibt den Vertragspartnern aber das Recht, einvernehmlich für beide Seiten akzeptable Lösungen zu entwickeln und einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden.
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit dem Dritten ein Vorvertrag abgeschlossen hat. Dieser ist für ihn nur gegenüber dem Vertragspartner bindend, nicht jedoch gegenüber dem Makler. Andererseits wird auch der Makler …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… mittels eingeschriebenen Brief (Einwurf-Einschreiben) zu erklären. Die Anfechtung sollte auch bei Vertragsschluss über einen Online-Vermittler ausnahmslos gegenüber der Fluggesellschaft, die Vertragspartner geworden ist, erklärt werden …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… ff BGB nicht erfolgt, da sie nach allgemeiner Auffassung als ein für beide Vertragspartner ausgewogenes Regelwerk galt. Nur dann, wenn lediglich einzelne Klauseln der VOB/B in Verträgen vereinbart wurden, unterlagen diese einer isolierten …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… als Zahlungsdienstleister für andere Unternehmen Dies bedeutet somit, dass die PPS Perfunctio Payment Services GmbH voraussichtlich nicht Ihr Vertragspartner ist, sondern die Beträge für ein ganz anderes Unternehmen eingezogen werden …
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05.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… als Vermittler von Käufer und Verkäufer auftritt, sollte bei der Börse der Name und die Anschrift des jeweiligen Vertragspartners angefragt werden, damit dieser dann einen entsprechenden Umsatzsteuerausweis erbringen kann. Sobald …
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15.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Käufer und Verkäufer kein alltägliches Geschäft. Die Vielzahl von Rechten und Pflichten , die bei einem Haus(ver)kauf für die Vertragspartner entstehen, sind in für einen Laien häufig kaum zu überblicken. Gemessen an dem Wert …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist Vertragspartner der vom Verwalter geschlossenen Verträge. Das neue WEG stellt nun klar, dass Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sich auch im Innenverhältnis stets gegen die Gemeinschaft …