298 Ergebnisse für Zahlungsklage
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… dass der Pflichtteilsberechtigte bei einer Zahlungsklage das Kostenrisiko trägt, wenn ein durch das Gericht beauftragter Sachverständiger einen niedrigeren Verkehrswert feststellen würde. Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Zahlungsklage des Onlinekaufhauses Boogel Hildebrandt & Müller GbR, vertreten durch die Kanzlei Almers & Storsberg, vor. Der Klage zugrunde liegt eine zuvor ausgesprochene Abmahnung, in welcher dem Beklagten …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
… in Anspruch nehmen! Gern prüfe ich anhand der Sach- und Rechtslage, ob eine Zahlungsklage in Ihrem Fall erfolgversprechend und sinnvoll ist und welche Möglichkeiten es gibt, vorübergehend mit staatlicher Hilfe Ihre Existenz zu sichern.
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25.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das es hier geht, dürfte dagegen Vermieter zufriedenstimmen und Mieter aufhorchen lassen. Sie könnten schneller ohne Unterkunft dastehen als gedacht. Vorherige Zahlungsklage des Vermieters nicht erforderlich Eine Mieterin hatte die Zahlung …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung der erhaltenen Auszahlungen sollte auf jeden Fall reagiert werden, da ansonsten eine Zahlungsklage droht. Das heißt nicht, dass der Zahlungsaufforderung sofort nachgekommen werden muss. Zunächst …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Wenger
… Verfahrens zu beginnen. Soweit die geplanten Behandlungsschritte umgesetzt wurden und die PKV ihre diesbezügliche Leistung mittels Leistungsabrechnung verweigert hat, kann die Klage auf eine Zahlungsklage umgestellt werden. Verschiedene …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Zahlungsklage auf eine Feststellungsklage umgestellt werden. Es ist zu hoffen, dass weitere Konsultationen in der festgefahrenen Diskussion mit der Versicherung der CREA GmbH und dem Insolvenzverwalter zu einer Lösung führen werden. Mit einem Abschluss der aufwändigen Einzelfallprüfungen dürfte vor 2016 nicht zu rechnen sein.
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… gestanden. Die Vorinstanzen haben der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Kündigungsfrist gerichteten Zahlungsklage stattgegeben (u.a. LAG Niedersachsen, Urt. v. 13.10.2020 - 10 Sa 619/19). So entschied das BAG Die nachträglich zugelassene …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… verklagt worden sein. Erster Erfolg für geschädigten Anleger lässt Hoffnung schöpfen Die Verteidigung gegen die Zahlungsklage der ALAG führte nun zu einem ersten Erfolg für die betroffene Anlegerin vor dem Landgericht Landshut …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… zusammen mit seinem Anwalt für die Einreichung einer Zahlungsklage beim Arbeitsgericht, dann muss im Klageverfahren vom Kläger genau dargelegt werden, welche Lohnrückstände aufgelaufen sind. Aus diesem Grunde ist es, wie eingangs beschrieben …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit der Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 18. November zum 30. November 2011. Unsere Arbeitnehmerin erhebt Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage. Sie rügt, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden sei und behauptet, die Parteien hätten keine …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Filmwerke im Rahmen von sog. „Tauschbörsen“. Auch Filesharing wird weiterhin und stetig abgemahnt, wobei hier auf ältere Artikel verwiesen werden kann, da sich das Vorgehen kaum ändert. Immer wieder kommt es zu Zahlungsklagen …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
… Zu den Möglichkeiten zählen zum Beispiel: Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid Zahlungsklage, Räumungsklage Zwangsvollstreckung Liegt nun ein Titel zur Vollstreckung liegt, das kann ein Titel auf Zahlung, Herausgabe, Räumung aber auch ein Unterhaltstitel …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Der Anleger wird aufgefordert, diese Beteiligungsraten innerhalb einer bestimmten Zahlungsfrist zu begleichen. Was passiert, wenn ich keine Zahlung leiste? Erfolgt keine Zahlung, so könnte die Fondsgesellschaft eine entsprechende Zahlungsklage …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Kernfragen Besteht ein Feststellungsinteresse oder nicht? Wer hier die Fristen versäumt, ist der Fondsgesellschaft in der folgenden Zahlungsklage hilflos ausgesetzt. Möglicherweise lassen sich diese Fälle aufgrund der Vorgeschichte schnell …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… vermeiden Sie Zahlungsklagen, Zwangsvollstreckungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie z. B. eine Kontopfändung. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass dies gut funktioniert, ist die oben erwähnte sortierte Aktenlage …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Das Landgericht, München hat die Räumung und die Zahlungsklage zurückgewiesen. Es bestehe kein Zahlungsrückstand. Der Mieter habe konkludent mit seinen Schadensersatzansprüchen in Höhe des Mietverlustes aufrechnen können und auch "konkludent …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nach der Vorlage der Auskunft einen bezifferten Schadensersatzanspruch zu stellen. In diesem Fall wäre Ihre Zahlungsklage verjährt (BGH Beschluss vom 22.3.2017, Az. XII ZB 56/16). In einer angedachten Gesetzesreform der früheren Bundesregierung …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Blanka Haselmann
Als langjährig auf dem Gebiet des Baurechts tätige
Richterin habe ich es immer wieder erlebt, dass ein Bauunternehmen während der
Ausführung eines Bauvorhabens wegen offenstehender Abschlagsrechnungen
Zahlungsklage erhebt. In diesen Fällen …
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24.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… der Beteiligung zu erfolgen hat und stellte fest, dass bis zur Widerrufserklärung rückständige Ratenzahlungen nur noch als Rechnungsposten bei der Erstellung einer Auseinandersetzungsrechnung zu berücksichtigen sind. Die Zahlungsklage …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und erhob Räumungs- und Zahlungsklage. Diese begründete er damit, dass Mietrückstände für zwei Monatsmieten vorlägen. Mieterschutzbund und Rechtsschutzversicherung Der Mieter war bereits seit Jahren Mitglied eines Mieterschutzbundes und hatte …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… soll, bei dem keine realen werthaltigen Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden. Der Insolvenzverwalter geht aus diesem Grund von Scheingewinnen aus, die mit den Zahlungsklagen zurückgefordert werden. Die Fachanwaltskanzlei für Bank …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Zahlungsrückstandes bei weiteren Kürzungen der Miete die durch die Betriebskostenabrechnung erhöhten Vorauszahlungen zugrunde legen darf. Dabei wurde die Auffassung vertreten, dass der Vermieter zunächst im Wege einer Zahlungsklage die tatsächliche …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… ist auch nach der Rechtsprechung des BAG nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Um überraschende Zahlungsklagen wie im entschiedenen Fall zu vermeiden, empfiehlt es sich jedoch, entsprechende Klauseln mit besonderer Vorsicht zu formulieren und vor Verwendung darauf …