242 Ergebnisse für Eigentum
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sich sein geistiges Eigentum schützen zu lassen, muss man allerdings aktiv werden. Anders als etwa beim Urheberrecht entstehen diese sog. Gewerblichen Schutzrechte nicht etwa von selbst, sondern müssen förmlich beantragt werden. Dies gilt …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollte man beispielsweise sein, wenn es sich um das Eigentum des Arbeitgebers handelt, genauso wie bei Fahrtkosten und Arbeitszeitnachweisen. Fallen gibt es auch bei der privaten Internetnutzung. Wer 15 Minuten vor dem notierten Arbeitszeitende …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
… die Selbstnutzung zu spät Der BFH bestätigte in seinem Urteil vom 28. Mai 2019 – II R 37/16 die Erbschaftsteuerpflicht des Klägers, da er selbst nach seiner Eintragung als neuer Eigentümer des Familienheims im Grundbuch das Grundstück …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Amazon sperrt Verkäuferkonto wegen Meldung einer Markenrechtsverletzung „Wir erachten mögliche Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum als eine ernsthafte Angelegenheit und Ihr Konto wird derzeit geprüft. Wenn wir weitere …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Abmahnung. Beschädigt die Pflichtverletzung das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, kann man mitunter ganz auf eine Abmahnung verzichten und gleich verhaltensbedingt kündigen. Bei Diebstahl von betrieblichem Eigentum …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… ihr Erspartes bangen müssen. Den überwiegenden Teil der Container gibt es de facto nicht und zudem sind die Anleger – so die Insolvenzverwalter – gar nicht Eigentümer der Container geworden. Doch gerade das Eigentum war für sie der Ausschlag …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Portalbetreiber dann herausgeben oder nach § 812 Abs.2 BGB Wertersatz leisten. Der Portalbetreiber hat in der Regel Eigentum an dem Geld, welches der Kunde zusätzlich aufgebracht hat, erlangt. Dies geschah auch durch die Leistung …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… anfechtbar sein. Fehler, die sich auf das Beschlussergebnis auswirken können, sind z. B. die unterbliebene Einladung einzelner Eigentümer oder die Nichteinhaltung der gesetzlichen oder der vertraglich vereinbarten Einladungsfrist …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Was genau muss der Mieter dulden bzw. wozu ist er verpflichtet? Genau diese Fragen stellen sich viele Mieter, die auf einmal nach Ausspruch einer Kündigung durch den Eigentümer oder Makler mit der Neuvermietung konfrontiert werden. Muss …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… zu halten, sodass sich ein neuer Eigentümer nicht darauf berufen kann, von dem entsprechenden Kündigungsrecht nichts gewusst zu haben. Fazit Vor dem leichtfertigen Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung durch den Eigentümer sollte zunächst immer …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Die Rechtslage hierzu wird sehr gut in einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.06.1993, Aktenzeichen 13 U 274/92 dargestellt. Darin heißt es unter anderem: Der Beklagte könnte allerdings dann das Eigentum des Klägers an dem Baum …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zählen beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Eigentum, das Vermögen oder die sexuelle Selbstbestimmung. Sind Sie hiernach Verletzter einer Straftat, so können Sie in zwei Schritten gegen die Einstellung …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft erteilen, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anerkennen, die noch in seinem Besitz und Eigentum befindlichen, widerrechtlich gekennzeichneten Waren …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wo Kinder spielen, da geht schon mal was zu Bruch. Haben die Eltern für ihre Kinder keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn die Kinder einen Schaden an fremdem Eigentum verursachen …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich daher die Frage, wie Ferienwohnungs-, Hotel- oder Pensionsbetreiber mit einer urheberrechtlichen Abmahnung umgehen sollten. Wichtig für Sie als Eigentümer von Ferienwohnungen oder Hotels: Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… in der Eigentümerversammlung durch entsprechende Mehrheit überhaupt zustande kommt, hängt entscheidend vom Abstimmungsergebnis ab. Hierbei stellt sich die Frage, ob richtig abgestimmt wurde bzw. ob die Stimmverteilung der einzelne Eigentümer richtig …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr stellen sich viele Eigentümer im Zuge der Wohnungseigentümergemeinschaft die Frage, ob die entsprechenden Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft auch richtig umgelegt worden sind. Denn die entsprechenden Gesamtkosten …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… erhoben. Der Eigentümer eines VW Sharan mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 war vom Einbau illegaler Abschalteinrichtungen betroffen. Durch die Abschalteinrichtung wurden die Grenzwerte für den Stickstoffoxidausstoß zwar auf dem Prüfstand …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… ausführlich, dass die geschädigten Investoren kein Eigentum an den Containern erworben hätten. Dies solle auch für Investoren gelten, die ein Eigentumszertifikat erhalten haben und denen so ein Container zugeordnet worden …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von Wohnungseigentümern/innen geregelt. Analog sind diese Regelungen auch im Mietrecht anwendbar. Gemäß § 14 WEG ist das Eigentum (Mietobjekt) so zu gebrauchen, dass keinem anderen, über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… des gemeinschaftlichen Eigentums durch Beschlussfassungen entschieden wird. Bei besonderer Dringlichkeit kann jedoch auch eine sog. außerordentliche Versammlung einberufen werden. Dabei stellt sich vor allem die Frage, wie schnell und durch wen …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… diese geht bis zur Privatinsolvenz. Als Eigentümer haften Sie für die Container. Sollte es nicht zu einem Rückkauf kommen, müssten sich Investoren eigenständig um den Verkauf kümmern und Folgekosten wie Standortgebühren oder Entsorgungskosten …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Haftung rechnen – diese geht bis zur Privatinsolvenz. Als Eigentümer haften Sie für die Container. Sollte es nicht zu einem Rückkauf kommen, müssten sich Investoren eigenständig um den Verkauf kümmern und Folgekosten wie Standortgebühren …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nur Sachen von geringem Wert betrifft, ist die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010 – 16 Sa 260/10 …