298 Ergebnisse für Zahlungsklage

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Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
… behördlicher Anordnung schließen musste, zahlte der Mieter keine Miete mehr und verlangte vom Vermieter eine Anpassung des Mietvertrags. Der Vermieter erhob daraufhin wegen des Mietrückstands Zahlungsklage und hatte damit teilweise Erfolg. Zwar …
Prämiensparverträge: Sparkassen in Baden-Württemberg vergleichsfreudig
Prämiensparverträge: Sparkassen in Baden-Württemberg vergleichsfreudig
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… vielversprechenden Zahlungsklagen der Kunden zu entgehen. Allein in Baden-Württemberg sind von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Zinsanspassungsklauseln in Prämiensparverträgen Zehntausende Kunden betroffen. Unserer …
BGH: Verjährungsfrist für Zinsnachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen beginnt frühestens mit Vertragsende
BGH: Verjährungsfrist für Zinsnachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen beginnt frühestens mit Vertragsende
| 07.10.2021 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
… beträgt drei Jahre. Wurde der Sparvertrag also bereits im Jahr 2018 beendet, verjährt der Nachzahlungsanspruch zum 31.12.2021. Um das zu verhindern muss der Sparer bis spätestens Ende 2021 Zahlungsklage erheben. Bei Verträgen, die bereits …
Synergie Inkasso widerruft Schufa Eintrag nach Vergleich vor OLG Oldenburg
Synergie Inkasso widerruft Schufa Eintrag nach Vergleich vor OLG Oldenburg
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… zurückzuführen, welche beide vor einigen Jahren den Gang in die Insolvenz antreten mussten. Synergie Inkasso klagte auf Zahlung Die Synergie Inkasso GmbH hat in einem besonders brisanten Fall eine Zahlungsklage über mehrere tausend Euro …
Thomas Lloyd: Zweites Urteil für Anleger erstritten
Thomas Lloyd: Zweites Urteil für Anleger erstritten
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Landgericht Stendal verurteilt CT Infrastructure Holding Ldt. (ehemals Thomas Lloyd Investments GmbH) zur Zahlung an Anleger in Höhe von 7.000 Euro nebst Zinsen und Anwaltskosten. Erfolgreiche erstinstanzliche Zahlungsklage Das Landgericht …
Erfolg für Online Casino Spieler
Erfolg für Online Casino Spieler
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Oder eine Zahlungsklage gegen den Betreiber der Casino Seite eingereicht. Der Spieler hatte im Laufe der letzten drei Jahre Verluste in Höhe von mehr als € 7.000,00 erlitten. Unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung im Frühsommer …
Anleger der SIP GmbH warten auf Rückzahlung ihrer Einzahlungen
Anleger der SIP GmbH warten auf Rückzahlung ihrer Einzahlungen
| 08.03.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einschließlich der vereinbarten „Rendite“ . Sollten Verwaltungsgebühren oder Provisionen einbehalten werden, verlangen Sie hierfür eine Abrechnung. Wenn die Zahlung bis zur gesetzten Frist nicht erfolgt ist, erheben Sie Zahlungsklage
Volksbank erkennt Unwirksamkeit einer Kreditkündigung an
Volksbank erkennt Unwirksamkeit einer Kreditkündigung an
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Die Volksbank Düren eG hat vor dem Landgericht Aachen (1 O 521/19) die eigene Zahlungsklage gegen den Verbraucher zurückgenommen und die mit einer Widerklage des Verbrauchers begehrte Feststellung der Unwirksamkeit …
Das müssen Sie über den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wissen
Das müssen Sie über den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wissen
| 26.01.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Angestellten und verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung. Schließlich erhob die Arbeitnehmerin eine Zahlungsklage gegen ihren Arbeitgeber und gewann auch in den ersten beiden Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht entschied anders …
Urheberrecht: Bootleg – Abmahnung Iggy Pop durch Sasse & Partner
Urheberrecht: Bootleg – Abmahnung Iggy Pop durch Sasse & Partner
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sind, vorsichtshalber dazu, ein modifiziertes Unterlassungsversprechen (ohne Schuldanerkenntnis) abgeben zu lassen. Den geforderten Kosten dagegen wird meistens entgegengetreten. Ob hier ein wesentlich geringerer Vergleich angestrebt oder eine Zahlungsklage
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen "Hardwell feat. Harrison - Sally"
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen "Hardwell feat. Harrison - Sally"
| 17.06.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Auch Inkassobüros werden in solchen Angelegenheiten immer wieder tätig. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich so …
Abmahnung von Fareds wegen „Skin Trade“
Abmahnung von Fareds wegen „Skin Trade“
| 22.08.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen Zahlungsforderungen durch Inkassobüros …
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen "Kontor House of House Vol. 21 - The Summer Edition"
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen "Kontor House of House Vol. 21 - The Summer Edition"
| 25.08.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Auch vor Gericht wird wegen solcher Urheberrechtsverletzungen gestritten. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Girlhouse - Töte, was Du nicht kriegen kannst"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Girlhouse - Töte, was Du nicht kriegen kannst"
| 26.08.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verfahren (und stellen, anders als oft behauptet, keine Abzocke dar). Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden; für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht …
Abmahnung von rka Rechtsanwälte wegen des Computerspiels "Dying Light"
Abmahnung von rka Rechtsanwälte wegen des Computerspiels "Dying Light"
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen durch Inkassobüros eingetrieben. Betroffene …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "The Legend of Tarzan"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "The Legend of Tarzan"
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Mahnbescheid und Klage Jede Filesharing-Abmahnung kann in einem Verfahren vor Gericht enden. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche …
Abmahnung von Waldorf Fommer wegen des Films „Codename U.N.C.L.E.“
Abmahnung von Waldorf Fommer wegen des Films „Codename U.N.C.L.E.“
| 02.05.2017 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auch in einem gerichtlichen Verfahren enden kann. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das Deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen durch Inkassobüros eingetrieben. Betroffene sollten sich in jedem Falle …
BGH-Entscheidung: Wohnungseigentümer muss nicht mehr für Dachsanierung zahlen
BGH-Entscheidung: Wohnungseigentümer muss nicht mehr für Dachsanierung zahlen
| 14.09.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
… WEG) gültig und begründen die Zahlungspflicht der Wohnungseigentümer. Ein Verfahren zur Zahlungsklage kann nicht ausgesetzt werden, selbst wenn es ein Anfechtungsverfahren gegen einen Beschluss gibt. Trotzdem kann in bestimmten Fällen …
Abmahnung Waldorf Frommer "Die Tribute von Panem – Mockingjay" - Abmahngerücht oder Abmahnwelle?
Abmahnung Waldorf Frommer "Die Tribute von Panem – Mockingjay" - Abmahngerücht oder Abmahnwelle?
| 19.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… durchaus für einen gangbaren Weg. Wichtig ist aber, dass erstens die Rechtsverletzung nicht begangen wurde und zweitens klar ist, dass es trotz mod. UE zu einer Zahlungsklage kommen kann. Ferner finde ich persönlich wichtig, dass eigene …
Zahlungsklage der Kanzlei Gutsch & Schlegel
Zahlungsklage der Kanzlei Gutsch & Schlegel
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klageschrift der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die von dem Beklagten die Zahlung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sowie den vorgerichtlich geltend gemachten Lizenzschadenersatz ihrer Mandantin …
Beoconsult.de und Bestposition.de sind ungewöhnlich günstig.
Beoconsult.de und Bestposition.de sind ungewöhnlich günstig.
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Eine Anfechtung des Vertrages oder eine fristlose Kündigung kommen in vielen Fällen in Frage. Eine Zahlungsklage von Beoconsult.de oder Bestposition.de gegen Kunden kennen wir nicht, obwohl wir viele Kunden bzw. ehemalige Kunden gegen …
Keine Abnahmefiktion bei vertraglich vereinbarter förmlicher Abnahme
Keine Abnahmefiktion bei vertraglich vereinbarter förmlicher Abnahme
| 02.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Schlussrechnung unter Berufung darauf, alle Mängel beseitigt zu haben. Ein vom AG beauftragter Privatsachverständiger beurteilt das anders, der AG macht daraufhin Zurückbehaltungsrechte geltend. Der Unternehmer erhebt Zahlungsklage. Das Landgericht …
Zahnärzte müssen über günstigere Alternative aufklären
Zahnärzte müssen über günstigere Alternative aufklären
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Björn Weil
… am Landgericht. Sie war nicht über günstigere Behandlungsmethoden aufgeklärt worden. Das Landgericht wies die Zahlungsklage der Abrechnungsgesellschaft ab. Auch der am Oberlandesgericht eingelegten Berufung blieb der Erfolg verwehrt …