710 Ergebnisse für Abmahnung
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… weshalb die Verantwortlichkeit des Beklagten tatsächlich zu vermuten sei. Zudem gehe auch der Verwirkungseinwand des Beklagten ins Leere. Denn „die Klägerin hat den Beklagten seit der Feststellung der Rechtsverletzung und der Abmahnung mehrmals …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die UPA Verlags GmbH und betreibt darüber hinaus den Forderungseinzug. Abmahnung von Lensing und Kollegen Die Kanzlei Lensing und Kollegen fühlte sich offenbar durch unseren Artikel gestört, weswegen sie Herrn Rechtsanwalt Reinhard Gerharz …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Unserer Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kantstraße 100, 10627 Berlin durch Herrn Ferdinand Selonke vorgelegt. Der Vorwurf dieser Abmahnung liegt darin, dass unsere Mandantin im Internet für …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu sein. Nach Erhalt der Abmahnung habe er seine Computer von einer externen IT-Firma untersuchen lassen, wobei jedoch keine Tauschbörsensoftware aufgefunden worden sei. Da auch sein W-LAN-Netzwerk hinreichend verschlüsselt gewesen sei, wandte …
Illegales Filesharing: LG Berlin zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Familienkonstellationen
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… was sie nach Erhalt der Abmahnung selbst für Nachforschungen durchgeführt hat“ , um weitere Erkenntnisse zu den Umständen der Rechtsverletzung zu erlangen. So jedoch habe sich die Beklagte im Ergebnis auf die Mitteilung beschränkt …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Angerufene hat somit einen Unterlassungsanspruch, der mittels Abmahnung, einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann. Hier bedarf es stets eine Einzelfallbetrachtung, ob …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… dann zulässig, wenn er tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information hat, oder ist eine solche gerichtliche Unterlassungsanordnung schon dann zulässig, wenn der Host-Service-Provider nach einer konkreten Abmahnung …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Auf eine Abmahnung der Audi AG hin gab der Verkäufer zwar eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, Auskunft über den Umfang der An- und Verkäufe dieser Gitter zu erteilen. Zur Begründung stützte er sich auf Art. 14 …
AG Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in P2P-Verfahren zu Lizenzschadensersatz i. H. v. 1.000,00 €
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der offensichtlichen Auffassung, dass aufgrund des Ablaufs der dreijährigen Regelverjährungsfrist die mit der Abmahnung geltend gemachten Forderungen insgesamt verjährt waren. Auch ein Hinweis der Klägerin, dass nach der Rechtsprechung …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eines illegalen Tauschbörsenangebotes geschützter Filmaufnahmen gegenüber der Klägerin zur Unterlassung. In der Sache hatte sie jedoch ihre Verantwortlichkeit pauschal bestritten und insbesondere …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Der Verband Sozialer Wettbewerb, Kantstraße 100,10627 Berlin, und sein Geschäftsführer Ferdinand Selonke sprechen seit vielen Jahren unzählige Abmahnungen wegen der unterschiedlichsten Wettbewerbsverstöße aus. Dabei ist der Verband …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… unschöne Folgen haben. 4. Datenschutz Spätestens seit Mai 2018 ist der Datenschutz in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Neben etwaigen Abmahnungen von Verbänden und Konkurrenten gehen auch Privatpersonen verstärkt gegen Unternehmen …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… sind.“ [Hervorhebungen durch den Autor]. Nach Auffassung des Bundesrates würde für die betroffenen Unternehmen die bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf Abmahnungen auf Grundlage des UWG wegen Verstößen gegen die DSGVO aufrechterhalten …
Filesharing-Urteil des LG Berlin – unzureichende Nachforschungen führen zur vollumfänglichen Haftung
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… um „ einen nicht durch weitere Tatsachen oder Indizien unterlegten Verdacht“ handelte. So monierte das Landgericht, dass weder ein Routerprotokoll vorgelegt noch die Abmahnung zum Anlass genommen wurde, dass „die erziehungsberechtigte …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Rechtsverletzung nicht in Betracht käme. Der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern genutzt worden. Er habe seinen Kindern bereits vor Erhalt der Abmahnung verboten …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Steiner
… Berufsbezeichnungen können bereits irreführend sein (Näheres hierzu: Schotthöfer/Steiner, „Mit Abmahnungen souverän umgehen Werberecht für Makler, Bauträger und Immobilienunternehmen“, Boorberg-Verlag, 2016, Seite 132 m. w. N., und anderen).
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der – worauf die Klägerin zutreffend hinweist – der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht genügt.“ Weiterhin betonte das Gericht, dass das Versäumnis zeitnaher Nachforschungen nach Erhalt der Abmahnung durch den Beklagten zu dessen Lasten …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Wer nicht vorsorgt, riskiert Abmahnungen und hohe Lizenzgebühren (mit Checkliste für die Rechteübertragung) Um die besten Werbeflächen wird von den Modeunternehmen hart gekämpft. Dazu gehören nicht nur Plakatwände, Werbesports und Kataloge …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… verurteilte der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 1.500,00, was einem Schadensersatz von EUR 300,00 je angebotenem Buchwerk entspricht. Darüber hinaus wurde der Beklagte zur Übernahme der Kosten der Abmahnung sowie …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… den geltend gemachten Lizenzschaden jedoch lediglich in Höhe von EUR 600,00. Dies entsprach dem Betrag, den die Klägerin im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung (zur gütlichen Beilegung der Angelegenheit) als Schadensersatz gefordert hatte …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Dies ist auch höchstgerichtlich entschieden: Teil der tragenden Gründe der Entscheidung des BGH, Urteil vom 22.3.2018 – l ZR 265/16 – ‘Riptide‘ ist, dass eine Abmahnung ausdrücklich die Funktion als „Mittel zur Sachverhaltsaufklärung“ hat; ihr kommt …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… nicht verantwortlich zu sein. Zunächst behauptete der Beklagte nach Erhalt der Abmahnung, dass ausschließlich seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung gelebt und damit die Möglichkeit des Zugriffs auf den Internetanschluss gehabt habe …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… sollten Sie dies auf jeden Fall prüfen (lassen). Sie vermeiden dadurch spätere Risiken. Beispielhaft genannt sei hier eine berufsrechtliche Ahnung, behördliche Untersagungsverfügungen, Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden oder gar …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… konkretisierte dabei den Umfang der zumutbaren Nachforschungspflichten der Beklagten wie folgt: „Als Hauptmieterin war es der Beklagten insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Abmahnung zumutbar, Nachforschungen zu den Folgeadressen …