210 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Denn nach § 358 Abs. 2 BGB führt der Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags auch zum Widerruf des finanzierten Kaufvertrags. Je nach Zeitpunkt des Vertrags (ab dem 13.06.2014) muss der Kunde dabei noch nicht einmal …
|
23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster existierte. In diesen Belehrungen wurden abweichend zum Muster etwa die zuständige Aufsichtsbehörde …
|
26.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… zu dem Ergebnis, dass der Widerruf des dort streitgegenständlichen Darlehensvertrags vom 15.07.2010 deswegen erfolgreich war, da die Bank in ihren AGB (dort unter Ziffer 26) eine Regelung zur Abbedingung des § 193 BGB getroffen hatte und damit beim …
|
22.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Widerruf können neben Fehlern der Widerrufsinformation selbst auch fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben sein, § 492 Abs. 2 BGB. Dabei wurden Fehler bereits bei fehlenden Angaben zum Kündigungsrecht des Verbrauchers, bei den Angaben …
|
12.10.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB aF) Belehrung noch fristgerecht erfolgt und der Darlehensvertrag ist rückabzuwickeln. Die vorliegende Gestaltung, dass die Widerrufsbelehrung sich erst am Ende der AGB findet und sich nur minimal hinsichtlich …
|
07.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… auseinanderzusetzen. Möglich ist dies bei Fehlern im Darlehensvertrag (meist von der herstellereigenen Bank), der häufig vom Verkäufer des Fahrzeugs dem Käufer gleich mit vermittelt wurde. Denn nach § 358 Abs. 2 BGB führt der Widerruf …
|
04.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eine Pflichtangabe darstellt. Fehlerhafte Pflichtangaben sind aber nach wohl überwiegender Auffassung wie fehlende Pflichtangaben zu behandeln, dazu MüKoBGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, BGB § 495 Rn. 10, sodass dann die Widerrufsfrist …
|
02.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… enthaltenen Ausschlussfrist verfallen, weil der Kläger nicht innerhalb der dort vorgesehenen Zweiwochenfrist nach Ablehnung der Ansprüche Klage erhoben hat. Die Ausschlussklausel sei nicht gemäß § 3 Satz 1 MiLoG i.V.m. § 134 BGB insgesamt …
|
24.05.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… sich von seinem Diesel zu trennen, sofern dieser auch etwa vom Abgasskandal betroffen ist. Denn nach § 358 Abs. 2 BGB führt der Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags auch zum Widerruf des finanzierten Kaufvertrags. Je …
|
30.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… die Vertragsgestaltung in der Praxis bedeutet das: Grundsätzlich führt eine Probezeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB zu einer verkürzten Kündigungsfrist von zwei Wochen. Ist aber im Arbeitsvertrag in einer anderen Klausel eine längere Kündigungsfrist …
|
27.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nichtig, § 134 BGB. Der Kläger hat daher weder Mängelansprüche, noch kann er die Rückzahlung des geleisteten Werklohns verlangen. Wir beraten Sie! Mit unserer geballten Kompetenz im Bau- und Architektenrecht sind wir Ihr Ansprechpartner für …
|
24.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… ermittelten Fertigstellungstermin abweichen will. Grundlage für diesen Anspruch des Bauherrn bietet § 271 BGB, nach dem eine Leistung sofort zu bewirken ist, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen …
|
23.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… des Widerrufsrecht gemacht. In Immobiliardarlehensverträgen der ING DiBa mit ratierlicher Tilgung (Annuitätendarlehen) fehlen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 EGBGB § 6 Abs. 1 und § 9 EGBGB. So fehlt in diesen Verträgen die Angabe …
|
18.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, geprüfte Immobiliardarlehensverträge der ING DiBa nach dem 10.06.2016 weisen fehlende Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 EGBGB § 6 Abs. 1 und § 9 EGBGB …
|
16.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
|
09.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… von Wasser und Strom, sowie für die Mitbenutzung der Wasch- und Toilettenanlagen abzuziehen seien. Das OLG gesteht ihm diesen Abzugsanspruch nicht zu, denn die Klausel sei gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da sie den Nachunternehmer …
|
07.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… BGB zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten. Der Käufer habe den Anforderungen an ein hinreichendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Fahrzeughändler neben der Einräumung …
|
06.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… die Betriebskosten innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen. Nur dann, wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet …
|
04.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… ist anerkannt, dass die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 BGB darstellen, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks …
|
03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für …
|
24.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem Schuldner um keinen Verbraucher handelt (§ 286 Abs. 3 BGB). Ist der Schuldner Verbraucher, dann tritt diese Folge nur dann …
|
21.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… in dem Sinne zu, dass durch diese die Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs festgelegt wird, weshalb aus Sicht des Kaufinteressenten solche Angaben Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB werden …
|
20.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs gezahlt wurde. Der BGH entschied, dass jedenfalls bei Verträgen bis 10.06.2010 § 497 Abs. 1 BGB eine Spezialregelung darstellt, die die Ansprüche der Bank nach einer verzugsbedingten Kündigung …
|
17.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… der Kraftfahrer gravierend seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht aus § 241 II BGB, seine Fähigkeit zur sicheren Erbringung der Arbeitsleistung durch eigenes, auch außerhalb der Arbeitszeit liegendes, Verhalten nicht einzuschränken, erheblich …