673 Ergebnisse
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück in einen zu der …
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11.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Verkehrsunfall ist immer ärgerlich. Zunächst ist natürlich entscheidend, dass niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Ist das festgestellt und auch der erste Schreck vorbei, geht es schnell darum, wer den Schaden zahlen muss. Hierbei …
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12.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Zahlungsunfähige Verbraucher haben einen Anspruch auf kostenlose Beratung bei Schuldnerberatungsstellen. Leider zeigt die Erfahrung, dass diese öffentlich geförderten Stellen in der Regel nicht ernsthaft versuchen, im Interesse des …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
2014 wurden die Gesellschafter des DS-Rendite Fonds Nr. 127 darüber informiert, dass das einzige Investitionsobjekt der Gesellschaft, der Tanker Younara Glory, verkauft werden musste und der Erlös nicht ausreichte, um die …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
russisch: OneCoin подозревают в мошенничестве Die russische Version dieses Artikels lesen Sie unten. Русскую версию данной статьи вы найдете внизу. Die Aussicht auf das schnelle Geld ist für viele Menschen ein Anreiz, riskant zu …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Geno Wohnbaugenossenschaft eG haben in den letzten Wochen angesichts der Insolvenz viel Post erhalten. Da gab es ein Schreiben der GPW Inkasso GmbH, das Schreiben einer Interessengemeinschaft und …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH, welche personell mit der ThomasLloyd-Gruppe verbunden ist, wurde laut Bekanntmachung des Handelsregisters vom 15. November 2018 mit der CT Infrastructure Holding Limited verschmolzen, die ihren …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Kunden der VTB Bank (Europe) SE versuchten in den letzten Wochen, Überweisungen von ihrem dort geführten Konto auf Konten anderer Banken durchzuführen. In zahlreichen Fällen ist dies nicht gelungen. Das Geld kam oft bei der …
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10.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Antrag der Kindesmutter auf Änderung des Familiennamens des Kindes auf den der Mutter, kann dem Kindeswohl entsprechen, so das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 20.04.2015 – 10 UF 120/14 . Die Eltern des Kindes lernten sich in …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen am …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Sie hatten kürzlich mit Ihrem Wagen einen Unfall? Jemand behauptet, Sie hätten sich unerlaubt vom Unfallort entfernt? Der Staatsanwalt hat ermittelt? Ein Gericht musste bemüht werden? Und nun kommt auch noch der eigene …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Allerdings kann sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ein Anspruch des …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Trennung der Deutschen Bank AG als Mutterkonzern von der Deutschen Postbank AG ist beschlossene Sache. Hierzu hat sich die Deutschen Bank AG die Mehrheitsanteile gesichert und am 28. August 2015 den sogenannten „Squeeze-out” …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zu einem „Bankraub des 21. Jahrhunderts“, der ohne Waffen, ohne Maskerade und ohne Geiselnahme funktioniert, hat sich das sogenannte Jackpotting oder USB-Hacking entwickelt. Die Täter werden deshalb auch verharmlosend als die „digitalen …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Beim Phishing stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, wenn Zugangsdaten durch Straftäter im Online-Banking abgegriffen werden und eine von dem Bankkunden nicht gewollte Überweisung vorgenommen wurde? Für diese Fälle hat sich das …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zustellung per Gerichtsvollzieher Am heutigen Tage kontaktierte uns ein mehr als verunsicherter Anleger der Lease Trend AG. Ihm wurde per Gerichtsvollzieherzustellung durch die Karlsruher Obergerichtsvollzieherin M. Mauth eine Kündigung …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 16.04.2010 zum Az. V ZR 171/09 hat der BGH in Abgrenzung seiner Rechtsprechung zu sog. Grenzeinrichtungen entschieden, dass der Abriss eines entlang der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes, aufgrund dessen ein sich auf dem …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In unsicheren Zeiten wünschen sich zahlreiche Anleger eine Anlage in Festgeld, bei der vermeintlich nichts passieren kann. Viele schätzen das Risiko, durch die Inflation Geld zu verlieren, als deutlich geringer ein, als etwa das Geld in …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich Berichte von Betroffenen, die Opfer missbräuchlicher Abbuchungen geworden sind. So haben zahlreiche Kunden der Deutsche Kreditbank AG – DKB – berichtet, dass von Ihrem Kreditkarten-Konto bei der DKB …
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29.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Derjenige Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Obhutselternteil), kann vom anderen Elternteil die Herausgabe der persönlichen Sachen des Kindes, wie Impfpass und Untersuchungsheft, in gesetzlicher …
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16.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hält sich ein Kind zum Umgang bei einem Elternteil auf, hat dieser Elternteil die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Der umgangsberechtigte Elternteil darf grundsätzlich alleine über die …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Verfügt ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Vermögen des gemeinsamen Kindes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos, so steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lediglich einmalig festgestellter Besitz von Cannabis rechtfertigt für sich allein nicht die Anordnung, ein ärztliches Gutachten gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen. Dies hat das OVG Koblenz mit Beschluss vom 21.11.2008 zum Az. …