298 Ergebnisse für Zahlungsklage
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02.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Familienvater trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Zahlungen geleistet hat, sah man sich auf Abmahnseite dazu gezwungen, vor dem Amtsgericht in Potsdam eine Zahlungsklage gegen den Internet-Anschlussinhaber zu erheben. Im Ergebnis hat …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Liquiditätsumlage. Zahlt der Eigentümer trotz Abmahnung und Zahlungsklage nicht, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Entziehung des Wohneigentums klagen und den säumigen Eigentümer zum Verkauf der Wohnung zwingen (BGH, AZ: V ZR 26 …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… auf der Pflichtverletzung des Anwalts beruht. Ist eine Zahlungsklage abgewiesen worden, weil der Anwalt die Klage nicht vor Eintritt der Verjährung eingereicht hat, liegt der Schaden auf der Hand. War aber bei dem Schuldner ohnehin …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Berufsfreiheit gewollt und keine planwidrige Regelungslücke. Die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters war daher abzuweisen. (Quelle: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2012; 7 O 342/11 ) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen Themen weitere …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… FamRZ 2016, 37). Gibt es tatsächlich handfeste Gründe, den Kindesunterhalt mangels entsprechender Auskünfte zu verweigern, könnten Sie es natürlich auch auf eine Zahlungsklage ankommen lassen. Das Familiengericht kann die Auskunftspflicht …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… verpflichtet. Nachdem der Feuerwehrmann vor Ablauf der 10 Jahre aus dem Dienst ausschied, verklagte die Gemeinde ihn auf Rückzahlung der Fahrschulkosten. Die Zahlungsklage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Für den geltend …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… von der Gläubigerin die Auskehrung dieses Betrages an die Masse. Diese zahlte nicht. Die Insolvenzverwalterin erhob daraufhin am 23. Dezember 2009 Zahlungsklage, die am 15. Februar 2010 dem Gläubiger zugestellt wurde. Die Gläubigerin meint …
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03.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Unterlassungsklage, Zahlungsklage, das Abschlussschreiben und die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wie reagiere ich, wenn mir ein einstweiliger Verfügungsbeschluss vom Gericht zugestellt wird? Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Insolvenzverwalter erhob Widerklage auf Zahlung. Während das Arbeitsgericht die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abwies und der Zahlungsklage des Insolvenzverwalters stattgab, entschied das Landesarbeitsgericht umgekehrt: Ohne …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Fälle, in denen Mieter die Miete mindern wegen angeblich oder tatsächlich vorhandener Mängel. Auch hier aber ein „Klassiker“: Zahlungsklagen wegen rückständiger Mieter und Streitigkeiten wegen ruhestörender Mitmieter. Zankapfel …
LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… von Zahlungsklagen der Hostel-Betreiber bzw. der Rückforderungsbegehren des LAF nicht gegeben werden. Rechtsanwalt Ullrich teilt in diesem Zusammenhang mit, dass nunmehr eine Einschätzung der Rechtslage durch eine Zivilkammer des Landgerichts …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Unsere Kanzlei hat vor dem Landgericht Berlin eine Zahlungsklage nach einem Phishing Fall gegen die DKB (Deutsche Kreditbank) gewonnen. Unserem Mandanten sind von den Tätern über 8000,- € von seinem DKB Kreditkartenkonto abgehoben worden …
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03.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Das in erster Instanz zuständige Landgericht (LG) gab der Zahlungsklage weitgehend statt. Das für die Berufung zuständige Oberlandesgericht (OLG) verurteilte den Händler nach einer Klageänderung immerhin noch dazu, den Handwerker …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… dann sämtlichen Zahlungsklagen der Insolvenzverwalterin stattgegeben. Das Landgericht München I entschied kurz und knapp, dass die Anleger zahlungspflichtig seien, weil sie bei Erhalt der Gelder ohne weiteres hätten erkennen können …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… Mit Ablauf der Kündigungsfrist verlangte der Kläger unter Berufung auf den Sozialplan eine Abfindung von 178.921,52 EUR brutto. Das Arbeitsgericht Nürnberg wies die Zahlungsklage ab (Urteil vom 03.12.2019, 17 Ca 737/19); auch das LAG entschied …
AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein
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03.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… erhob der Rechteinhaber Zahlungsklage vor dem AG Bielefeld, um die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines weitergehenden Betrages zu erreichen. Die konkrete Höhe stellte er dabei in das Ermessen des Gerichts. Entscheidung AG Bielefeld …
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01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… das Landgericht Hannover - auf eine Zahlungsklage, die auf frühere Verstöße zurückgreift, nicht übertragbar. Fazit: Nach der Entscheidung des Landgerichts Hannover ist bei Klagen auf Erstattung der durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sodass sie diesen nach eigenen Angaben aus Kulanz zur Löschung brachte. Dennoch betrieb die SNT die Zahlungsklage vor dem AG Spandau weiter. Gegen diese Klage erhob die Beklagte nun Widerklage, da ihr aufgrund des rechtswidrigen …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… mit Aufforderung zur freiwilligen Leistung geeignet. Antwortet der russische Schuldner innerhalb der im Schreiben festgesetzten Frist nicht, kann der Gläubiger Klage erheben. Für eine Zahlungsklage ist dieses vorgerichtliche …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… nachweisen zu können, dass diese schriftliche Aufforderung dem Arbeitgeber auch zugegangen ist. Sollte das Gehalt auch nach schriftlicher Aufforderung und Einräumung einer weiteren Frist nicht eingehen, empfehle ich eine Zahlungsklage …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… habe, die ihm zu dieser Zeit nicht zugestanden habe. Da der Gläubiger nicht zahlte, erhob der Insolvenzverwalter Zahlungsklage. Der Gläubiger hält eine Insolvenzanfechtung nach dem seiner Auffassung nach allein anwendbaren österreichischen …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Registrat GmbH einzutreiben. In dem Schreiben wird eine Frist gesetzt und für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist Zahlungsklage angedroht. Spätestens jetzt sollten auch Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen um Waffengleichheit herzustellen …
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24.02.2022
… bei Modernisierung ist die Mieterhöhung – wenn sie wirksam begründet ist – auch ohne die Zustimmung des Mieters wirksam. Der Vermieter kann statt der Zustimmungsklage sofort eine Zahlungsklage erheben und beantragen.
Vertragliche Mieterhöhung …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Auch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller macht immer wieder vereinzelt offene Zahlungsforderungen bei Gericht anhängig. Vorliegend wurde uns unlängst eine solche Klage, dieses Mal für die DBM Videovertrieb GmbH, mit der Bitte um …