298 Ergebnisse für Zahlungsklage
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… verstoßen, fordert IDO diesen zu einer Zahlung von mehreren tausend Euro auf. Wenn der Abgemahnte nicht freiwillig zahlt, klagt IDO auf Zahlung. Es gibt hunderte von erfolgreichen Zahlungsklagen des Vereins. In einem Fall …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Honorarteilschlussrechnung des Architekten hat der Bauherr mangelbedingte Schadenersatzforderungen entgegengehalten und die Zahlung verweigert, worauf der Architekt Zahlungsklage erhoben hat. Die Entscheidung Nachdem das erstinstanzliche Landgericht …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… bis zum 22. Februar 2019 gerichteten Zahlungsklage statt. Dagegen wandte sich die Beklagte erfolgreich mit der Revision. Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass die Klägerin zwar die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… eine Schlussrechnung über circa 59.000,00 € gestellt. Der Bauherr kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 1. Juli 2013 wegen Schuldnerverzuges. Der Unternehmer erhob Zahlungsklage. Die Entscheidung Erstinstanzlich wurden der Bauunternehmung …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… vollständig begleicht, können Sie auf die Räumung nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bestehen! Ich setze Ihre Interessen als Vermieter in Form einer kombinierten Räumungs- und Zahlungsklage durch - deutschlandweit! Vereinbaren …
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27.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… einen Widerruf erklärt hatte, blieb die Zahlungsklage des Verkäufers erfolglos. Fazit: Käufe auf Veranstaltungen sind nicht automatisch widerrufbar. Wer als Käufer sichergehen will, sollte vor dem Vertragsschluss auf eine Widerrufsbelehrung des Verkäufers achten. (AG Bad Oeynhausen, Urteil v. 05.04.2016, Az.: 18 C 415/15) (ADS)
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Abmahnung kein Kinderspiel ist, sondern auch in einem gerichtlichen Verfahren enden kann. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche …
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04.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen durch Inkassobüros eingetrieben. Es ist daher zu empfehlen, frühzeitig …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… bei Mahnbescheid oder Klage? Zwar sind gerichtliche Verfahren im Bereich Filesharing nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel, aber: Es gibt sie. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen durch Inkassobüros eingetrieben. Es ist daher zu empfehlen …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Filesharing nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel, aber: Es gibt sie. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird, wäre bei einer solchen negativen Feststellungsklage der Streitwert um ein Vielfaches höher als bei einer einfachen Zahlungsklage. Die Folge: klärt der Anschlussinhaber im Rahmen der negativen Feststellungsklage den Sachverhalt …
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01.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… zurückweisen. Eine Zahlungsklage müsste ohne weiteres mit Hinweis auf die Ausschlussfrist abgewiesen werden. Dies wiederum soll nach der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2010 nicht im Gewerberaummietrecht gelten. Hier wird der Vermieter …
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18.10.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Leasetrend AG zahlte Guthaben zum 31.12.2016 nicht aus – Leasetrend-Anlegerin reicht Zahlungsklage ein Die Leasetrend AG hat ihren Anlegern, denen sie mit Ablauf des 31.12.2016 die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Sachverständigengutachtens jedoch für unrichtig, steht es ihr frei, im Wege einer Zahlungsklage gegen den Erben, einen aus ihrer Sicht richtigen Verkehrswert einer Nachlassimmobilie zu unterstellen, daraus ihre Klageforderung zu berechnen …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
… gleichzeitig mit, dass er sich mit Ablauf der Frist nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühlt. Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat der Zahlungsklage des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der gesetzten Frist stattgegeben …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Einheitspreise seien um den in ihnen jeweils enthaltenen Anteil der allgemeinen Geschäftskosten herabzusetzen, sodass zumindest eine Kürzung der Werklohnforderung berechtigt sei. Das Landgericht hat die Zahlungsklage des AN abgewiesen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Dezember 2011 auf Zahlung der seit 05/2005 ausstehenden 26 Leasingraten nebst Verzugszinsen. Die Beklagten ( Leasingnehmerin + Bürgin) beriefen sich auf Verjährung. In erster Instanz beim Landgericht Koblenz hatte die Zahlungsklage …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Zahlungsklage von der Beklagten die Zahlung seines Ausgleichsanspruchs. Nachdem das Landgericht die Beklagte nur in Höhe der Differenz von Einstandszahlung und Ausgleichsanspruch verurteilt hatte, sprach das OLG dem Kläger auf seine Berufung hin …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg hat für ihre Mandantin, die Savoy Film GmbH, Zahlungsklage eingereicht. Mit der Klage macht die Savoy Film GmbH ihre Forderungen aus der zuvor ausgesprochenen Abmahnung geltend …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht. Der Verbraucher ist in voller Höhe Gläubiger des Anspruchs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. i.V.m. § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB. Durch die Vorschriften über den Steuerabzug wird zwar …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Das Gericht sieht hier vor allem in der geografischen Distanz der beiden Ferienwohnungen (Nord- bzw. Süddeutschland) ein fehlendes Kriterium für die Anerkennung als Mitbewerber. Als weiteren Grund führt das Gericht Folgendes an: „Die Zahlungsklage …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Zahlungsklage Vertragsauflösung und Rückforderung der Ware Im letzteren Fall gibt es ein spezielles Verfahren dafür. Die Eintragung von Verträgen in das Register für bewegliche Güter ist mit geringen Kosten verbunden. Beachten …