731 Ergebnisse für Europäische Marke
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… in gewisser Weise um Immaterialgüterrechte handelt, aber anders als bei Patenten, Marken und Urheberrechten keine subjektiven Ausschließlichkeits- und Ausschließungsrechte vorliegen können (BT-Drucks. 19/4724, S. 19, 26). Entgegen der Ansicht …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Vorsicht bei Markenanmeldungen - irreführende Rechnungen sind ständig im Umlauf Marken sind nicht aus unserem Alltag wegzudenken. Wir begegnen ihnen täglich, sei es beim Einkaufen, beim Fernsehen oder beim Zeitunglesen. Eine Marke …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… fehlendem Verkaufsprospekt . Die dreizeichen Stiftung wirbt auf ihrer Internetseite aber nach wie vor für das Invest der Baum Arche: Baum Arche - eine Marke der dreizeichen Stiftung Die Gruppe ist seit mehr als 15 Jahren im Forstbereich aktiv …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… und Gewerbegeräte national sowie international. Neben zahlreichen Patenten ist die Miele & Cie. KG Inhaberin von Marken in einem dreistelligen Bereich. Die wohl bekannteste Marke ist die Unionsmarke „Miele“. Trotz der großen Bekanntheit …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ausgesprochen und untersagt, Zubehör- und Ersatzteile für Staubsauger, Trockner, Spülmaschinen, Kühlschränke, Öfen, Waschmaschinen und Dunstabzugshauben unter der Marke „Miele“ in der Europäischen Union anzubieten.In diesem Fall …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Sie verkaufen als gewerblicher Händler über Amazon Markenprodukte und haben ggf. sogar eine eigene Marke, unter der Sie Ihre Produkte verkaufen. Dabei stellen Sie fest, dass Verkäufer mit Sitz in China sich an Ihre Angebote anhängen …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger erwarb am 29.11.2012 ein Fahrzeug der Marke Audi, Typ A5 für EUR 41.168,07. Das Fahrzeug war mit dem Skandal-Motor EA 189 …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bekannte Marke Es sei offenkundig, dass die LEGO-Minifigur eine bekannte Marke darstelle; sie sei seit Jahren auf dem deutschen und europäischen Spielzeugmarkt präsent, trete praktisch jedermann in Alltag, Werbung und Kunst gegenüber, werde …
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22.06.2023
… können Sie kostenfrei eingetragene Marken recherchieren: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) World Intellectual Property Organization (WIPO) Ist eine Markenrechtsverletzung strafbar …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und das Unternehmen sei Inhaber zahlreicher beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter diversen Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragenen Marken mit den Zeichen „FRIDA KAHLO“ und „FRIDA“. Abmahnung der ZIERHUT IP …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… dass er auf die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes warten möchte. Jetzt kostenfreie Ersteinschätzung anfordern In der Praxis bedeutet das zu erwartende Urteil, das Betroffene im Dieselskandal nahezu aller Marken und Hersteller beste Chancen …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Handelsgesellschaft mbH ist Rechteinhaberin der beim Europäischen Markenamt unter der Registernummer 014481725 registrierten Unionswortmarke “ Explorer ". Die Unionsmarke „ Explorer “ genießt unter der Registernummer 014481725 Schutz für …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Wohnmobil der Marke Bürstner. Das Modell Elegance i 745 verfügt über einen 2,3-Liter-Motor mit 150 PS der Abgasnorm Euro 5b. Motorkennung: F1AE3481E. Der Kläger erwarb das WoMo im November 2020 gebraucht für …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… für Deutschland angemeldet werden oder mit dem Geltungsbereich innerhalb der Europäischen Union als sogenannte Unionsmarke. Denkbar ist auch eine IR-Marke mit quasi weltweiter Geltung. Eine Marke ist ein geprüftes Schutzrecht, d. h …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit einem Fiat Ducato-Motor. Das Gericht verweist in seiner Verfügung auf die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und hält ein sittenwidriges Handeln von FCA für begründet. Der Hintergrund: „Die Behauptung …
17.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind. Als weitere Marken werden unteranderem aufgeführt: Europäische Bildmarke EM 017 896 505 Europäische Wortmarke EM 006 368 005 (MOSTER ENERGY) Diese geben der Anspruchstellerin das Recht die entsprechenden Zeichen auf entsprechenden Produkten …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… Rolle. Wenn du beispielsweise zuerst eine deutsche Marke anmeldest und zu einem späteren Zeitpunkt auch noch eine europäische Marke anmelden möchtest, kommen die Begriffe „Priorität“ und „Seniorität“ ins Spiel. Doch was bedeutet Priorität …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gemeldet wurde, dass Ihre Angebote seine Patentrechte (Designs, Marken, etc.) verletzen. Warum ist das passiert? Mindestens eines Ihrer Angebote verletzt möglicherweise die Rechte an geistigem Eigentum anderer Personen….“ Bestenfalls werden …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wo Ausschließlichkeitsrechte für Marken und Patente geschützt werden, dient das UWG dazu, bestimmte (unlautere und damit unzulässige) Verhaltensweisen einzelner Marktteilnehmer zu unterbinden . Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Dienstleistungen im Fitnessbereich anbietet. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von lizenzierten Trainingseinrichtungen, die CrossFit-Kurse anbieten. Für die CrossFit LLC sind ferner eine Vielzahl von deutschen, europäischen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind auch bei ausländischen Versicherern ein Problem Nicht nur Versicherungen mit Firmensitz in Deutschland bieten auf dem deutschen Marke Lebensversicherungen an. Die steigende Vielfalt ist in der Regel …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Dieselverfahren über ein Wohnmobil der Marke Pössl mit einem Motor von FCA Italy stellt das Landgericht Bremen dem Kraftfahrt-Bundesamt einige wichtige Fragen. Um den Dieselabgasskandal rund um hochwertige Reise- und Wohnmobile …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems temperaturabhängig verringert, stellt laut Europäischer Gerichtshof eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Dann ist die Auflösung des Vertrags über …