2.639 Ergebnisse für AGB
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Coaches & Berater stehen früher oder später vor der Herausforderung, ihrem Geschäftsmodell ein rechtssicheres Grundgerüst in Form eines Vertrages bzw. in Form von AGB zu geben. AGB sind Risiko und Chance zugleich. Das Risiko besteht …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dass allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) strengen Regeln unterliegen, um die Verbraucher zu schützen. Die strittige Klausel in den Riester-Rentenverträgen, die als „Sonderbedingungen“ aufgeführt war, ließ keine klare Angabe über anfallende …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… den von den Banken ausgewiesenen und berechneten Institutsaufwand in Höhe von 300,00 € für eine unwirksame Klausel in den AGB. Zudem werden die Rechte der Verbraucher eingeschränkt, indem die Banken neben einer Vorfälligkeitsentschädigung noch …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einige allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere von Markenherstellern, enthalten eine Klausel, dass der gewerbliche Weiterverkauf der erworbenen Produkte nicht erlaubt ist. Eine derartige Klausel findet sich zum Teil …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit entsprechenden Rechtstexten wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum, etc. Auch hier stehen wir Ihnen natürlich beratend zur Seite. Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz bieten wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Lassen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 22) entschieden, dass in solchen Fällen eine Kündigung ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist. Weitere Ausnahmen ergeben sich bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung, unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… vorliegt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüfen. Es könnte rechtliche Argumente geben, die das Vertragsverhältnis als nichtig darstellen und Sie somit von der Zahlungsverpflichtung befreien. Fachkundige Beratung suchen …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Die Macht der AGB Die Antwort auf Ihre Probleme kann oft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online Casinos gefunden werden. Hier sind wichtige Informationen zu Auszahlungsrichtlinien und Streitbeilegung vermerkt. Ein genauer …
14.11.2023
… Geschäftsbedingungen (AGB). Überraschende Klauseln oder solche, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wären danach trotzdem unwirksam, auch wenn es sich rechtlich nicht um ein Verbraucherdarlehen handelt. Steuerliche Aspekte beim …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Sofatutor ist ein Anbieter einer Internet-Lernplattform für Schüler in Österreich. Die Diskussion drehte sich um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Sofatutor, die es vorsehen, dass ein Abonnement nach Ablauf einer anfänglichen …
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13.11.2023
… seine Gehaltsansprüche nicht abtreten. Eine formlose Vereinbarung ist ausreichend, doch häufig wird das Abtretungsverbot mithilfe einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehalten. Durch ein Abtretungsverbot in den AGB …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
… meistens als AGB zu qualifizieren sind, unterliegen sie in aller Regel der strengen gerichtlichen AGB-Inhaltskontrolle. Danach sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Widerrufsbelehrung und AGB-Klauseln: In einer Vielzahl an Darlehensverträgen finden sich nach wie vor fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder widersprüchliche AGB-Klauseln. Dies berechtigt unter Umständen zu einer rückwirkenden Vertragsaufhebung. 4 …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Anleihebedingungen an einer AGB-Kontrolle scheitern, weil die Klausel für den betroffenen Anleger überraschend ist oder diesen übermäßig belastet. Zumal die Anlage als Festgeld bezeichnet wurde, was zusätzlich zu einer Irreführung beitragen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Katastrophe für den Mandanten. 5. Rechtlicher Hintergrund a. Es ist geltendes Recht, dass ein bloßer Geldwäscheverdacht einen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden kann. Dabei geht dieser Kündigungsgrund im Übrigen aus den verwendeten AGB …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in den Verträgen, die mit einer 10-jährigen Rotations- und Laufzeit abgeschlossen wurden, die Laufzeit ab. Nach den AGB die als vereinbart gelten sollen, endet die Pachtzeit nach der vereinbarten Pachtzeit (also 10 Jahre), spätestens …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die Kindertagesstätte die strittigen Beiträge dennoch über das bei Vertragsschluss erteilte Lastschriftmandat ein. Die Eltern gingen daraufhin vor Gericht und klagten gegen die Kita auf Rückzahlung der Beiträge. AGB-Recht: Klausel …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Fällen den Bestimmungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht), was eine sorgfältige Prüfung der Vertragsklauseln erforderlich macht. Entstehung des Provisionsanspruchs Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat der Makler nur dann …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… sollte die höchste Prämienstufe von 50 Prozent erreicht werden. Nach Erreichen der höchsten Sparstufe 2021 kündigte die Bank den Prämiensparvertrag unter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Im Rechtsstreit argumentierte …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Geschäftsbedingungen (AGB) und informieren Sie sich über die Kosten. Seriöse Anbieter legen ihre Geschäftsbedingungen und Preisstrukturen transparent dar. Datenschutz : Überprüfen Sie, wie die Partnervermittlung mit Ihren persönlichen Daten umgeht …
27.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… werden können. Allerdings kündigte die Kreditgeberin den Vertrag im Jahr 2020 mit dem Hinweis auf eine Klausel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Januar 2021. Sparerin wehrt sich gegen Kündigung Die Verbraucherin wollte …
08.11.2023
… unterliegt. Vertragsgestaltung Ein Anwalt kann die Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Widerrufsbelehrungen überprüfen und die Gestaltung von Kabelmietverträgen, Signallieferungsverträgen etc. übernehmen. Netzausbau …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… in der Vergangenheit beklagt, dass sie weiterhin Zahlungen leisten müssen, selbst nachdem sie ihren Lebenspartner gefunden haben. Das Problem? Eine automatische Vertragsverlängerung in den AGB. Dank eines aktuellen Urteils des Hanseatischen …
26.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Reichweite der Portale. Um ein derartiges Portal als Fotograf nutzen zu können, müssen mit dem jeweiligen Portal entsprechende Verträge geschlossen werden, die in der Regel AGB-Recht unterliegen, da sie vorformuliert sind und für …