298 Ergebnisse für Zahlungsklage
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… haben und vermutlich einer der ersten sein werden, der von Waldorf Frommer eine Zahlungsklage über den Restbetrag erhält. Was Sie nun tun sollten Nutzen Sie mein Angebot eines kostenlosen telefonischen Erstgesprächs. Ich bin seit Jahren …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… wird). Bei einer normalen Kündigungsschutzklage beträgt der Streitwert drei Bruttomonatsgehälter des klagenden Arbeitnehmers/ der klagenden Arbeitnehmerin. Bei Zahlungsklagen ist der Streitwert immer die Höhe des eingeklagten Betrages. Mittels …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Sie uns gerne nach unseren Gebühren. Bei einem Erstkontakt erörtern wir Ihnen gerne unverbindlich Ihre Möglichkeiten. Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsverletzungen – Abmahnung, einstweilige Verfügung und Zahlungsklage …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einen solchen Fall zu entscheiden und hat im Sinne des Arbeitgebers die Zahlungsklage der Arbeitnehmerin zurückgewiesen. Laut Gericht: Wortlaut des Kündigungsschreibens offenbart die Absicht der Arbeitnehmerin, mit Hilfe …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Aktuell ruft uns eine Vielzahl von Gesellschaftern der Equity Pictures Medienfonds an und berichtet über erhaltene Zahlungsklagen. Vermutlich sind die Zahlungsklagen auf Einzahlung der angeforderten Liquiditätsreserve gerichtet und ggf …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… hier Gas) bezahlen muss. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, das Berufungsgericht aber dann die Klage abgewiesen. Das höchste deutsche Zivilgericht hat daraufhin entschieden, dass sich das in dem Leistungsangebot …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wegen der wirksamen Kündigung der
Beklagten keinerlei Vergütungsanspruch. Die Klägerin erhob sodann in beiden Fällen erneut Zahlungsklage mit einer lediglich reduzierten Forderung in Bezug auf die nicht erbrachten Leistungen, im übrigen …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… AG noch vor deren Insolvenz auf Auszahlung des berechneten und fälligen Auseinandersetzungsguthabens auf Spring-Verträgen geltend gemacht hatten. Anleger bereits in erster Instanz mit Zahlungsklage erfolgreich Die klagenden Anleger hatten …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… demgegenüber geltend gemacht, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden (a. a. O.). Die Vorinstanzen haben der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 8. bis zum 22.2.2019 gerichteten Zahlungsklage …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Auch vor Gericht wird wegen solcher Urheberrechtsverletzungen gestritten. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… eine Rechtsschutzversicherungszusage besteht, raten wir im VW Dieselskandal zur sofortigen und individuellen Klageeinreichung. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Zahlungsklage gegen VW sind nach unseren Klageergebnissen derart gut …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Zahlungsklage nachfolgte, galt wie in jedem anderen Fall auch, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommen musste, andernfalls er eben verurteil würde. Die Entscheidung des LG Frankfurt zu Grunde gelegt hätte …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns bearbeiteten Verfahren hat das AG Regensburg mit Urteil vom 20.01.2016, Az. 3 C 1241/15 , die Zahlungsklage einer Rechteinhaberin gegen unsere Mandantin abgewiesen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… oder Deichmann sofort eine Zahlungsklage im Urkundsprozess einreichen: Als Mieter mit dem Vermieter reden. Wer muss denn jetzt nicht zahlen? Schuldner aus "wesentlichen Dauerschuldverhältnissen". Das sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… mittlerweile mehrfach unserer Argumentation in den Zahlungsklagen der hier vertretenen Anleger gefolgt sind. Dies zeigt, dass wir hiermit wohl die richtige Strategie verfolgt haben. Andere Kanzlei scheinen hier nicht so viel Erfolg …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Widerrufsfrist, Widerruflichkeit der Verträge gegeben ist – bleibt die Rückzahlung aus. Problematisch wird die Zustellung einer Kündigung oder des Widerrufs in Bahrain und die Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen im Wege einer Zahlungsklage …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… oder keine Zahlung der Lohnnebenkosten Nichtzahlung öffentlicher Abgaben und Steuern Nichtbedienung von Verbindlichkeiten aus Miet- und Leasingverträgen Nichtzahlung von Telefon und Energiekosten Häufig auftretende Zahlungsklagen Ständiger Besuch …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… gerichtete Zahlungsklage und die Konfrontation mit den wegen der Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen zuständigen Ordnungsämtern und Strafverfolgungsbehörden nach sich. Sei dieser Apparat gegen den betroffenen Betreiber erst einmal …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg vor, die in eigener Sache und sich selbst vertretend einen Betrag von 815,00 EUR gerichtlich einfordern. Der Klage vorausgegangen war eine Abmahnung der Kanzlei für die …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Mängelbeseitigung durchgeführt wurde und daher nicht als Schadensposition innerhalb einer Zahlungsklage geltend gemacht werden kann. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der Schaden nicht fiktiv berechnet wird, da bis dahin dem Auftraggeber kein Schaden …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Aßmann
… vom Mieter verlangen, ohne durch eine Umlagevereinbarung gedeckt zu sein. In diesen Fällen geht es nicht alleine um Forderungen aus Abrechnungen, die in Zahlungsklagen geltend gemacht werden. Es geht auch um den Streit über die Berechtigung …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… durch den Wirtschaftsprüfer – so wie es die dortigen Gesellschaftsverträge wie hier auch vorausgesetzt haben – fehlt. Die Zahlungsklagen der Gesellschaft auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen sind dementsprechend abgewiesen worden. Was unter …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… ter LOPJ sind die spanischen Handelsgerichte zuständig, bei Streitigkeiten in Transportsachen, sei es die Zahlungsklage bei ausstehenden Forderungen oder Schadensersatz bei Verlust von Transportgütern oder Lieferverzögerungen. Beispielhaft …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die (unbezifferte) Klage auf Zahlung der sich aus der Vertragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden werden oder allein Zahlungsklage erhoben werden (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2016 – I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20, beck-online). Fazit An dem Urteil …